Die sozialdemokratischen Highlights der Juni-BVV in Marzahn-Hellersdorf

Datum: 27. Juni 2024 | Kategorie: Abstimmungen, Aktuelles, Anträge, Highlight, Highlights, In der BVV, Pressemitteilungen

Die Juni-BVV vom 20. Juni 2024 befasste sich wieder mit Anträgen und Diskussionen vor allem aus den Bereichen der Verwaltung sowie der Sozial-, Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik.

In der Diskussion um die angespannte Finanzpolitik des Bezirkes, die nach der Ankündigung einer Haushaltssperre faktenreich und kritisch geführt wurde, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Günther Krug das „ungebrochene Engagement“ der SPD für soziale Gerechtigkeit vor Ort und für die Bürgerinnen und Bürgerinnen spürbar umzusetzen. „Wir wissen um die Nöte vieler, die jetzt Unterstützung brauchen. Das werden wir in den anstehenden Beratungen immer im Blick haben.“

In ihrer Priorität zum Generationenwechsel in der Bezirksverwaltung thematisierte die SPD-Fraktion den Fachkräftemangel in der Lokalverwaltung angesichts der anstehenden Pensionierungswelle und forderte das Bezirksamt dazu auf, neue Wege bei der Stellenbesetzung zu gehen.

Obdachlosen Zugang zum Personalausweis erleichtern (Drucksache 1521/IX)

In der Juni-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass im Bezirk künftig Personalausweisdokumente für obdachlose Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Beantragung von Personalausweisen durch obdachlose Menschen die anfallenden Gebühren erlassen werden. Zudem soll beim Senat auf eine entsprechende berlinweite Regelung hingewirkt werden.

„Am Personalausweis hängt so viel: Er ist Voraussetzung für die Beantragung von Sozialleistungen, die Eröffnung eines Bankkontos oder den Zugang zu medizinischer Versorgung – schlicht eine riesige Barriere der gesellschaftlichen Teilhabe“, sagt Dr. Luise Lehmann, stellvertretende Vorsteherin der BVV und Mitglied der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Indem wir die Gebühren für Personalausweise erlassen, erleichtern wir den Betroffenen den Weg aus der Obdachlosigkeit und tragen damit dazu bei, ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion wertet den Beschluss als richtigen Schritt, um die Unterstützung für obdachlose Menschen im Bezirk und in ganz Berlin zu verbessern.

Keine Brände am Cecilienplatz – Eigentümer in die Pflicht nehmen (Drucksache 2057/IX)

Nach dem jüngsten Brand in der Ruine am Cecilienplatz, der zu umfangreichen Sperrungen führte, hat die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf einen Antrag gestellt, um die Eigentümer der Gebäude am Cecilienplatz 10-12 an den Kosten der zahlreichen Feuerwehreinsätze zu beteiligen. Die verwahrlosten, leerstehenden und zugenagelten Gebäude sind immer häufiger Ziel von Brandstiftungen.

„Die ständigen Brände und die damit verbundenen Einsätze belasten unsere Rettungskräfte der Feuerwehr und die Anwohnerinnen und Anwohner am Cecilienplatz. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Fahrlässigkeit der Eigentümer aufkommen muss. Wir fordern das Bezirksamt auf, zu prüfen, inwieweit die Eigentümer an den Einsatzkosten beteiligt werden können bzw. diese ganz zu tragen haben,“ erklärt Stephanie Inka Jehne, Mitglied der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Wir müssen sicherstellen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dass für fahrlässiges Handeln am Ende nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen.“, so Stephanie Inka Jehne weiter.

Die wiederholten Brände, der Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner und das Presseecho unterstreichen die Dringlichkeit des SPD-Antrages, welcher nun auch in der BVV beschlossen wurde.

Feiern in Marzahn richtig feiern (Drucksache 1834/IX)

Ein Antrag der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zur Würdigung der großen Jubiläen im Bezirk wurde erfolgreich in der BVV beschlossen. Ziel des Antrages ist es, wichtige Termine im Bezirk mit entsprechenden Veranstaltungen und unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu feiern.

„Unsere Jubiläen sind immer besondere Momente und bieten eine großartige Gelegenheit, die Entwicklung unseres Bezirks zu feiern. Durch öffentliche Veranstaltungen können wir die Bindung der Menschen zu ihrem Bezirk und die Gemeinschaft stärken.“, sagt Marion Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Darüber hinaus bieten solche Ereignisse die perfekte Bühne, um Sponsoren zu gewinnen und Mittel für zukünftige Projekte zu sichern, beispielsweise für die Marzahner Mühle. Wir sagen: Die Feste feiern, wie sie fallen, mit den und vor allem für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf.“, ergänzt Marion Hoffmann.

Straßenkreuzungen und -einmündungen sicherer gestalten (Drucksache 1896/IX)

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat einen wichtigen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an besonders unfallbelasteten Straßenkreuzungen im Bezirk eingebracht. Der Antrag wurde in der BVV erfolgreich angenommen und fordert das Bezirksamt auf, die Kontrollen des Ordnungsamtes gegen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge an Straßenkreuzungen kurzfristig deutlich zu erhöhen. Besonders gefährdete Bereiche, wie die Hellersdorfer Straße in Höhe des U-Bahnhofs Cottbuser Platz, stehen hierbei im Fokus.

„Die Sicherheit auf unseren Straßen ist von größter Bedeutung, besonders an unfallbelasteten Kreuzungen. Durch kurzfristige Kontrollen und langfristige bauliche Maßnahmen können wir die Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden erheblich reduzieren.“, erklärt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Straßen für alle sicherer werden und die Mobilität im Bezirk nachhaltig verbessert wird.“

Des Weiteren sollen langfristige bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um das widerrechtliche Parken an diesen Kreuzungen zu unterbinden. Die SPD-Fraktion schlägt Gehwegverbreiterungen, Poller und Fahrradbügel vor. Diese Mittel sollen im Rahmen des weiter zu entwickelnden Mobilitätskonzeptes sowie der systematischen Schulweganalyse prioritär behandelt werden.