„Dieser Betrag war an Populismus nicht zu überbieten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Hübner.

Datum: 23. September 2020 | Kategorie: Aus der Presse, In der BVV, Jugendhilfeausschuss

Die AfD bezeichnet ihre politischen Wettbewerber gerne mal als Kartell von Altparteien. Der Vorwurf: Diese kümmerten sich nicht um die Interessen der Bürger*innen. Aber wie es die Partei wirklich mit der Bürgerbeteiligung hält, wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung  (BVV) deutlich, in der ihr Verordneter Manfred Bittner einfach so die Aussetzung des Bürgerhaushalts 2022/23 empfahl. Angesichts der Coronakrise wisse man noch nicht, ob der nächste Haushalt ein Sparhaushalt werde, sagte Bittner. Deshalb solle man auf den Bürgerhaushalt besser verzichten. Dieser bewege sowieso im Promillebereich. „Es geht um eine lächerliche Summe.“

Warum diese „lächerliche Summe“ von immerhin 200.000 Euro pro Jahr, mit denen Vorschläge von Bürger*innen direkt umgesetzt werden können, dann unbedingt eingespart werden muss, konnte Bittner allerdings nicht erklären. Das frühere AfD-Mitglied Bernd Pachal (parteilos) ging im Anschluss sogar noch einen Schritt weiter. Er forderte den Bürgerhaushalt dauerhaft abzuschaffen.

Gegen die Haushaltsplanung des Bezirksamts polterte Bittner in der Sitzung am vergangenen Donnerstag aber auch noch an anderer Stelle. Er kritisierte, dass das Bezirksamt den gesamten Jahresetat des Jugendamtes für die Hilfen zur Erziehung wohl schon im Oktober aufbrauchen werde. Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) und der für Finanzen zuständigen Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) warf er eine unseriöse Haushaltsführung vor.

Das löste in der BVV Empörung aus. „Dieser Betrag war an Populismus nicht zu überbieten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Hübner. Auf Hilfen zur Erziehung hätten die Familien einen Rechtsanspruch. Außerdem handele es sich um Nothilfen. Der genaue Umfang lasse sich im Vorfeld deshalb gar nicht genau planen. „Ihr Beitrag ist das Allerletzte, was den Familien geholfen hat“, sagte Hübner.

Die Mittel reichen regelmäßig nicht. Tatsächlich haben Pohle und Lemm bereits im Februar damit gerechnet, dass die geplanten Gelder für die Familienhilfe ausgehen würden. 79 Millionen Euro waren dafür im Haushalt vorgesehen. Aber 2019 gab der Bezirk bereits 87 Millionen Euro dafür aus. Dass die Mittel so knapp bemessen sind, liegt daran, dass der für die Familienhilfe zuständige Senat dem Bezirksamt als seinem ausführenden Organ nicht mehr Geld zur Verfügung stellt. Der Bezirk, in dem besonders viele Familien Hilfe bei der Erziehung erhalten, sieht hier ein strukturelles Defizit. Einfach so nicht helfen, ist aber wegen des Rechtsanspruchs auch keine Option.

Das Dilemma versuchte Jugendstadtrat Lemm Bittner anhand eines Beispiels zu erklären. Die Betreuung eines so genannten Systemsprengers koste bis zu 400 Euro am Tag, sagte er. Aber das Programm sei für den Betroffenen zugleich die letzte Chance, nach dem er alle anderen Einrichtungen nach kurzer Zeit habe verlassen müssen. „Wie soll ich in einem solchem Fall haushaltsschonend vorgehen?“, fragte er. Aber so genau wollte Bittner das alles vermutlich gar nicht wissen.

Vollständiger Text abrufbar unter: https://leute.tagesspiegel.de/marzahn-hellersdorf/intro/2020/09/22/141355/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

Autor: Caspar Schwietering



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