Die sozialdemokratischen Highlights der Oktober-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 21. Oktober 2022 | Kategorie: Aktuelles, Highlights, Pressemitteilungen

Am Donnerstag tagte die Bezirksverordnetenversammlung im Freizeitforum Marzahn. Die Priorität der SPD-Fraktion war die Große Anfrage zur Situation junger schul- und berufspflichtiger junger Menschen mit Fluchterfahrung im Bezirk. Die SPD-Fraktion fordert, dass umgehend genügend Schulplätze geschaffen werden, damit jedes geflüchtete Kind beschult werden kann. Doch auch diverse Anträge und Anfragen aus dem Bereich der Kultur-, Verkehrs- oder Stadtentwicklungspolitik standen auf der Tagesordnung.

Drucksache 0872/IX: Ratespiel beenden – Klare Wegeführung am S- und Trambahnhof Springpfuhl!

Die S-Bahnstation und Straßenbahnhaltestelle Springpfuhl ist ein wichtiger Knotenpunkt in Marzahn-Hellersdorf. Hier wird ein- und umgestiegen aus zwei S-Bahnlinien in mehrere Straßenbahnlinien und andersherum. Doch die Wegeführung und Ausschilderung sind nicht eindeutig. Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass künftig klarer wird, in welche Richtungen die jeweiligen Bahnen fahren. Eike Arnold, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wenn man am Bahnhof Springpfuhl von der S-Bahn in die Straßenbahn umsteigen möchte, so ist diese bisher mangelhaft ausgeschildert. Insbesondere die Kennzeichnung im Fußgängertunnel, welche Treppe man nutzen muss für welche Richtung der Straßenbahn, ist nicht klar erkennbar. Es kann nicht sein, dass sich nur Personen mit besten Ortskenntnissen am Bahnhof zurechtfinden. Daher setzen wir uns dafür ein, die Wege am Bahnhof klarer zu gestalten“.

Drucksache 0875/IX: Schülerinnen und Schüler an der Grundschule am Bürgerpark schützen!

Vor der Grundschule am Bürgerpark ist es in letzter Zeit zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Schülerinnen und Schüler, wie auch Passanten, wurden belästigt und um Geld, Essen und Kleidung gebeten. Daher fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt dazu auf, sich mit der örtlichen Polizei in Verbindung zu setzen, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Sicherheit der Kinder hat für uns höchste Priorität. Es kann nicht sein, dass bei uns im Bezirk Schulkinder und Passant:innen auf offener Straße belästigt werden. Dabei ist es sogar schon einige Male dazu gekommen, dass Gegenstände entwendet wurden. Hier ist die Polizei gefragt, um diesen Belästigungen ein Ende zu setzen.“

Drucksache 0878/IX: Querungshilfen am Wuhlewanderweg

Der Wuhlewanderweg ist eine beliebte Spazierstrecke für Jung und Alt in unserem Bezirk. Unterwegs muss man immer wieder größere und kleinere Straßen queren, die teilweise stark befahren sind. Nicht immer ist eine sichere und sichtbare Querungshilfe vorhanden, wenn man zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist; es fehlt an farblichen Markierungen und baulichen Maßnahmen. Daher setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Bezirksamt im Rahmen des Mobilitätskonzeptes des Bezirks Lösungen schafft, damit alle Menschen sicher den Wuhlewanderweg entlang gehen können. Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Der Wuhlewanderweg ist einer der schönsten Wanderwege in unserem Bezirk. Er lädt mit seinen grünen Blickfängen und Spielplätzen Jung und Alt ein, ihn aufzusuchen. Viele spazieren, wandern wirklich oder treiben dort Sport. Wenn ich an die großen Straßen denke, die gequert werden müssen, habe ich jedoch Sorge, dass dort jemand zu Schaden kommt. Aktuell ist der Wuhlewanderweg optisch unterbrochen – und sollte sicher und ansprechend umgestaltet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, auf der gesamten Strecke das sichere Passieren von Kreuzungen und Straßen sicherzustellen.“

Drucksache 0231/IX: Kulturbeirat jetzt!

Die aktuelle Lage von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen ist nach wie vor als prekär einzustufen. Daher setzte sich die SPD-Fraktion im Februar 2022 dafür ein, dass das Bezirksamt den Kulturbeirat wieder einsetzt. In der Bezirksverordnetenversammlung im Oktober 2022 teilte nun das Bezirksamt mit, dass dem Ersuchen gefolgt wird und noch in diesem Jahr der Kulturbeirat des Bezirksamtes wieder eingesetzt wird. Christian Linke, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass das Bezirksamt unserem Ersuchen Folge leistet und nun endlich den Kulturbeirat des Bezirksamtes wieder einsetzt. Dieses Gremium wird einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der kulturellen Landschaft im Bezirk leisten. Außerdem wird es dadurch möglich sein, dass kulturpolitische Entscheidungen in Zukunft transparenter diskutiert, hinterfragt und getroffen werden können, da dieser nun bei allen Entscheidungen informiert wird und die Kulturschaffenden im Beirat dazu nun auch Stellung beziehen können.“