Die sozialdemokratischen Highlights der Juni-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 24. Juni 2022 | Kategorie: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, Ausschuss für Schule, Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit, Ausschuss für Stadtentwicklung, Highlight, Highlights, Jugendhilfeausschuss, Pressemitteilungen

Am Donnerstag tagte die letzte reguläre BVV vor der parlamentarischen Sommerpause. Als Priorität brachte die SPD-Fraktion die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für den Bezirk in den politischen Diskurs der BVV ein, doch auch diverse Anträge aus dem Bereich der Jugend-, Gesundheits- oder Stadtentwicklungspolitik standen auf der Tagesordnung.  

Drucksache 0599/IX: Ferien- und Erholungsangebote für alle jungen Menschen in Marzahn-Hellersdorf! Für eine auskömmliche Finanzierung und Steuerung durch das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf!

Die Sommerferien 2022 stehen vor der Tür. Auch in diesem Jahr haben Kinder- und Jugendliche wieder die Möglichkeit, an unterschiedlichen durch das Land geförderte Ferienmaßnahmen sowie Kinder- und Jugendreisen teilzunehmen. Grundlage hierfür ist das 2019 eingeführte Berliner Jugendförderungs- und Beteiligungsgesetz. Damit auch in Zukunft die Ferien für alle Kinder gewährleistet sind, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für eine auskömmliche Finanzierung und Steuerung von Erholungsfahrten, Reisen und internationalen Begegnungen einzusetzen. Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Sommerferien sollten für alle Kinder und Jugendliche das absolute Highlight im Jahr sein. Deshalb sind die bezirklichen Angebote und Ferienfahrten so wichtig für Familien, die es sich sonst nicht leisten könnten, mit ihren Kindern in den Urlaub zu fahren. Es ist unsere Pflicht, diese wichtigen Angebote mit einer soliden Ausfinanzierung sicherzustellen.“

Drucksache 0607/IX: Chronische Unterversorgung vermeiden – Ein Rettungstransportwagen (RTW) für Mahlsdorf!

Marzahn-Hellersdorf weist einen Mehrbedarf an Einsatzmitteln im Bereich der Rettungsdiensteinsätze auf. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des AGH-Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) hervor. Vor allem in Mahlsdorf gibt es derzeit keinen stationierten Rettungstransportwagen, der das sich weit erstreckende Gebiet abdecken könnte. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Die nächsten RTW-Stützpunkte von Mahlsdorf aus liegen in Kaulsdorf und in Köpenick. Es ist unwahrscheinlich, dass die Einsatzkräfte bei dieser Strecke die Hilfsfrist von 10 Minuten am Einsatzort immer einhalten können. Der Bezirk sollte sich deshalb zeitnah gegenüber dem Senat für eine Stützpunktwache mit Rettungstransportwagen in Mahlsdorf einsetzen“

Drucksache 0597/IX : Lärmschutzwand an der östlichen Seite des Blumberger Dammes

Durch die Verbreiterung des Blumberger Dammes sind die Bäume auf der Böschung auf der östlichen Seite der Straße gefällt worden. Hinzu kommt eine ständige Staubildung, die die Rettungsfahrzeuge in Richtung Unfallkrankenhaus dazu zwingt, ihre Sondereinsatzsignale zu betätigen. Dies trifft vor allem die Anwohner und Anwohnerinnen der Paradiessiedlung. Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Der Verkehrslärm ist durch die fehlende Lärmdämmung der Bäume voll auf die Paradiessiedlung durchgeschlagen. Hier muss die Politik tätig werden. Deshalb ersuchen wir das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der östlichen Seite des Blumberger Dammes, beginnend am Frankenholzer Weg und endend hinter der neuen Brücke etwa in Höhe der Treppe einzusetzen.“

Drucksache 0619/IX : Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr in Marzahn-Hellersdorf

Die Freiwillige Feuerwehr leistet eine wichtige und abdingbare Arbeit für die Menschen im Bezirk und darüber hinaus. Grundvoraussetzungen für ihr effektives Handeln sind schnelle und kurze Wege zu dem Einsatzort. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vorrangig Wohnungen im Einzugsgebiet ihrer Wachen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und den Genossenschaften erhalten. Malte Höpfner, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Bezirksamt muss sich darum kümmern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unmittelbarer Nähe ihrer so wichtigen Dienststelle wohnen können. Nur so können Feuerwehrkräfte, die sich zu Hause befinden, schnell reagieren und die 10-minütige Notfallreaktions-Zeit am Einsatzort einhalten. Dies gilt insbesondere nach der Festlegung des Standorts der neuen Wache in Mahlsdorf.“