Die sozialdemokratischen Highlights der September-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 27. September 2022 | Kategorie: Aktuelles, Highlights, Pressemitteilungen

Am Donnerstag tagte erneut die Bezirksverordnetenversammlung im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforum Marzahn. Als Priorität brachte die SPD-Fraktion die schnelle und unkomplizierte Umsetzung des dritten Entlastungspaketes in den politischen Diskurs der BVV ein. So forderte die SPD-Fraktion niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden. Doch auch diverse Anträge und Anfragen aus dem Bereich der Kultur-, Sozial- oder Stadtentwicklungspolitik standen auf der Tagesordnung. 

Drucksache 0823/IX: Zur Barrierefreiheit der bezirklichen Kultureinrichtungen

Die Zugänglichkeit von Einrichtungen des öffentlichen Lebens für alle Menschen genießt für die SPD-Fraktion eine große Priorität und muss mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt befragt, wie dieses die barrierefreie Erreichbarkeit und Erlebbarkeit von kommunalen Kulturstandorten bewertet und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um diese sicherzustellen. Christian Linke, kulturpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben ist uns ein sehr großes Anliegen. Dazu gehört für uns auch ganz klar die Erlebbarkeit von Kultur. Hier sehen wir durchaus noch weiteren Verbesserungsbedarf. Wir fordern daher, dass die barrierefreie Zugänglichkeit und Erlebbarkeit unserer kulturellen Angebote für das Bezirksamt eine höhere Priorität genießt und Maßnahmen hierzu schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Drucksache 0813/IX: Achtes Berliner Frauenhaus muss nach Marzahn!

Gewalt gegen Frauen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Insbesondere die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Anstieg von häuslicher Gewalt geführt. Die Kapazitäten von Frauenhäusern und Frauennotwohnungen reichen bei Weitem nicht aus, diesen Bedarf zu decken. Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass das geplante achte Frauenhaus für Berlin in Marzahn Hellersdorf errichtet wird. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Allein im Jahr 2022 wurden über 16.000 Fälle von häuslicher Gewalt in Berlin registriert. Die Schutzräume für Frauen reichen dabei nicht aus, allen Frauen und ihren Kindern einen Platz zu bieten. Wir unterstützen daher den Plan des Berliner Senates ein weiteres Frauenhaus zu errichten. Dies sollte bei uns in Marzahn-Hellersdorf errichtet werden, da vor allem der Osten Berlins mit Frauenhausplätzen unterversorgt ist“.

Drucksache 0818/IX : Weiterentwicklung Helle Mitte I: Markthalle und Märkte mit regionalen und internationalen Produkten

Durch die Schließung des Real Marktes sind dieEinkaufsmöglichkeiten in der Hellen Mitte weiter eingeschränkt worden. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass in dem Center eine zentrale Markthalle errichtet wird, in der vor allem regionale und lokale Produkte angeboten werden. Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Bezirksamt ein Konzept erarbeitet, um einen wöchentlichen Markt in der Hellen Mitte stattfinden zu lassen. Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Helle Mitte war vor wenigen Jahren noch ein belebter und geschäftsträchtiger Ort. Jedoch sind in den letzten Jahren immer mehr Läden verlassen worden, ohne einen Nachmieter zu finden. Durch die Errichtung einer Markthalle können wir die Attraktivität dieses Ortes wieder steigern und die notwendige soziale Infrastruktur bereitstellen. Dabei ist es uns besonders wichtig den Runden Tisch Helle Mitte in diesen Prozess einzubeziehen. Denn nur durch die Beteiligung der Menschen vor Ort kann eine erfolgreiche Wiederbelebung gelingen.“

Drucksache 0820/IX : Zur Kältehilfe in der jetzigen Krise

Die Kältehilfe leistet angesichts der sinkenden Temperaturen und der steigenden Energiepreise eine wichtige und unabdingbare Arbeit für die wohnungslosen Menschen im Bezirk. Im Zuge einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion, inwieweit der Bezirk auf die kommende Kälteperiode vorbereitet ist und wie das Bezirksamt eine baldige Realisierung des Modellprojektes ’24/7 Unterkünfte’ bewertet. Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Zahl der Wohnungslosen nimmt seit Jahren immer mehr zu. Vor allem durch die explodierenden Energiepreise werden wahrscheinlich noch mehr Menschen wohnungslos. Damit wir so viele Menschen wie möglich ein Dach über den Kopf bieten können, setzen wir uns für einen massiven Ausbau der Plätze für Kältehilfe ein. Insbesondere die baldige Realisierung des Modellprojektes ‚24/7 Unterkünfte’ welches wohnungslosen Menschen rund um die Uhr beziehen können ist für uns ein großes Anliegen.“