Debatte um Bürgerämter erhitzt die Gemüter in der BVV

In der vergangenen Woche waren die Bürgerämter berlinweit Thema. Schätzungen zufolge warten berlinweit 250.000 Termine darauf, abgearbeitet zu werden. Am vergangenen Dienstag hatten sich der Regierende Bürger*innenmeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit sämtlichen Bezirksbürger*innenmeister*innen aufgrund des Terminstaus in den Ämtern getroffen. Das Treffen blieb jedoch ergebnislos.

Auch in Marzahn-Hellersdorf sind die Bürgerämter mehr als ausgelastet. Am vergangenen Donnerstag lag das Thema in der BVV auf den Tisch. Mit einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion vom zuständigen Bezirksstadtrat Thomas Braun (AfD) wissen, wie er die aktuelle Lage in den Ämtern bewertet und welche Schritte er in der Vergangenheit unternommen hat bzw. was er für die Zukunft plant, um die Situation zu verbessern.

„Die aktuelle Situation lässt sich nicht schönreden“, sagte Braun. Bereits vor der Pandemie sei die Lage angespannt gewesen. Es gebe in den Ämtern nicht ausreichend Personal. Seit 2017 habe er versucht, die Situation zu verbessern, erklärte Braun. Ohne den Senat sei das Problem jedoch nicht lösbar, da man in einen gesamtstädtischen Steuerungsprozess eingebunden sei.

Aktuell gibt es im Bezirk nur drei Bürgerämter. In der vorherigen Legislaturperiode hatte der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung mit Stimmen der SPD, CDU und Grünen, die Schließung eines Bürgeramts in Marzahn beschlossen. Die damalige Schließung wurde mit dem auferlegten Sparzwang des Senats begründet. Noch zum Anfang dieser Wahlperiode hatte sich die AfD dafür eingesetzt, im Bezirk ein zentrales Bürgeramt zu schaffen. Das Konzept wurde jedoch wieder verworfen.

Die SPD-Fraktion wirft Braun Konzeptlosigkeit vor. „Trotz fünfjähriger Amtszeit und eines vergleichsweise kleinem Amt, welches der Bezirksstadtrat Braun zu verantworten hat, wurde in den letzten Jahren bislang weder ein innovatives Bürgerämterkonzept verfolgt, noch erstellt“, heißt es seitens der Fraktion. Statt die Probleme aktiv anzugehen flüchte sich Braun in Ignoranz und Untätigkeit.  

Auch die Linksfraktion kritisierte Braun. Klaus-Jürgen Dahler (Linke), warf dem Bezirksstadtrat vor, die BVV in der Vergangenheit nicht umfassend genug informiert zu haben. Er und sein Parteikollege Björn Tielebein schlossen sich zudem der Kritik der SPD an. Während der Debatte kochten die Emotionen hoch. „Machen Sie doch mal die Arbeit als Stadtrat“, entgegnete Braun auf die Kritik von Tielebein. Dessen Vorschlag, ein Bezirksamt in kommunalen Räumlichkeiten einzurichten, lehnte er ab. Die meisten Gebäude seien dafür nicht ausgestattet und müssten umgebaut werden. Zudem habe man bisher das Konzept der Anmietung verfolgt. Die Vorwürfe der Konzeptlosigkeit und Untätigkeit wies Braun entschieden zurück.

Rückendeckung bekam Braun vor allem aus der eigenen Fraktion und teils auch von der CDU. Alexander J. Herrmann (CDU) versuchte, ein wenig den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Er sei zwar auch der Meinung, dass man Braun einen Mangel an Konzepten vorwerfen könne, der Schlagabtausch in der BVV sei jedoch unnötig, sagte Herrmann. Man müsse nicht am Ende der Legislaturperiode auf politische Gegner einschlagen. Von Braun wollte er wissen, was bei dem Treffen mit Innensenator Geisel eigentlich vorgefallen sei. Dazu konnte Braun jedoch nichts sagen. BM Dagmar Pohle (Linke), die an dem Treffen teilgenommen hatte, war zum Zeitpunkt der BVV im Urlaub. Laut Braun, hatte sie ihn nicht über die Details des Treffens informiert. Und so bleibt es trotz der hitzigen Debatte und großer Dringlichkeit dabei, dass das Problem der Bürgerämter in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelöst wird.



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