Ein viertes Bürgeramt für unseren Bezirk – hat für die SPD-Fraktion eine klare Priorität!

Datum: 30. Juni 2022 | Kategorie: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Hauptausschuss, Pressemitteilungen

Über die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines vierten Bürgeramts herrscht Einigkeit innerhalb der Koalition. In der gestrigen außerordentlichen BVV hat die SPD die Drucksachen zur Schaffung eines vierten Bürgeramts in Marzahn-Hellersdorf als Priorität behandelt.

Der Bedarf an Serviceleistung nimmt stetig zu – auch in den Randbezirken!

Im Mai dieses Jahres hat die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Neubau von fünf Bürgerämtern in Berlin angekündigt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Marzahn-Hellersdorf muss dabei berücksichtigt werden! Trotz eines raschen Bevölkerungswachstums sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen in den Bürgerämtern im Bezirk unbesetzt geblieben, welches sich in unnötig langen Wartezeiten widerspiegelt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitischer Sprecher Günther Krug dazu: „Durch die Schließung des Bürgeramtes in Mahlsdorf und der schnell wachsenden Einwohner:innenzahl im Bezirk sind die drei bestehenden Bürgerämter in Hellersdorf, der Marzahner Promenade und in Biesdorf vor großen Herausforderungen gestellt. In unseren Anträgen fordern wir gemeinsam mit den Linken und Bündnis 90/Die Grünen, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Für die Koalition ist klar: Ein neues Bürgeramt steht ganz oben auf der politischen Agenda!“

Eine Verbesserung hat stattgefunden, aber das reicht nicht!

Durch eine konsequente Neuorganisation und Modernisierung seitens des neuen Bezirksamtes wurden schon viele Fortschritte erreicht. So haben seit dem 01.03.2022 alle drei bezirklichen Bürgeramtsstandorte 35,5 Wochenstunden für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. In der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD am 31.05.22 heißt es weiter: „Der Vorausbuchungszeitraum für Terminbuchungen wurde seit 01.04.2022 von 28 Tagen auf […]56 Tage erhöht. Das Terminangebot konnte so deutlich erhöht werden. Im März 2022 wurden 15.789 Termine vergeben. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum stiegen die Terminbuchungen damit um 49,49 Prozent.“

Günther Krug betont in seiner Rede: „Das sind schon erstmal sehr erfreuliche Entwicklungen. Hier gilt vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser besonderer Dank.  Trotzdem sind die Herausforderungen im gesamten Bezirk zu berücksichtigen: der Bezirk braucht ein viertes Bürgeramt.“

SPD-Fraktion fordert seit etlichen Jahren ein neues Bürgeramt für den Bezirk!

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion mit etlichen Anträgen und Anfragen auf die Dringlichkeit dieser Thematik hingewiesen.  Der SPD-Vorschlag für ein mobiles Bürgeramt wurde abgelehnt, Stellenausschreibungen zu spät ausgeschrieben oder Nachfragen zu Finanzierungsmöglichkeiten unzureichend beantwortet.

„Nun gilt es mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen klare Perspektiven zu schaffen und diese dem Senat und dem AGH vorzulegen“, sagt Krug abschließend.