Die sozialdemokratischen Highlights der zweiten BVV in der IX. Wahlperiode für Sie zusammengefasst!

Datum: 24. November 2021 | Kategorie: Highlight, Highlights

Es war eine BVV der Premieren: Das erste Mal, dass der neue Vorsteher Steffen Ostehr die Sitzung eröffnet hat; das erste Mal, dass Vertreter:innen des Kinder- und Jugendparlaments am Anfang der Sitzung das Rederecht erhalten haben. Aber auch das erste Mal, dass das neue Bezirksamt Rede und Antwort gestanden hat. Die Sitzungszeit wurde aufgrund der dramatischen Corona-Infektionslage deutlich verkürzt. Viele Drucksachen wurden auf die kommende digitale BVV im Dezember vertagt, sodass nur wenige Tagesordnungspunkte besprochen worden sind. Im folgenden Text gibt es einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen in der BVV.

Trans Awareness Week 

Der Vorsteher Steffen Ostehr hat am Anfang der Sitzung auf die sogenannte „Trans Awareness Week“ aufmerksam gemacht, in dieser Woche wird durch verschiedene Veranstaltungen auf die Situation von Trans* Menschen aufmerksam gemacht. Am 20. November wurde mit dem „Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit“ an die Opfer transfeindlicher Gewalt gedacht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind weltweit 375 Opfer zu beklagen – es ist die höchste Zahl an Opfern, die seit Beginn der Erfassung registriert wurden. Luise Lehmann, Mitglied der SPD-Fraktion dazu: „Auch die Situation in Marzahn-Hellersdorf ist besorgniserregend. In dieser Wahlperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass der Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit endlich verabschiedet und umgesetzt wird. Auch die Besetzung der Stelle eines:r Queerbeauftragten soll schnellstmöglich erfolgen.  Kernaufgaben der neuen Stelle soll die Aufklärungsarbeit und die kontinuierliche Berichterstattung zur Situation queerer Menschen im Bezirk sein.“

Zur Debatte des Doppelhaushaltes 2022/23

In der Diskussion um den kommenden Doppelhaushalt erklärte Bezirksbürgermeister Gordon Lemm, dass sich das Bezirksamt am 07.12. zusammensetzen werde, um eine Zeitschiene bis hin zur finalen Verabschiedung zu entwickeln. Weiterhin sicherte Lemm zu, dass trotz vorgesehener Einsparungen von 16 Millionen Euro, keine Einschnitte im sozialen Bereich vorgenommen werden sollen. Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, kommentiert: „Wir werden den kommenden Doppelhaushalt nutzen, um Politik für die Menschen hier im Bezirk zu machen und die großen Projekte wie das Kombibad, aber auch die vielen kleinen Vorhaben im Bezirk anzugehen. Umso mehr freut uns die Zusage des Bezirksbürgermeisters, dass es trotz der coronabedingten Einsparungen keine Einschnitte in den sozialen Feldern geben sollen.“

Drucksache 0031/IX –  Zur Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die vierte Corona-Infektionswelle

Die Ausbreitung des Coronavirus hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht – deutschlandweit ist die Inzidenz über 400, das ist ein historisches und trauriges Hoch. Trotz fortschreitender Impfungen unterliegen die Infektionszahlen einem exponentiellen Wachstum. „Um die Situation besser einschätzen zu können, haben wir uns mit einigen Nachfragen an das Bezirksamt gewendet. Es wurde bestätigt, dass demnächst eine Amtshilfe bei der Bundeswehr, eine Aufstockung der Zeitarbeitsstellen sowie eine Verlängerung der befristeten Verträge an den Gesundheitsämtern geplant sind. Ebenso soll die technische Infrastruktur der Gesundheitsämter gestärkt werden.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Günther Krug.

Drucksache 0042/IX – Unterstützung des Theaters am Park bei der Sicherstellung von MAE-Maßnahmen ab 2022

Das Theater am Park steht vor großen personellen Herausforderungen. Anfang 2022 laufen die MAE-Maßnahmen und die damit verbundenen Beschäftigungsverhältnisse für den derzeitigen Träger aus. Eine Verlängerung des Planungskonzeptes wurde seitens des Jobcenters bislang abgelehnt. Die Auswirkungen für das Theater am Park sind fatal. „Für uns als SPD ist klar, wenn diese Mittel wegfallen, droht sowohl die berufliche Re-Integration von Arbeitssuchenden als auch das kulturelle Angebot im Theater am Park wegzufallen. Um dieser Situation zu begegnen, haben wir uns an das Bezirksamt gewandt und gefordert, den Fortbestand der Mittel sicherzustellen“, sagt Christian Linke, Antragssteller und Mitglied des Vorstands der SPD-Fraktion.