Die sozialdemokratischen Highlights der zweiten Februar-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 3. März 2022 | Kategorie: Highlight, Highlights, Pressemitteilungen

Die Bezirksverordnetenversammlung im Februar stand unter dem Schatten der Aggression Russlands in der Ukraine 

„Es war nicht einfach, sich an einem solch historischen Tag, an dem die Friedensordnung in Europa zerstört wurden ist, auf Themen der Kommunalpolitik zu konzentrieren. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine sowie den Ukrainer:innen, die unsägliche Gewalt und Kriegsereignisse erlebten und fliehen mussten. Wir garantieren Ihnen unsere Solidarität und Unterstützung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Günther Krug. 

Drucksache 0238/IX: Zu: Psychische Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche

Die Corona-Pandemie war vor allem für Kinder und Jugendliche herausfordernd. Von heute auf morgen waren Sportvereine, Schulen und Jugendclubs geschlossen und die sozialen Kontakte auf das Minimum reduziert. Dies hat die Kinder und Jugendlichen in Ihrer sozialen Entwicklung teilweise extrem zurückgeworfen, es braucht jetzt und heute Fachpersonal, welches die Kinder, Jugendlichen und Eltern dabei unterstützt, dies aufzuarbeiten. Die bildungspolitische Sprecherin Stephanie Inka Jehne: „Die Antwort des Bezirksamts hat noch überdeutlich gezeigt, wie wenig Kinder- und Jugendpsychologische Angebote es hier in Marzahn-Hellersdorf gibt, das ist erschreckend. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen die Angebote auszubauen.“ 

Drucksache 0234/IX: Biesdorfer Höhe und Ahrensfelder Berge aufwerten

Im Bezirk gibt es viele grüne Naherholungsgebiete, die für die Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf, wie auch über die Bezirksgrenzen hinweg als Spazier- und Verweilorte genutzt werden. „Eigentlich sollten ganz klar auch die Biesdorfer Höhe und die Ahrensfelder Berge dazugehören. Leider lässt hier die Aufenthaltsqualität zu wünschen übrig. Dieser Zustand ist nicht neu. Wir sagen ganz klar, dass muss sich ändern, damit Marzahn-Hellersdorf seinem Anspruch an einen grünen, barrierefreien und weltoffenen Bezirk gerecht wird“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz und Verkehr, Eike Arnold zur Begründung des Antrages. „Die beiden Erhebungen sind gegenwärtig weder wertig noch inklusiv gestaltet. Wenn nahe der „Gipfel“ ähnlich zur Gestaltung des Kienbergs auch je ein Café oder Kiosk bzw. Räumlichkeiten inkl. WCs Platz finden, wäre dies sowohl ein Gewinn für die bezirkliche Wirtschaft als auch eine weitere Option für kulturelle Veranstaltungen“, sagt Luise Lehmann, Mitglied der SPD-Fraktion.

Drucksache 0235/IX: Mehr Bürger:innenbeteiligung für das Bauvorhaben Bisamstraße

An der Bisamstraße soll gebaut werden, ein Vorhaben, welches wir als SPD-Fraktion angesichts der angespannten Wohnraumsituation in Berlin klar unterstützen. Allerdings darf nicht etwas realisiert werden, was zu einer Belastung der Anwohnenden vor Ort führt. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Liane Ollech dazu: „Wir sind uns alle einig – Berlin braucht mehr Wohnraum, daher setzen wir uns auch für die Bebauung der Bisamstraße ein. Allerdings nicht ohne die ernsthafte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir in dem Antrag das Bezirksamt und die Degewo aufgefordert, diesen zeitnah umzusetzen.“