Die sozialdemokratischen Highlights der zweiten März-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 29. März 2022 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Zum ersten Mal seit Dezember 2021 tagte die zweite März-BVV in der vergangenen Woche wieder in Präsenz. In einer gemeinsamen Resolution sprachen sich die Parteien für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine, gegen die rassistische Anfeindung russischstämmiger Berliner:innen und für zur Unterstützung von Vereinen und Träger:innen, die sich für mehr Verständigung im Bezirk einsetzen, aus! Auch Themen in der Bildungs-, Arbeits-, und Umweltpolitik standen auf der Tagesordnung.

Drucksache 0362/IX: Gemeinsame, schnelle und unbürokratische Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen – auch auf Kommunalebene!

Der Krieg in der Ukraine zwingt Millionen Menschen zur Flucht. Allein in Berlin haben in den ersten zwei Kriegswochen 18.000 Menschen Zuflucht gesucht. Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Frauen und Kinder, welche bei uns Schutz suchen, die kommenden Wochen weiter erheblich steigen wird. Als Bezirk sollten wir darauf vorbereitet sein und bereits jetzt die nötigen Kapazitäten zur Unterbringung schaffen. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist das oberste Gebot der Stunde!“

Drucksache 0393/IX : Damit alle Bescheid wissen – Website „MaHe Hilft“ zu Sozialleistungen dringend überarbeiten und übersetzen

Derzeit befinden sich auf der Seite des Amtes für Soziales weder Informationen zu den Sozialleistungen noch zur schulischen Anbindung für die freiwilligen Helfer:innen in der Geflüchtetenhilfe. Ebenso fehlt ein Hinweis auf eine zentrale bezirkliche Anlaufstelle und die Übersetzung der Informationen in die ukrainische Sprache. Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin, erklärt: „Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, die Webseite `MaHe Hilft´ zügig zu überarbeiten. Sowohl Helfer:innen als auch die Geflüchteten benötigen klare und verlässliche Aussagen zum weiteren Vorgehen. Sich Informationen mühsam zusammensuchen zu müssen, ist für beide Seiten unzumutbar!“

Drucksache 0328/IX: Extensiv-Pflege für die bezirklichen Grünflächen! Igel-, Laub,- und Reisighaufen zur Überwinterung schaffen!

Igel, Insekten und andere Grünflächenbewohner haben es in der Winterzeit im Bezirk besonders schwer. Durch die besenreine Säuberung der bezirklichen Grünflächen werden ihre natürlichen Überwinterungsquartiere zerstört und Fauna nachhaltig geschädigt. Maria Geidel, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Besenreine Grünflächen entsprechen nicht dem Gedanken von Naturschutz und Artenvielfalt. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, auf eine extensive Pflege umzustellen und Laub- und Reisighaufen für Tiere und Insekten als Überwinterungsquartieren zu lassen.“

Drucksache 0103/IX: Regionale Soziale Dienst (RSD) personell stärken – Einstellungsverfahren beschleunigen und Stellen attraktiver gestalten

Der Regionale Soziale Dienst (RSD) steht in Marzahn-Hellersdorf vor großen Herausforderungen. Obwohl es im Bezirk mit die meisten Kinderschutzfälle im Berliner Vergleich gibt, sind viele Stellen unbesetzt. Die derzeitigen Mitarbeiter:innen können die Kinderschutzarbeit nach dem vorgegebenen Stufenplan deshalb nur unzureichend bewältigen. Daher hat sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag an das Bezirksamt gewandt und sich für eine attraktivere Ausgestaltung der Personalstellen eingesetzt. Jan Hofmann, Antragsteller und Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: „Der RSD braucht dringend zusätzliche zu den bisher ausgeschriebenen Stellen, um die Arbeitsbelastung der hoch engagierten Mitarbeiter:innen zu reduzieren und neben der Kinderschutzarbeit auch mehr Präventionsarbeit zu leisten. Wir sind daher sehr erfreut, dass unser Antrag mit einer so großen Mehrheit in der BVV beschlossen wurde.“