Diskussion um Ahrensfelder Ortsumfahrung

Die BVV am vergangenen Donnerstag war nicht nur die erste in diesem Jahr, sondern die erste überhaupt, die hauptsächlich online stattfand. Trotz kleiner technischer Macken lief die Veranstaltung ansonsten aber rund.

Gleich zweimal stand das Thema „Ortsumfahrung Ahrensfelde“ auf dem Plan. Eine Beschlussempfehlung stammte von der AfD-Fraktion, die andere von der SPD, den Linken und den Grünen. Die AfD möchte, dass die gegenwärtigen Arbeiten am Planfeststellungsverfahren unverzüglich eingestellt werden. Sie plädiert stattdessen für einen Trassenverlauf über die Wuhletal- und die Kemberger Straße. SPD, Linke und Grüne wollten stattdessen mit den Bürger*innen in den Dialog treten.

Das Thema beschäftigt Politik und Anwohner*innen im Bezirk schon lange. Anfang 2020 wurde die Finanzierung für die Troglösung der Ortsumfahrung besiegelt. Dabei lösten schon die geplanten Seitenwände in Marzahn-Nord großen Unmut aus. Daraufhin hatte Anwohner*innen gegen die Planung protestiert und eine Petition eingereicht. Ihre Forderung: Ein alternatives Konzept, dass eher der Planung aus DDR-Tagen entspricht. Die Straße würde so in einem weiten Bogen östlich an Marzahn vorbeiführen. Der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis reichte dagegen in der vergangenen Woche eine Petition für eine schnelle Umsetzung der Ortsumfahrung ein. Für den Wirtschaftsstandort sei eine schnelle Lösung essenziell, denn die bisherige Verbindung beeinträchtige seit Jahren den Wirtschafts- wie Personenverkehr in ganz erheblichem Maße.

Jetzt soll eine Beirat für die Planung gegründet werden. In der vergangenen BVV lag dazu ein überfraktioneller Antrag von SPD, Linken und Grünen vor. Darin heißt es, dass die betroffenen Anwohner*innen in Zukunft möglichst umfassend informiert werden sollen. Der geforderte Beirat soll aus Bürger*innen, BVV-Mitgliedern sowie Akteur*innen des Stadtteils bestehen und sich an den weiteren Schritten des Verfahrens beteiligen. Die bereits getätigten Einwände der Bürger*innen zum Planfeststellungsverfahren sollen ebenso berücksichtigt und bearbeitet werden, heißt es weiter.

„Die Bürgerversammlung ist Augenwischerei“, kommentierte Werner Wiemann (AfD) den Antrag. Es habe in der Vergangenheit bereits Gespräche mit den Bürger*innen gegeben, in denen jene sich klar gegen die Troglösung ausgesprochen hätten. Entsprechend sei seine Fraktion gegen die aktuelle Planung.

Sollte das Projekt jetzt abgebrochen werden, könnte es Probleme bei der Finanzierung geben, gab Marlitt Köhnke (SPD) zu bedenken. Auch er verwies auf die Gespräch mit der Bürger*inneninitiative Marzahn Nord und die dort geäußerten Einwände aus der Bevölkerung.

„Irgendwas muss jetzt passieren“, mahnte Köhnke. „Wir müssen aber die Einwände der Bürger berücksichtigen.“ Bereits im ersten Planungsverfahren hatte es viele Einwände aus der Bevölkerung gegeben, die noch nicht aufgearbeitet wurden, so Köhnke. Die aktuelle Zuständigkeit der Federführung liegt beim Land Brandenburg.

„Wir wollen einen Planungsbeirat, bei dem die Bürger gehört werden“, erklärte Björn Tielebein (Linke). Das sei bisher eben noch nicht passiert, so Tielebein in Bezug auf die Aussage von Wiemann. „Jetzt geht es darum zuzuhören“, so Cordula Streich von der Fraktion der Grünen. Ihre Fraktion hätte sich bereits 2011 gegen die Troglösung ausgesprochen. Sie würden deshalb der gemeinsamen Beschlussempfehlung zustimmen.

Die Abstimmung erfolgte jedoch erst am Freitag. Bis 0 Uhr hatten die Verordneten Zeit, ihre Abstimmungslisten einzureichen. Die Auszählung Anfang dieser Woche nahm dann noch mal etwas mehr Zeit in Anspruch. Erst am heutigen Dienstag lagen die Ergebnisse vor. Laut der Liste hat die BVV mehrheitlich der Beschlussempfehlung zur Schaffung eines Beirats zugestimmt. Der Antrag der AfD wurde abgelehnt.

Quelle: Newsletter Tagesspiegel Marzahn-Hellersdorf



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