Die sozialdemokratischen Highlights der August-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 26. August 2021 | Kategorie: Highlight, Highlights, In der BVV

Am 19. August fand die vorletzte Bezirksverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode statt. Da an der letzten Sitzung am 16. September keine neuen Drucksachen mehr eingebracht werden, hat die SPD-Fraktion diese BVV noch einmal zum Anlass genommen, wichtige Themen auf die Agenda zu setzen. Die Große Anfrage zu dem Stand der Vorbereitung der Wahlen war die Priorität. Neben ihr standen aber auch viele ältere Drucksachen zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung. Darüber wollen wir hier berichten.

Drucksache 2712/VIII – Zustand der S-Bahn-Brücke Ahrensfelde zügig verbessern

Bereits im Juni 2019 hat ein Gespräch zwischen politischen Entscheidungsträger/-innen und der Deutschen Bahn zu dem prekären Zustand der S-Bahn Brücke Ahrensfelde stattgefunden. Leider ist danach nicht wirklich etwas unternommen worden. In einem überfraktionellen Antrag hat sich die SPD-Fraktion nun erneut dafür starkgemacht, den Zustand zeitnah zu verbessern. „Bei diesem Antrag geht es konkret um die Instandsetzung des undichten Daches. Den hier gelangt bei Regen Wasser hinein und bildet große Pfützen, die nur langsam trocknen. Ebenso verschmutzt die Brücke und der Zugang zum hinteren Bahngleis und dem Stadtteil Marzahn-West wird erschwert“, so Dirk Nowka, Mitglied im Ausschuss für Bauen. Dieser Antrag wurde in der BVV mehrheitlich beschlossen. Es liegt nun an dem Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und eine schnellstmögliche Instandsetzung der Brücke zu erreichen. 

Drucksache 2587/VIII – Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/h auf der Köpenicker Straße reduzieren

Die Köpenicker Straße ist eine der frequentierten Straßen des Bezirks: Laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2009 fuhren werktags bis zu 24.000 Kfz´s durch die Siedlungsgebietsstraße. Der gemessene Lärmpegel betrug bereits vor Jahren 90 – 100 dB. Die dort fahrenden Pkws und Lkws erzeugen Eruptionen, was zu Rissbildungen an den Wänden der Häuser führt. Christiane Uhlich, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion begründet den Antrag folgendermaßen: „Eine Begrenzung auf 30 km/h kann zu einer Entlastung der Anwohnenden führen, zumindest so lange bis eine echte Alternative geschaffen ist. Bereits seit Jahren soll durch den Bau der TVO eine Entlastung erfolgen. Da dieser Bau, wie allen bekannt, von Jahr zu Jahr aus verschiedensten, nur selten nachvollziehbaren Gründen immer wieder verschoben wird, muss nun eine kurzfristige Lösung gefunden werden – die Begrenzung auf 30 km/h kann zumindest den Lärmpegel senken.“

Drucksache 2669/VIII – Große Müllbehälter am Biesdorfer Baggersee aufstellen!

Das Thema rund um den Biesdorfer Baggersee hält die Bezirkspolitik bereits seit mehreren Monaten in Atem. Anfang April 2021 wurden große Steine aufgeschüttet und die Sitzmöglichkeiten entfernt; erklärtes Ziel das Baden zu verhindern. Die Menschen verweilen jedoch gerne am Biesdorfer Baggersee, ob mit oder ohne Badeabsicht. „Wir haben diesen Antrag gestellt, um die Müllsituation vor Ort zu entlasten sowie die Flora und Fauna und die ansässigen Tiere nicht zu gefährden. Derzeit gibt es wenige und wenn nur sehr kleine Müllbehälter Größere können den Gästen die Möglichkeit zu geben, ihre Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen“, kommentiert Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Antragstellerin.

Drucksache 2268/VIII – Grundstückfindung für ein Frauenhaus in Marzahn-Hellersdorf

Alle Menschen können Opfer von Gewalt in Partnerschaften werden. Die Statistiken des Bundesfamilienministeriums sprechen jedoch eine deutliche Sprache. Bei Sexualstraftaten sind Frauen in 98,4 % der Fälle Opfer. Bei Nötigung, Stalking oder Bedrohung in 88,5 % der Fälle. Bei Körperverletzung und Mord bzw. Totschlag in 79,9 % bzw. 77 %. „In Marzahn-Hellersdorf gibt es bisher kein Frauenhaus. Auch wenn die betroffenen Frauen aus Marzahn-Hellersdorf zumeist ein Platz in einer Einrichtung außerhalb des Bezirks zugewiesen wird, ist es doch eine Frage der Solidarität mit den betroffenen Frauen aus anderen Bezirken. Wir sind froh, dass dieser Antrag eine breite Zustimmung bekommen hat. Nun ist es an dem Bezirksamt die Bemühungen, für mehr sichere Unterbringungsmöglichkeiten aktiv voranzutreiben“, kommentiert Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

Drucksache 2269/VIII – Klimaschutz in der Arbeitswelt

Mit dem Erscheinen des aktuellen Klimaberichts 2021 wurde nochmals klar, dass die Weltgemeinschaft wirklich handeln muss, um die Folgen der Erderwärmung zu begrenzen. Die Verantwortung liegt bei jedem Einzelnen. Das Land Berlin hat sich für 2050 das Ziel gesetzt, klimaneutral zu sein. Um dies flächendeckend gewährleisten zu können, sollten Einrichtungen und Unternehmen mit sowohl einfachen als auch längerfristigen Projektideen an das klimaneutrale Ziel Berlins herangeführt werden. „Mit dem Antrag wollten wir die Wirtschaft auch in die Verantwortung nehmen und diese dazu bewegen, aktiv etwas an dem ökologischen Fußabdruck des eigenen Unternehmens zu ändern“, sagt Christiane Uhlich, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.