Die sozialdemokratischen Highlights der Dezember-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 19. Dezember 2022 | Kategorie: Aktuelles, Highlights, Pressemitteilungen

Am Donnerstag traf sich die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Aufgrund der aktuellen Coronalage und der starken Erkältungswelle tagte diese wieder digital. Die Priorität der SPD-Fraktion war die Große Anfrage zu den Hilfsangeboten im Bezirk. Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigungen des Bezirkes, dass die Menschen umfassend informiert werden sollen und die Wärmestuben im Bezirk deutlich ausgebaut werden. Behandelt wurden außerdem auch Anträge aus dem Bereich der Kultur-, Sozial-, Verkehrs- und Familienpolitik standen auf der Tagesordnung.

Drucksache 1041/IX: Theater am Park vor dem Verfall retten!

Das Theater am Park erfüllt eine wichtige Funktion als Kultur-, Versammlungs- und Begegnungsstätte hier im Bezirk. Seit den Ankündigungen der damaligen Stadträte der CDU, dass das Theater bald saniert werde, ist nichts passiert. Mittlerweile bedarf es einer Komplettsanierung, den Teilabriss, die Modernisierung der Brandschutztechnik sowie einer komplett neuen Bühnentechnik. Zusammen mit den Fraktionen der Linken und Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Komplettsanierung des Gebäudekomplexes konsequent angegangen wird. Die besonderen Erfahrungen im Bereich des Balletts und des Tanzes sollen dabei berücksichtigt werden. Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und kulturpolitischer Sprecher, erklärt: „Damit unser Theater am Park weiter bestehen kann, vielleicht sogar als Haus des Tanzes berlinweit noch bekannter werden wird, müssen die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten endlich angestoßen werden. Der bereits gestellte Antrag auf eine Förderung mit GRW-Mittel wird jedoch nur Erfolg haben, wenn zunächst die baufachliche Einschätzung und Bildung von Bauabschnitten durch das Facility Management des Bezirksamtes erfolgt ist. Wir begrüßen das Engagement von Bezirksbürgermeister Gordon Lemm in dieser Angelegenheit. Von dem zuständigen Stadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) erwarte ich, dass das Theater am Park innerhalb seines Hauses eine hohe Priorität erfährt und die benötigten Bauabschnitte zeitnah gebildet werden.“

Drucksache 1014/IX: Sicherheitsmaßnahmen in der Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl installieren!

Die Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl ist bisher ohne Kameras oder anderen Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet. Dieses sorgt insbesondere bei Frauen zu einem erheblich verminderten Sicherheitsgefühl. Daher setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, dort die Beleuchtung zu verbessern und Maßnahmen wie zum Beispiel eine Videoüberwachung installiert, um das Sicherheitsgefühl vor Ort zu erhöhen. Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt: „Die Unterführung von der S-Bahn zum Helene-Weigel-Platz muss verbessert werden. Besonders in der Nacht und in der dunklen Winterzeit fühlen sich viele Menschen dort nicht sicher. Daher setzen wir uns entschieden für schnelle Verbesserungen wie mehr Licht und Sauberkeit ein.“

Drucksache 1025/IX: Das Kinder- und Jugendparlament stärken – Schülerinnen und Schüler mehr einbeziehen

Am 30. September 2022 konstituierte sich das neue Kinder- und Jugendparlament von Marzahn-Hellersdorf. Die Kinder- und Jugendlichen haben damit endlich die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorstellungen in der Bezirkspolitik einzubringen. Aktuell ist der Kreis der erreichten Kinder- und Jugendlichen nicht groß genug. Um das Kinder- und Jugendparlament (KJP) weiter zu stärken, sollen Grund-, Ober- und Berufsschulen, sowie Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk, die Vertreterinnen und Vertreter aus Ihren Reihen in das Parlament wählen. Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir haben uns seit langer Zeit dafür eingesetzt, ein Kinder- und Jugendparlament hier im Bezirk zu schaffen. Dass es das KJP nun gibt, ist für uns ein großer Erfolg. Leider werden noch nicht alle Kinder und Jugendliche im Bezirk erreicht. Mit dieser neuen Maßnahme wollen wir die umfängliche Teilnahme aller Kinder und Jugendlichen im Bezirk gewährleisten und es so noch attraktiver machen.“

Drucksache 1035/IX: Mehr Unterstützung für Obdachlose Menschen

Der kalte Winter ist die schlimmste Zeit für Obdachlose. Die Kältehilfe leistet daher im Winter eine wichtige Arbeit, um den hilfebedürftigen Menschen im Bezirk ein Dach über dem Kopf und etwas Wärme geben. Ein großes Problem ist, dass viele obdachlose Menschen das Angebot nicht wahrnehmen möchten, da in den angebotenen Räumen ein strenges Tierverbot besteht. Für viele Wohnungslose ist jedoch ein Hund ein treuer Begleiter und Weggefährte, von dem man sich nicht trennen möchte. Auch die bisherigen Öffnungszeiten von 20 bis 8 Uhr sollten angepasst werden, damit Obdachlose nicht um 8 Uhr in die Kälte müssen. Daher setzt sich die SPD-Fraktion vehement dafür ein, dass das Bezirksamt die obdachlosen Menschen bei uns im Bezirk besser unterstützt. Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Kältehilfe leistet bei uns im Bezirk seit vielen Jahren eine wichtige Arbeit. Durch die massiven Preissteigerungen und der damit verbundenen Obdachlosigkeit sind leider immer mehr Menschen auf die Arbeit der Kältehilfe angewiesen. Damit diese noch attraktiver ist, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Obdachlosen auch ein Tier mitbringen können. Darüber hinaus sollten die Öffnungszeiten erweitert werden, damit die Obdachlosen nicht in die Kälte entlassen werden müssen, ohne etwas in der Nähe zu haben, um sich warmzuhalten.“