Der Tagesspiegel über die aktuellen Gespräche der Parteien zur Bildung des neuen Bezirksamtes

Datum: 20. Oktober 2021 | Kategorie: Aktuelles, Aus der Presse

Rot-Grün-Rot-Gelb – und Tiefgrün. Wenn es nach Gordon Lemm geht, dann gibt es in der BVV bald eine ziemlich breit gefächerte Koalition. Auf Bezirksebene heißt das allerdings Zählgemeinschaft und funktioniert auch ein bisschen anders. Trotzdem: Die SPD, deren Bürgermeisterkandidat Lemm ist, sondiert derzeit mit Linken, Grünen, FDP und der Tierschutzpartei, die drei Sitze im Parlament errungen hat und damit gleich viele Verordnete stellt wie die Liberalen. Ende dieser Woche könnte ein Bündnis aus diesen fünf Parteien stehen. „Ich hoffe, dass sich dieses Bündnis bilden wird“, sagte Lemm. Doch die Bündnispartner müssen eine solche Zählgemeinschaft erst noch beschließen.

Nicht nur die SPD, auch die CDU erhebt Anspruch aufs Bürgermeisteramt. Sie erhielt 20,8 Prozent der Stimmen und damit geringfügig mehr als die SPD, die auf 20,3 Prozent kam. Dennoch stellen beide gleich viele Verordnete (12). 28 Verordnete werden benötigt, um eine:n Kandidat:in ins Amt zu hieven. Für die CDU wird das schwer: CDU, Grüne und FDP kommen zusammen nur auf 19 Stimmen, selbst zusammen mit der Tierschutzpartei würden es nur 22 werden. Da die CDU ausgeschlossen hat, mit der AfD ein Bündnis zu bilden, müsste sie also die Linke für sich gewinnen – und das ist schwer vorstellbar, schließlich ist die Linke ihrerseits nicht auf die Union angewiesen. CDU-Kandidatin Nadja Zivkovic war im Gespräch mit mir dennoch zuversichtlich, ins Amt gewählt werden zu können.

Da die Parteien mitten in den Sondierungen stecken, wollen sie sich alle nur vage äußern. Die unterlegene Linke-Bürgermeisterkandidatin Juliane Witt sagte mir: Fast alle Parteien – abzüglich der AfD – seien miteinander im Gespräch. „Nach den ersten Gesprächen zum Kennenlernen gerade der neuen Fraktionen loten die Parteien aus, wo es inhaltliche Schnittmengen gibt und wo es nicht passt.“ Inka Seidel von der Tierschutzpartei sagte, sie habe bereits Gespräche mit Vertretern der Linken, der Grünen und der SPD geführt. Der Plan sei, sich im Laufe der Woche mit allen zusammen zu treffen. Auch von der CDU habe es eine Einladung gegeben. Wegen verschiedener Abwesenheiten in der Ferienzeit sei aber noch kein Treffen zustandegekommen.

Neben der Tierschutzpartei zieht auch die FDP als neue Fraktion in die BVV ein. Und auch die Grünen waren in der vergangenen Legislaturperiode nicht in Fraktionsstärke vertreten, ergatterten nun aber vier Sitze. Nickel von Neumann sagte mir am Telefon, auch die Grünen hätten bereits mit der CDU gesprochen. Es sei „eine interessante Atmosphäre“ gewesen. Mit SPD und Linken sehe er aber mehr inhaltliche Überschneidungen. Vor allem den Klimaschutz will seine Partei im Bezirk voranbringen, die Verkehrswende auch nach Marzahn-Hellersdorf tragen und die queere Gemeinschaft stärken. „Ich denke, wir werden eine klimafreundliche, der Zukunft zugewandte Zählgemeinschaft schmieden.“

Ende der Woche könnte damit schon ein Bündnis stehen. Wann der oder die Bürgermeister:in gewählt wird, ist allerdings noch offen. Am 4. November wird sich die BVV aller Voraussicht nach konstituieren. Entweder in dieser oder in der Sitzung vom 18. November soll dann auch das Spitzenamt besetzt werden. Mit Gordon Lemm oder Nadja Zivkovic.



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