Die sozialdemokratischen Highlights der März-BVV für Sie zusammengefasst.

Datum: 31. März 2021 | Kategorie: Aktuelles, Highlight, Pressemitteilungen

Auch die dritte Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr hat in digitaler Form stattgefunden. Neben der gemeinsamen Priorität der demokratischen Parteien zu den Impfungen und Testungen in Marzahn-Hellersdorf standen auch viele wichtige Anträge der SPD-Fraktion zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung.

Drucksache 2238/VIII – Baden in Marzahn-Hellersdorf prüfen und ermöglichen! – Sicher, sauber, legal: Biesdorfer Baggersee gemeinsam mit der Bevölkerung entwickeln

Das Thema „Badetourismus und Schwimmen im Bezirk“ hat die Bezirkspolitik in den letzten Monaten sehr beschäftigt. Unabhängig davon, ob in Biesdorfer Baggersee geschwommen werden darf oder nicht, gehört er für viele Menschen dazu. Die Sitzmöglichkeiten und der Imbiss laden zum Verweilen und Schwimmen ein. Dem gegenüber stehen eine Vielzahl von Beschwerden zu Ordnung und Sauberkeit, nicht nur von den direkten Anwohner/- innen. Die SPD-Fraktion hat sich in diesem Antrag für einen Dialog und das Finden einer gemeinsamen Lösung eingesetzt. „Das Votum der Bezirksverordnetenversammlung ist klar, nun muss das Bezirksamt unter der Führung von Nadja Zivkovic (CDU) reagieren und mit den Bürger/-innen einen Dialog finden. Alleingänge in Form des Rückbaus sind für die SPD-Fraktion so nicht hinnehmbar“, kommentiert Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion den Antrag.

Drucksache 2333/VIII – Mitteleinstellung in die I-Planung des Landes Berlin für ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf

Seit dem 08. Oktober 2020 steht es fest – laut der Bezirksverordnetenversammlung soll das erste Kombibad im Berliner Osten am Jelena-Santic-Park entstehen. Mit dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich für die Bereitstellung der Mittel für die Umsetzung des Projektes beim Berliner Senat einzusetzen. „Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, dass das Bezirksamt unserem Antrag gefolgt ist und 32,5 Millionen Euro im Haushalt angemeldet hat. Bis die Gelder nicht auch in der Haushaltsplanung des Landes verankert sind, wird die SPD-Fraktion die Thematik immer wieder auf die Agenda bringen“, so Axel Hoppe, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Drucksache 2337/VIII – Bezirk Marzahn-Hellersdorf erkennt die Klimanotlage an

In den Metropolen der Welt und urbanisierten Kommunen wie etwa Berlin und Marzahn- Hellersdorf werden 45% der globalen Emissionen durch Treibhausgasen verursacht. Auf Grund des steigenden Städtewachstums sowie der Tatsache, dass in den Städten die Mehrheit der kleinen und mittelständischen Wirtschaft ansässig ist, kommt ihnen beim Engagement gegen den Klimawandel eine Schlüsselrolle zu.

„Für uns ist es unbestritten, dass der Mensch maßgeblicher Verursacher des voranschreitenden Klimawandels ist. Die derzeitig ergriffenen Mittel durch Politik und Verwaltung sind nicht ausreichend, um die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf + 1,5°C zu gewährleisten“, kommentiert Christiane Uhlich, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Natürlich ist uns bewusst, dass Marzahn-Hellersdorf in dieser Hinsicht nur eine von vielen Kommunen ist und den Klimawandel nicht im Alleingang lösen kann. Dennoch war es wichtig, dass die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt für den Bezirk die Klimanotlage  anerkennen“, so Uhlich abschließend.

Drucksache 2436/VIII – Digitalisierung des Marzahn-Hellersdorfer Straßengrüns

Das Projekt „Gieß den Kiez“ ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über den Zustand der umliegenden Straßenbäume. Um die Daten von dem eigenen Smartphone abrufen zu können, muss seitens des Bezirksamts die Digitalisierung des Straßengrüns vorangetrieben werden. „Mit diesem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Straßen – und Grünflächenamt auf, die Digitalisierung zu priorisieren, damit eine koordinierte und flächendeckende Bewässerung der Stadtbäume unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohnern garantiert ist. Wir freuen uns sehr, dass die anderen Parteien diesem Antrag gefolgt sind. Nun liegt es an dem Bezirksamt, dies in die Tat umzusetzen“, so Luise Lehmann, Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion.