Die sozialdemokratischen Highlights der April-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 3. Mai 2022 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Zum ersten Mal seit Anfang 2020 tagte die Bezirksverordnetenversammlung wieder an ihrem ursprünglichen Tagungsort im Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn. Besonderen Besuch erhielt die BVV durch neun junge Mädchen, die im Rahmen des diesjährigen Girlsday den Debatten der Verordneten folgten und die Bezirkspolitik hautnah miterlebten. Doch auch inhaltlich wurden wichtige Anträge im Bereich der Kultur-, Verkehrs- oder Gleichstellungspolitik auf den Weg gebracht!

Drucksache 0231/IX: Kulturbeirat jetzt!

Nach über 5 Jahren Stillstand muss der Kulturbeirat in Marzahn-Hellersdorf endlich neubesetzt werden! Mit der erfolgreichen Verabschiedung des SPD-Antrages legt die BVV hierfür die Weichen. Christian Linke, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Es freut mich, dass mit einem klaren Votum der Weg für eine Neubesetzung freigegeben wurde. Ohne dem Kulturbeirat fehlte den Kulturschaffenden in der vergangenen Wahlperiode eine wichtige Stimme im Bezirk. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, zeitnah Schritte einzuleiten, um eine Konstituierung des Gremiums herbeizuführen.“

Drucksache 0233/IX : Marzahn-Hellersdorfer Seilbahn mit grünem Strom betreiben

Derzeit wird die bezirkliche Seilbahn über den Gärten der Welt mit einem konventionellen Strommix betrieben – eine Versorgung, die angesichts der klimapolitischen Aufgaben im Land und im Bezirk nicht mehr zeitgemäß ist. Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Unsere Idee, den Betrieb ab spätestens 2023 vollständig auf regenerativen Strom umzustellen, hat in der BVV große Zustimmung gefunden. Das Bezirksamt hat nun einen klaren Handlungsauftrag. Die Mobilitätswende beginnt bei uns im Bezirk!“

Drucksache 0237/IX: Queere Treffpunkte und Projekte auf Bezirksamts-Webseite vorstellen

Die fehlende Sichtbarkeit von Anlaufstellen ist auch 2022 noch eine große Herausforderung für die queere Community in Marzahn-Hellersdorf. Häufig fehlt es an öffentlich-zugänglichen Informationen zu queeren Projekten oder Ansprechpersonen. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „In Marzahn-Hellersdorf gibt es einige Anlaufstellen, Treffpunkte und Hilfsangebote für queere Menschen – allerdings sind nur die wenigsten öffentlich bekannt. Mit unserem Antrag wollen wir eine zentrale Plattform schaffen, auf der sich Menschen aus der queeren Community informieren und partizipieren können.“

Drucksache 0413/IX: Schaukeln fördert die Entwicklung – aller Kinder!

In Marzahn-Hellersdorf gibt es nur wenige barrierefreie Spielplätze. Wo andere Kinder rutschen, wippen und schaukeln, können Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen nur zugucken. Jan Hofmann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir wollen Spielplätze, die für alle Kinder und deren Eltern zugänglich sind. Inklusionsschaukeln sind ein wichtiger Schritt dorthin. Sie geben Kindern im Rollstuhl die Möglichkeit, das Schaukelerlebnis, so wie wir alle es kennen, zu erfahren und zu fühlen.“

Drucksache 0418/IX: Warnsirenen auch in Marzahn-Hellersdorf

Am 21. März hat die Senatsinnenverwaltung mitgeteilt, dass bis zu 400 Sirenen zur Warnung vor Katastrophen wieder in Berlin aufgestellt werden. Diese seien aber zuerst für die Innenstadt in dicht bewohnten und von Touristen besuchten Gegenden geplant. Malte Höpfner, digitalisierungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Im Katastrophenfall sollten alle Bewohnerinnen und Bewohner von Berlin gleich geschützt sein. Warnungen über Apps wie NINA und KATWARN reichen da nicht aus. Die Senatsverwaltung muss sicherstellen, dass die Randbezirke in den Vorkehrungen zur Katastrophenwarnung mitgedacht werden!“



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