Die sozialdemokratischen Highlights der Dezember-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 20. Dezember 2021 | Kategorie: Highlight, Highlights, Pressemitteilungen

Die zweite inhaltliche BVV in der IX. Wahlperiode hat aufgrund der pandemischen Lage online stattgefunden. Eine wichtige Entscheidung für den notwendigen schnellen Anlauf der inhaltlich konkreten Arbeit der 55 Bezirksverordneten war die Festlegung der zukünftigen 12 Ausschüsse. Auch die SPD hat dieses Konzept innerhalb der Zählgemeinschaft abgestimmt. 

Als Prioritäten hat die SPD-Fraktion die Corona-Pandemie sowie die unbesetzten Stellen im Bezirksamt auf der Agenda. Auch andere wichtige sozialdemokratische Themen standen auf der Agenda das BVV – in dem folgenden Text werden die wichtigsten Punkte für Sie kurz zusammengefasst.

Gemeinsame Priorität – Die Corona-Situation in Marzahn-Hellersdorf und Berlin

Marzahn-Hellersdorf hat mit 432,7 die höchste Inzidenz in Berlin. Um eine dauerhafte Überlastung der Intensivstationen sowie des Personals noch abzuwenden, muss der Bezirk jetzt handeln. Die Parteien der Bezirksverordnetenversammlung haben alle Drucksachen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen zu einer gemeinsamen Priorität zusammengefasst und das Bezirksamt zu Themen wie der Ausstattung des Gesundheitsamtes, der neuen Impfstelle im Freizeitforum sowie der Unterstützungsangebote der Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes befragt. Ferner wurde das Bezirksamt seitens der BVV aufgefordert die Impfkapazitäten zu erhöhen, die gerechte Verteilung zu gewährleisten sowie erweiterte Möglichkeiten zum Impfen von Kindern zu schaffen. Luise Lehmann, von der SPD-Fraktion nominiertes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, kommentiert die derzeitige Situation: „Wir befinden uns weiterhin in einer gefährlichen Pandemie, es gibt neben den Impfungen derzeit keine erfolgversprechenden Mittel zur Bekämpfung gegen das Virus. Es geht darum, diese Krankheit präventiv zu behandeln und nicht erst daran zu erkranken. Denn nur so kann eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Daher ist es wichtig, dass das Bezirksamt jetzt alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Impfangebote flächendeckend auszuweiten.“ 

Drucksache 0107/IX – Zu: 300 Stellen im Bezirksamt nicht besetzt – Wie kann das Bezirksamt die bürgernahe Verwaltungsarbeit voranbringen?

Die Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf ist bereits seit mehreren Jahren angespannt. Im Bezirksamt gibt es 1900 Stellen, 300 davon sind bereits derzeit nicht besetzt. Die Situation verschärft sich weiter, da bis 2030 planmäßig 51,2 Prozent der Mitarbeitenden des Bezirksamts aus Altersgründen ausscheiden werden. Mit dieser Prozentzahl liegt Marzahn-Hellersdorf im Bezirksvergleich auf Platz 1, vor Pankow und Treptow-Köpenick. 

„Wir haben diese Große Anfrage zu unserer Priorität gemacht, da wir davon überzeugt sind, dass das Bezirksamt weiter intensiv daran arbeiten muss, um eine Lösung der Probleme rechtzeitig auf den Weg bringen zu können. Durch die Beantwortung von Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) wurde deutlich, dass das Bezirksamt bereits Maßnahmen ergriffen hat, um Personal zu gewinnen – etwa eine bezirkseigene Arbeitsmesse, die Ausweitung von Ausbildungsmöglichkeiten oder familienfreundlichere Arbeitsstrukturen. Dies begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD. 

Drucksache 2728/VIII – Schnellstmöglich mit dem Bau des Spielplatzes Durlacher Platz in Mahlsdorf Süd beginnen – Weil das für Familien wichtig ist!

Das Gebiet Mahlsdorf-Süd ist mit Spielplätzen deutlich unterversorgt. Die Gärten von Einfamilienhäusern sind kein Ersatz für den kommunikativen Bewegungsraum, den ein Spielplatz bietet. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Gebiets um den Durlacher Platz fordern schon seit Jahren endlich den Bau einer angemessenen Spielfläche für Kinder. Leider wurden sie vom Bezirk immer wieder auf das nächste Jahr vertröstet. Ein weiteres Warten ist den Menschen nicht mehr zuzumuten. „Das Votum in der BVV war eindeutig – eine deutliche Mehrheit von 46 Ja-Stimmen hat sich für den Beginn des Baus ausgesprochen. Daher sehen wir das Bezirksamt nun in der Verantwortung, mit dem Bau noch im ersten Quartal im Jahr 2022 zu beginnen. Hier ist allerdings wichtig, die Anwohnenden und ihre Kinder an der Planung zu beteiligen“, so Maria Geidel, nominiertes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Drucksache 0056/IX – Uneingeschränkten Betrieb des M3-Hauses der Begegnung sicherstellen – kein Übergang mit heißer Nadel!

Im größten Jugendklub in Marzahn Mitte, dem M3, gibt es ab kommenden Jahr einen neuen Träger, da der Vertrag mit dem derzeitigen Träger nicht verlängert worden ist. Grundlage für die Veränderung waren Probleme in der Jugendarbeit der Einrichtung, die letztendlich dazu geführt haben, dass wichtige Kriterien zur Bewilligung der finanziellen Förderung nicht erfüllt werden konnten. Darunter zählte unter anderem das Fachkräftegebot, die Vorlage eines pädagogischen Konzepts, die Anleitung und Unterstützung von Mitarbeitenden oder der Fokus auf die Jugendarbeit. 

Das Deutsche Rote Kreuz hat sich bei der Ausschreibung und dem darauffolgenden Jury-Verfahren deutlich durchsetzen können und wird ab 2022 für zwei Jahre die Trägerschaft des Jugendklubs übernehmen. Günther Krug, Fraktionsvorsitzender und Antragssteller, begründet die Drucksache wie folgt: „Mit der überfraktionellen Drucksachen wurde das Bezirksamt aufgefordert, den uneingeschränkten Betrieb des Jugendhauses sicherzustellen. Wie die Jugendstadträtin Nicole Bienge in der BVV am 16. Dezember wird nun der uneingeschränkte Betrieb sichergestellt! Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung. Die Jugendarbeit im M3 wird die SPD-Fraktion selbstverständlich weiterhin unterstützen.“ 

„Das Ende dieser Pressemitteilung möchten wir nutzen und Ihnen und Ihrer Familie frohe Festtage und gute Wünsche für das Jahr 2022 zu übermitteln. Wir danken Ihnen für das Interesse an unserer sozialdemokratischen Arbeit und die gute Zusammenarbeit im Jahr 2021. 

Bleiben Sie gesund!“, so Fraktionsvorsitzender Günther Krug abschließend.



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