Bild vom Wolkenhain auf dem Kienberg. Text: "Unsere Highlights in der Bezirksverordnetenversammlung November 2022"

Die sozialdemokratischen Highlights der November-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 21. November 2022 | Kategorie: Aktuelles, Highlights, Pressemitteilungen

Am Donnerstag traf sich die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung im November. Aufgrund der aktuellen Coronalage tagte diese wieder digital. Die Priorität der SPD-Fraktion war die Erarbeitung eines Inklusionskonzeptes für den Bezirk. Die SPD-Fraktion fordert, das Bezirksamt auf, das Handeln der Verwaltung komplett barrierefrei zu gestalten. Doch auch diverse Anträge und Anfragen aus dem Bereich der Stadtentwicklungs-, Sozial-, Verkehrs- und Entwicklungspolitik standen auf der Tagesordnung.

Drucksache 0943/IX: Durchkommen von Feuerwehr und Rettungsdienst in verwinkelten Straßenzügen Marzahns und Hellersdorfs sicherstellen

Laut Gesetzeslage dürfen nur maximal 15 Minuten vergehen, bis die Feuerwehr oder der Rettungswagen am Einsatzort sind. Insbesondere in engen Siedlungsgassen und durch zugeparkte Straßen benötigen die Einsatzkräfte jedoch meistens länger oder kommen gar nicht durch. Dieses stellt für Menschen in einer Notsituation ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass verstärkte Kontrollen vom Ordnungsamt in engen Straßenzügen erfolgen. Eike Arnold, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Menschen in einer Notsituation benötigen schnellstens medizinische oder andere Unterstützung, um Leben und Gesundheit zu retten. Vor allem in engen und verwinkelten Straßen bemerken wir jedoch leider immer öfter, dass durch falsch parkende Fahrzeuge Rettungskräfte behindert werden. Daher setzen wir uns dafür ein, verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt an belasteten Orten durchführen zu lassen. Die Rettungskräfte müssen jeden Menschen erreichen können.“

Drucksache 0947/IX: Ein Zeichen setzen – Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune!

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine hat viele Ortschaften in der Ukraine zerstört und vor große Herausforderungen gestellt. In letzter Zeit haben daher zunehmend ukrainische und deutsche Kommunen Städtepartnerschaften geschlossen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch Marzahn-Hellersdorf sich um eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune bemüht. Stephanie Inka Jehne, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: „Der furchtbare Angriffskrieg Russlands stellt viele ukrainische Kommunen vor große Herausforderungen. Durch eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune können wir ein starkes Zeichen für Frieden und Solidarität mit der Ukraine setzen. Dabei ist das viel mehr als reine Symbolpolitik. Städtepartnerschaften bauen Brücken, worüber Kommunen gegenseitig wichtige Unterstützung leisten können. Dazu gehört unter anderem das Bereitstellen von Zelten oder Verbandszeug. Für uns gilt weiterhin: Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine!“

Drucksache 0949/IX: Verkehrssicherheit am Elsterwerdaer Platz gewährleisten!

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz fahren viele Radfahrende illegalerweise und mit überhöhtem Tempo durch den Fußgängertunnel zwischen dem Biesdorf Center und dem Busbahnhof. Dieses stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Daher setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Berliner Verkehrsbetrieben geeignete Maßnahmen ergreift, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu erhöhen. Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, erklärt: „Ich war vor kurzem am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und konnte mit eigenen Augen sehen, wie Radfahrende mit teilweise völlig überhöhtem Tempo durch den Fußgängertunnel fahren. Auch die anwesenden Passanten konnten mir im Gespräch dieses Problem bestätigen. Daher habe ich mich diesem Problem angenommen und setze mich entschieden für schnelle verkehrssichernde Maßnahmen ein.“

Drucksache 0960/IX: Wärmestube jetzt im Bezirk einrichten

Die aktuellen Preissteigerungen betreffen uns alle. Jedoch sind insbesondere Menschen mit geringem Einkommen besonders stark von der aktuellen Krise betroffen. Gerade die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und vor allem im Energiesektor bereiten vielen Bürgerinnen und Bürgern große Sorge. Daher setzt sich die SPD-Fraktion vehement dafür ein, dass das Bezirksamt sich am „Netzwerk der Wärme“ des Senats beteiligt und schnellstmöglich mehr Wärmestuben im Bezirk schafft. Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt: „Es ist November und die Temperaturen liegen teilweise unter dem Gefrierpunkt. Bei vielen Menschen löst das, im Hinblick auf die steigenden Preise bei Strom, Heizung und Gas, große Sorgen aus. Damit gerade auch einkommensschwächeren Familien schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, setzen wir uns für eine rasche Errichtung von Wärmestuben ein. Damit schaffen wir nicht nur Möglichkeiten sich ordentlich aufzuwärmen und heiße Getränke sowie warmes Essen zu bekommen. Vielmehr schaffen wir so auch geheizte Begegnungsorte, um weiterhin Nachbarschaftskultur stattfinden zu lassen und Beratungsangebote zu ermöglichen.“



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