Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes

Datum: 20. März 2018 | Kategorie: Aktuelles, Anträge

Paul Kneffel und Ulrich Brettin stellen für die SPD-Fraktion zur BVV am 22.03.2018 folgenden Antrag:

 

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an den Berliner Senat zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabenkompetenzen der Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter in den Bezirken erweitert werden, so dass sie im Nebenstraßennetz auch den fließenden Verkehr kontrollieren können.

Dazu sind auch die rechtlichen, personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Begründung:

Immer wieder muss festgestellt werden, dass in dem Nebenstraßennetz der Bezirke von den Kraftfahrern-innen das Tempolimit nicht eingehalten wird, vor allem bei Tempo 30. Bürger-innen wenden sich an das Bezirksamt und die Fraktionen und bitten um Einleitung von Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten. Ein wirksames Mittel wäre u. a. die Geschwindigkeitsüberprüfung.

Bisher darf der fließende Verkehr nur von der Polizei kontrolliert werden. Wenn hier, in den Nebenstraßen, das Ordnungsamt kontrollieren könnte, wäre dies hilfreich und im Sinne der Bürgerinnen.

 

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7598