Ein Mobilitätskonzept für Marzahn-Hellersdorf!

Ein wachsender Bezirk, die Gestaltung der Mobilitätswende und neue Formen der Fortbewegung stellen Marzahn-Hellersdorf im Verkehrsbereich vor großen Herausforderungen. Sowohl die Politik als auch die Bezirksverwaltung sind aufgefordert, auf die vielen anstehenden Aufgaben mit konkreten Maßnahmen zügig zu reagieren und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Um der bezirklichen Verkehrspolitik einen ordnungspolitischen Rahmen zu geben, fordert die SPD-Fraktion einen Fahrplan für ein weiterentwickeltes bezirkliches Mobilitätskonzept, welches einen Fahrplan zur Umsetzung von klar definierten Handlungsfeldern einfordert. Damit will die Partei des Bürgermeisters Ordnung in den Flickenteppich an geforderten Einzelmaßnahmen bringen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir sind in der gegenwärtigen Situation, dass die verkehrs- und mobilitätspolitischen Anträge in der BVV geprägt sind von kleinteiligen Empfehlungen und Ersuchen, die der Größe und Bedeutung dieser Aufgabe im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht gerecht werden. Das oft kleinteilige Vorgehen mit den Anträgen in der BVV hindert das Bezirksamt, dort schnell tätig zu werden, wo der Schuh am stärksten drückt. Unser Antrag für ein Mobilitätskonzept soll hier Abhilfe schaffen und einen klaren verkehrspolitischen Fahrplan für die Mobilitätswende vorgeben. So entlasten wir BVV und ihre Ausschüsse als auch das Bezirksamt.“

Eike Arnold, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hebt die übergeordnete Bedeutung des Antrags hervor: „Verkehrspolitik geht nicht ohne Prioritäten und nicht ohne zeitlichen Fahrplan. Die verkehrspolitischen Herausforderungen im Bezirk sind vielschichtig: Die Verkehrssicherheit, der Ausbau von ÖPNV und Radwegen, der Wirtschaftsverkehr oder die Reduktion von Lärm und Abgasen sind nur einige von vielen Handlungsfeldern, die mithilfe des Mobilitätskonzeptes strukturiert angegangen werden müssen. Dabei sollen stets die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Berücksichtigung finden. Diese müssen sozial gerecht, klima- und umweltfreundlich und damit nachhaltig gestaltet werden. Übergeordnete Handlungsbereiche haben Vorrang vor kleinteiligen Maßnahmen. Finanziell günstige Handlungen sollen vorgezogen werden. Es gibt bereits ein ausgearbeitetes Mobilitätskonzept für unseren Bezirk. Ich möchte als Vorsitzender des Verkehrsausschusses einen zeitlichen Fahrplan mit klaren Prioritäten anregen, der starke Impulse für diese komplexe Aufgabe in unserem Bezirk liefert. Natürlich müssen wir alle relevanten Ausschüsse in der BVV mit ihrem Fachwissen in die inhaltliche Detailarbeit mit einbeziehen. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Antrag einen umfassenden Arbeitsauftrag für das Bezirksamt und die BVV-Gremien auf den Weg gebracht haben.“