Erhalt der öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf – 0303/VIII

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird.
Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden.
Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten geschaffen werden können.


Begründung:

Mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die auf Barrierefreiheit und nahe Versorgung angewiesen sind, wäre der Abbau der City-Toiletten in Marzahn-Hellersdorf sowie in Berlin unverantwortlich. Die City-WCs betreibt die Firma Wall. Durch den Senat wird dieses Toilettensystem in Frage gestellt. Die Stadtwerbung, über die Wall bislang die Toiletten finanzierte, ist neu ausgeschrieben. Alle öffentlichen Werbeflächen in Berlin sind bereits gekündigt worden und laufen Ende 2018 aus. Damit ist auch das bewährte Toilettensystem der Stadt in Gefahr.

Der Senat muss aufgefordert werden, eine Lösung zu finden, damit öffentliche Toiletten weiter betrieben werden können und die Firma Wall nicht Anfang 2019 die City-Toiletten abbaut.



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