Die Blockade der CDU muss aufhören! Das Mobilitätskonzept für Marzahn-Hellersdorf muss endlich kommen

Datum: 16. Dezember 2022 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Am 08. November wurde im dafür zuständigen Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion ein Fahrplan zur Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes mit großer Mehrheit beschlossen. Obwohl der Antrag bereits seit Monaten diskutiert wird und der dafür zuständige Ausschuss den Antrag mit großer Mehrheit befürwortet hat, verzögert die CDU-Fraktion, mit immer neuen Debatten diesen in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung zu stellen.

Das Ziel des Antrages soll es sein, Ordnung in den Flickenteppich von kleinteiligen Anträgen zu bringen und die Mobilitätswende ganzheitlich zu planen. Auch die Versuche der CDU, die ohnehin überlastete Bezirksverwaltung zu lähmen, sollen damit eingedämmt werden.

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Christdemokraten im Bezirk versprechen jeder Bürgerin und jedem Bürger alles: Verkehrsberuhigung vor der eigenen Haustür, Zebrastreifen bei dieser Straße, mehr Parkplätze vor jener Schule. Jeder weiß, dass das nicht funktionieren kann, auch wenn für jede Straßenecke ein BVV-Antrag gestellt wird: Denn es gibt viele Straßen und Wege im Bezirk – eine solche Vorgehensweise ist unproduktives Stückwerk. Wir müssen Prioritäten setzen und diese dann mit den vorhandenen, begrenzten Ressourcen umsetzen. Darum fordern wir einen klaren Fahrplan für den Bezirk. Die Verzögerungstaktik der CDU beim Mobilitätskonzept ist unredlich und blockiert die Bezirksarbeit. Es müssen dringend Prioritäten gesetzt werden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Abstimmung wird mit Absicht verzögert, um einen unliebsamen Antrag zu verhindern. Wir können uns diese Verzögerung jedoch nicht leisten.“