Die sozialdemokratischen Highlights der Mai-BVV für Sie zusammengefasst

Datum: 4. Juni 2024 | Kategorie: Abstimmungen, Aktuelles, Anfragen, Anträge, Highlight, Highlights, In der BVV, Pressemitteilungen

Am 23.05.24 tagte die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf im Freizeitforum Marzahn. Der BVV-Sitzungswoche war die Wiederwahl des bestehenden SPD-Fraktionsvorstandes und ein „Weiter so!“ für dessen erfolgreiche Arbeit vorangegangen.

Die Priorität der SPD-Fraktion war eine Große Anfrage zur aktuellen Schulhofsituation in unserem Bezirk. Weitere Anträge und Anfragen hatten die Schwerpunkte Stadtentwicklungs-, Sport-, Bildungs- und Inklusionspolitik. Darunter waren:

Drucksache – 1997/IX: Große Anfrage zum Brand auf einem Grundstück in Biesdorf

In einer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt zur Problematik vermüllter und ungenutzter Grundstücke im Bezirk befragt. Die Antworten des Bezirksamts zeigen, dass es zahlreiche Beschwerden aus der Nachbarschaft gab und die zuständigen Behörden planten, das Grundstück in Augenschein zu nehmen. Der Eigentümer blieb einem vereinbarten Ortstermin jedoch fern, weshalb derzeit Rechtsmittel für eine Begehung eingelegt werden. Die Situation auf den vermüllten, ungenutzten Grundstücken im Bezirk wird als große Herausforderung betrachtet und alle verfügbaren Mittel werden ausgeschöpft, um das Problem zu bewältigen.

Generell trifft der Bezirk Vorsorge, um Gefahren und Risiken, die von unbewohnten Grundstücken ausgehen könnten, zu erfassen und zu kontrollieren. Meldesysteme wie Bürgerbeschwerden spielen eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung solcher Gefahren. Es besteht eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Behörden, um die Problematik anzugehen.

„Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und darauf drängen, dass effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung ergriffen werden. Dass sich Eigentümer ihrer Verantwortung entziehen und ganze Grundstücke vermüllen, können wir nicht hinnehmen. Jetzt heißt es, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen“, erklärt Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

„Die Vermüllung ungenutzter Grundstücke stellt einen Einschnitt in der Lebensqualität unseres Bezirkes dar. Wir fordern das Bezirksamt auf, alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um dieses Problem nachhaltig zu lösen. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürgern daran arbeiten, unseren Bezirk sauber und sicher zu halten“, fügt Marion Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hinzu.

Drucksache – 1964/IX: Wasser für Alle: Instandsetzung der kaputten Trinkwasserspender

An mittlerweile 233 Trinkbrunnen der Berliner Wasserbetriebe gibt es kostenloses Trinkwasser in ganz Berlin. In vielen Parks und auf Plätzen in Marzahn-Hellersdorf gibt es dieses Trinkwasser-Angebot von April bis Oktober. Sie sind direkt an das Frischwassernetz angeschlossen und die Berliner Wasserbetriebe überwachen laufend die Wasserqualität. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, sich über den aktuellen Zustand der öffentlichen Trinkwasserspender im Bezirk zu informieren und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass defekte Trinkbrunnen im öffentlichen Raum umgehend repariert werden.

„Es geht hier nicht um nette Wasserspiele zur Belustigung. An heißen Tagen sind die Trinkbrunnen kleine Retter für die Gesundheit. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich das Bezirksamt endlich einen Überblick über die Situation verschafft. Die Reparatur der defekten Trinkwasserbrunnen ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger auch unterwegs jederzeit Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Das ist gerade bei den zunehmenden Hitzeperioden wichtig“, erklärt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die SPD-Fraktion hofft, dass der Antrag nach dem einstimmigen Beschluss in der BVV zügig umgesetzt wird“, so Eike Arnold.

Die Fraktion betont die Bedeutung einer funktionierenden Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum, insbesondere angesichts zunehmender Hitzeperioden. Sauberes Trinkwasser muss für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall verfügbar sein, auch unterwegs und auf öffentlichen Plätzen.

Weiterführende Informationen: https://www.bwb.de/de/trinkbrunnen.php

Drucksache – 1969/IX: Mehr Sport an den Schmetterlingswiesen

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt auffordert, einen weiteren Basketball- bzw. Bolzplatz bei den Schmetterlingswiesen zu errichten. Dabei soll die Anwohnerschaft aktiv in die Planungs- und Errichtungsprozesse einbezogen werden, um eine größtmögliche Unterstützung und Akzeptanz zu gewährleisten.

Die Initiative geht auf die stark frequentierte Nutzung des bestehenden Basketballplatzes an der Wuhle zurück, der den gestiegenen Bedarf der letzten Jahre nicht mehr decken kann. In der unmittelbaren Umgebung fehlt es zudem an einem weiteren Bolzplatz, der insbesondere von den Kindern und Jugendlichen der nahegelegenen Fuchsberg-Grundschule genutzt werden könnte.

„Ein neuer und größerer Bolzplatz bei den Schmetterlingswiesen ist dringend erforderlich, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden. Die Einbeziehung der Anwohnerschaft in dieses Projekt wird sicherstellen, dass der Sportplatz den Bedürfnissen der Gemeinschaft entspricht und breite Unterstützung findet. Gerade die Kinder der Fuchsberg-Grundschule würden von einem solchen Angebot nach dem Unterricht enorm profitieren“, sagt Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Drucksache – 1954/IX: Schwerbehindertenparkplätze vor den Sporthallen/-plätzen

In einem gemeinsamen überfraktionellen Antrag fordern die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt auf, vor den Sporthallen und -plätzen im Bezirk perspektivisch mindestens zwei Schwerbehindertenparkplätze einzurichten. Ziel ist es, den Zugang für Menschen mit Behinderung zu verbessern und eine barrierearme Nutzung der Sporteinrichtungen zu gewährleisten.

Der Antrag sieht vor, dass bei der Errichtung dieser Parkplätze auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50% oder mit einem ärztlichen Attest das Parken ermöglicht wird. Zudem soll das Bezirksamt sicherstellen, dass die Bereitstellung von Schwerbehindertenparkplätzen besonders bei zukünftigen Sanierungen und Neubauten von Sporthallen und -plätzen eingeplant wird.

„Wir wollen Sport allen ermöglichen, auch Menschen mit Behinderung. Mit der Einrichtung von Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir sicherstellen, dass Sportlerinnen und Sportler und Besucher der Ligaspiele und Wettkämpfe einen möglichst barrierearmen und sportstättennahen Zugang zu unseren Hallen und Plätzen haben“, sagt Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.