Die Sozialdemokratischen Highlights der Sondersitzung im Februar für Sie zusammengefasst!

Datum: 17. Februar 2022 | Kategorie: Highlight, Highlights, Pressemitteilungen

In der Sondersitzung der BVV am 10. Februar standen neben der ersten Lesung des Bezirkshaushalts viele Anträge der VIII. Wahlperiode zur Diskussion und anschließend Abstimmung final auf der Tagesordnung der BVV. 

Drucksache 0198/IX  – Erste Lesung des Bezirkshaushalts

In der ersten Lesung des Bezirkshaushalts hat das Bezirksamt um Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von 823 Mio. Euro für das Jahr 2022 und 818 Mio. Euro für das Jahr 2023 vorgestellt. Zu Beginn der Haushaltsberatungen klaffte noch ein Defizit von 22 Millionen zwischen Anmeldung und Zuweisung. Dieses konnte durch Verringerungen der Sach-, Personal- und Transferausgaben sowie den Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2018 auf 6,7 Millionen Euro reduziert werden.

Kritik zum Haushalt kam aus den Reihen der CDU-Fraktion, allerdings ohne dabei konkrete Vorschläge zu einer alternativen Finanzierung vorzulegen. So wurden Sachmittel und Transferausgaben sowie Details über die Finanzierung des geplanten Kombibades am Jelena-Santic-Friedensparks falsch bewertet und Kritik an den Personalausgaben geübt. 

Zu den Personalausgaben erklärt Bezirksbürgermeister Lemm (SPD), dass es sich hier nicht um Einsparungen handelt, sondern das zusätzliche Stellen im Jahr 2022 nicht finanziert werden können. Das heißt nicht, dass eine bereits vorhandene Personalanmeldung gestrichen wird, sondern das sie in 2023 umgesetzt werden sollen.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender, schaut optimistisch auf die zweite Lesung im März: „Wir sind erfreut, dass es dem Bezirksamt um Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) gelungen ist, der BVV einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf präsentieren und das trotz umfangreicher Sparvorlagen.“

Drucksache 1984/VIII – Mahnmale statt Denkmale – Keine Kriegsdenkmäler in Marzahn-Hellersdorf 

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt fünf Kriegerdenkmäler. Vier davon stehen auf Kirchengrund in Alt-Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf und das fünfte auf einem städtischen Friedhof. In der Vergangenheit waren Kriegerdenkmäler vor allem Ausdruck kriegsverherrlichender Botschaften und stellten die sinnlos gefallenen Soldaten als Helden dar und verschwiegen jedoch das große Leid in der Zivilbevölkerung.

Mit unserem Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, an allen „Kriegerdenkmälern“ des Ersten Weltkriegs Schautafeln anzubringen, die der kritischen Einordnung des Ortes in den historischen Kontext und der Fokussierung auf wirklich alle Opfer des Krieges dient. So sollen die entstehenden Schautafeln auch auf die Folgen von Krieg, Vertreibung und Völkermord aufmerksam machen. Damit wollen wir Kriegerdenkmäler in wahre Mahnorte verwandeln, die einer historisch korrekten Erinnerungskultur gerecht werden.

Der kulturpolitische Sprecher Christian Linke sagt dazu: „Wir sehen in dem Antrag einen wichtigen Beitrag zum korrekten Umgang mit unserer Erinnerungskultur. Denkmäler müssen kommentiert werden, da sie sich aufgrund der großen zeitlichen Distanz heute oftmals nicht selbst erklären. Ich begrüße es deshalb sehr, dass unser Antrag durch die Unterstützung einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen in der BVV nun endlich beschlossen werden konnte. Es gibt in Deutschland bereits mehrere Beispiele kritischer Auseinandersetzung mit Weltkriegsdenkmälern, wie etwa in Hamburg und Münster. Daran wollen wir unter Einbeziehung verschiedener Akteure aus Kultur und Gesellschaft, wie der „Kommission Gedenkort“, anknüpfen. Perspektivisch ist auch die Weiterentwicklung zu Lernorten geplant.“

Drucksache 2371/VIII – Bessere Ausstattung für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf 

Politische Bildung ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wohin Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen, verdeutlichen rechtsextreme Anschläge wie beispielsweise in Hanau und Halle. Und doch sind die öffentlichen Töpfe zur Finanzierung demokratiefördernder Bildungsprojekte sehr knapp bemessen oder unterfinanziert. Damit Projekte wie Demokratie Leben nicht nur eine Floskel bleiben, hat sich die SPD-Fraktion in der BVV erfolgreich dafür eingesetzt, die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn Hellersdorf langfristig stärker finanziell zu unterstützen.

Wolfhart Ulbrich, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Demokratie lebt vom Mitgestalten und einem aktiven gesellschaftlichen Meinungsaustausch von allen Teilen der Gesellschaft. Mit erstarkenden Parteien, die diese Grundordnung infrage stellen, muss dem aktiv und strukturell entgegengewirkt werden. Daher ist die stärke finanzielle Unterstützung der Koordinierungsstelle für Demokratiebildung unverzichtbar.“



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