Finanzielle Beteiligung von Investoren an der sozialen Infrastruktur bei Wohnbauvorhaben

Datum: 27. April 2017 | Kategorie: Aktuelles, Anträge, Ausschuss für Stadtentwicklung

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Investoren des Wohnungsneubaus in Marzahn-Hellersdorf dafür einzusetzen, eine angemessene finanzielle Beteiligung zur sozialen Infrastruktur (Kitas und Grundschulen) zu leisten.


Begründung:

Bereits jetzt sind zu wenig Kita- und Grundschulplätze im Bezirk vorhanden. Ursache dafür sind der Zuzug insbesondere von Familien und der verstärkte Neubau von Wohnungen. Bereits im August 2014 wurde das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird die Übernahme von Kosten für soziale und technische Infrastruktur  über einen mit dem Investor zu schließenden städtebaulichen Vertrag sichergestellt. Es geht besonders um zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Das „Berliner Modell“ gilt laut Senatsbeschluss vom 16.06.2015 grundsätzlich bei allen Wohnungsbauvorhaben, in denen der Abschluss städtebaulicher Verträge zulässig ist. Da die Anwendung des „Berliner Modells“ in Marzahn-Hellersdorf offensichtlich noch nicht erfolgte, erscheint dieser Antrag notwendig.



Freibad

Standort

SPD vor Ort

Standort

Aktuelles

Bild einer Gruppe von Schüler*innen, die die Hand heben. Text: "Pressemitteilung"
Mehr demokratis...

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur ...

Bild von Günther Krug in der Bezirksverordnetenversammlung. Text: "Aus der Presse"
Doppelhaushalt für den...

In diesem Artikel geht es um den Haushaltsplan des Bezirks Marzahn-Hellersdorf für d...

Bild von Schafen auf einer Wiese. Text: "Aus der Presse"
Helle Tierarche unterst...

In diesem Artikel geht es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der Hel...

Bild von fahrenden Autos und eines fahrenden Motorrads. Text: "Pressemitteilung"
Mehr Verkehrssi...

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk, wurde der gemeinsame Antrag der SPD-F...

Links