Die sozialdemokratischen Highlights der April-BVV für Sie zusammengefasst.

Datum: 10. Mai 2021 | Kategorie: Aktuelles, Highlight, Highlights, Pressemitteilungen

Seit der März-BVV sind viele wichtige Themen auf die Agenda der SPD-Fraktion gerückt – allem voran die Testsituation hier im Bezirk sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckels. Neben den aktuellen Anträgen stehen und standen auch viele wichtige ältere Anliegen zur finalen Abstimmung auf der Agenda.

DS 2592/VIII – Zur Situation der Corona-Testmöglichkeiten für die
Bevölkerung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

In einer gemeinsamen Priorität ging es um die Test- und Impfsituation in Marzahn-Hellersdorf. Die Corona-Pandemie bestimmt seit 14 Monaten das Leben der Berlinerinnen und Berliner – die gelten Verordnungen sehen eine Testpflicht vor dem Besuch von Einrichtungen außerhalb des täglichen Bedarfs (Friseure, Baumärkte etc.) vor. „Zwar hat sich die Testsituation mit der Eröffnung von zwei weiteren Testcentern im TaP und Freizeitforum Marzahn verbessert. Dennoch besteht durch die Testpflicht auch ein enormer Bedarf an Tests, sodass es der SPD-Fraktion ein Anliegen war, mit der Großen Anfrage noch mal auf die Situation aufmerksam zu machen und eine Ausweitung der Testmöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen“, sagt Marlitt Köhnke, Einbringer der Anfrage und Mitglied der SPD-Fraktion.

DS 2583/VIII – Zur Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf – Weil das für Familien wichtig ist

In Berlin gibt es 15 Gartenarbeitsschulen mit circa 190.000 Schüler/-innen im Jahr. Sie sind für Familien wichtige grüne Orte, an denen die Kinder und Schüler/-innen mit allen Sinnen lernen und Naturerfahrungen mit Pflanzen und Tieren sammeln können. Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk Berlins, in welchem es noch keine etablierte Gartenarbeitsschule gibt. „Für die SPD-Fraktion genießt die Etablierung einer Gartenarbeitsschule eine hohe Priorität. Als außerschulischer Bildungsort für Familien, Kinder und Jugendlichen sollten diese aber an der Entwicklung beteiligt werden. Nur so kann es ein Ort werden, an dem sich alle wohlfühlen“, sagt Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

DS 2567/VIII – Zur Zukunft des Biesdorfer Baggersees

Bereits in der Vergangenheit wurde in dem beschlossenen Antrag 2224/VIII das Bezirksamt aufgefordert, in Dialog mit den Bürger/-innen zu treten und sich der schwierigen Situation am Biesdorfer Baggersee anzunehmen. Anfang April erreichte allerdings die Nachricht die Öffentlichkeit, dass die zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) für 90.000 € Steine an die Uferböschung des Biesdorfer Baggersees geschüttet hat. Erklärtes Ziel – das Baden deutlich unattraktiver zu machen. „Für die SPD-Fraktion steht dieser Alleingang im Gegensatz zu den Werten der demokratischen Teilhabe. An oberste Stelle sollte die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stehen. Die Steine am Uferrand haben nicht wirklich das Potenzial, das Problem des Baggersees zu lösen, sondern stellen eine zusätzliche Gefahr dar. In der Großen Anfrage, welche wir gemeinsam mit der Linken eingebracht haben, befragen wir die Stadträtin zu den Kosten des Unterfangens sowie ihrer Motivation“, kommentiert Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

DS 2569/VIII – Zur Umsetzung der Drucksache 0963/VIII: Mehr öffentliche Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf

Das Grillen im Bezirk ist schon lange Thema in Marzahn-Hellersdorf – seit 2014 gibt es durch die Initiative der SPD-Fraktion im Eichepark den ersten und einzigen öffentlichen Grillplatz in Marzahn-Hellersdorf. Seitdem hat sich leider wenig getan. In der aktuellen Großen Anfrage befragen Die Linke und SPD-Fraktion die Bezirksstadträtin nach den Gründen der Verzögerung und fordern noch mal zu der Umsetzung der beschlossenen Drucksache 0963/VIII auf.

DS 2590/VIII – Sichere Orte für obach- und wohnungslose Menschen in Marzahn-Hellersdorf

In Berlin leben circa 2000 Menschen auf der Straße, die Gründe dafür sind vielschichtig. In Marzahn-Hellersdorf existieren vier Unterkünfte für wohnungslose Menschen, in denen sich bis Dezember 2020 knapp 500 wohnungslose Menschen aufhielten. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der auf der Straße lebenden Menschen höher ist. Häufig lehnen wohnungs- und obdachsuchenden Menschen aufgrund von psychischen Vorerfahrungen den Aufenthalt in geschlossenen Räumen ab. Dmitri Geidel, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Es ist wichtig allen Menschen, einen sicheren und legalen Aufenthaltsraum zu ermöglichen, an dem sich vor Diskriminierung und Übergriffen geschützt sind. Neben der Bereitstellung von sicheren Räumen sollte auch eine niedrigschwellige Hilfe garantiert sein.“

DS 2591/VIII – Springpfuhlpark in Marzahn-Süd weiter optimieren!

Der Springpfuhlpark ist ein wichtiger Naherholungsort für die Menschen in Marzahn-Süd. Um diese Attraktivität aufrecht zu erhalten, wird das Bezirksamt aufgefordert, weitere Abfallbehälter, Aschenbecher und Bänke aufzustellen. „Marzahn-Hellersdorf ist der zweitgrünste Bezirk in Berlin. Gerade am Springpfuhl-Park in Marzahn Süd ist die Flora und Fauna besonders vielfältig. Das Quartier am Springpfuhl gehört zu den ältesten Wohnsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf. Sichere Wege, ausreichend Sitzmöglichkeiten, eine funktionierende Beleuchtung und Sauberkeit sind für die Qualität aus Sicht der Parknutzer/-innen von besonderer Bedeutung“, sagt Dmitri Geidel, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion.