Ergänzungsbau für Schulstandort in Mahlsdorf muss kommen!

Datum: 7. März 2019 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Schule

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf plant die Gründung eines neuen Grundschulstandortes in Mahlsdorf. Auf dem landeseigenen Grundstück in der Elsenstraße soll zunächst ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) mit 12 Klassenräumen, einer eingebauten Mensa sowie Aufenthalts- und Teilungsräumen entstehen. Später soll der Bau einer neuen Grundschule und Sporthalle auf dem Gelände des ehemaligen Gymnasiums folgen.

Am 27. Februar wurde über eine Antwort auf eine Kleine Anfrage bekannt, dass der Senat die Umsetzung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ablehnt, und stattdessen den geplanten Schulneubau um einen Zug erweitern will. Einen Zeitrahmen zur Umsetzung gibt es nicht. Der Senat nennt als Grund für die Ablehnung die zeitintensiven Prüfungen des Standortes aufgrund der Nähe zur Alba-Leichtverpackungssortieranlage. Das Bezirksamt teilte indes mit, dass nach Recherchen nachgewiesen werden kann, dass die Alba-Anlage weder unter die Seveso-Richtlinie (Prüfung auf Einschränkungen auf Grund der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen) fällt, noch die Grenzwerte für Geruchsbelastungen überschritten werden. Dem Senat wurden diese Ergebnisse bereits mitgeteilt.

Um den Standort an der Elsenstraße dennoch schnellstmöglich zum dringend benötigten Grundschulstandort zu entwickeln, haben die Fraktionen von SPD und LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf am 28. Februar einen gemeinsamen Antrag im Schulausschuss eingebracht, der dort auch beschlossen wurde. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des bereits zugesagten modularen Ergänzungsbaus planmäßig erfolgt. Zudem sind alle notwendigen Gutachten, sofern noch nicht geschehen, umgehend einzureichen.

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Ostehr, erklärt dazu:
„Das Vorgehen zur Streichung der MEB ist nicht nachvollziehbar, besonders vor dem Hintergrund des weiter steigenden Bedarfs an Grundschulplätzen im Siedlungsgebiet. Der Senat muss seine Zusage einhalten und der MEB muss kommen. Schulplätze müssen schnellstmöglich hergestellt werden.“

Axel Hoppe, schulpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Der Stadtteil Mahlsdorf wächst nach wie vor und die Eltern schulpflichtiger Kinder erwarten jetzt eine funktionierende Schulinfrastruktur und nicht erst in mehreren Jahren, wenn die neue Grundschule fertig gebaut ist. Wir begrüßen, dass Bildungssenatorin Scheeres am Rande des Richtfestes zur neuen Oberschule in Mahlsdorf Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.“