Im Check: Kapitel 2 – Ein Bezirk ohne Schulden – für Investitionen in die Zukunft

Datum: 5. Juli 2021 | Kategorie: Wahlversprechen

Unser Anspruch

Die Finanzkrise hat bewiesen, dass hohe Schulden zu einer Einschränkung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten führen. Es ist für die SPD Marzahn-Hellersdorf von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzen im Land Berlin und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einem Zustand sind, der politische Schwerpunktsetzungen weiterhin ermöglicht. Ausgeglichene Haushalte und eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik sind die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung im Land und im Bezirk. Gegenwärtige und künftige Generationen werden ihre Vorstellungen zur Gestaltung der Gesellschaft nur dann umsetzen können, wenn die öffentlichen Haushalte in einem akzeptablen Zustand sind.

Der Anspruch der SPD Marzahn-Hellersdorf ist es, dies fortzuführen und Finanz- und Haushaltspolitik sachgerecht zu gestalten. Die Grundlagen unserer Finanz- und Haushaltspolitik sind dabei eine Bewertung der im Bezirk notwendigen Aufgaben und Leistungen und der Anspruch diese ausreichend zu finanzieren.

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Das haben wir erreicht

Marzahn-Hellersdorf war einst der höchstverschuldete Bezirk Berlins. Durch die vorangegangene Arbeit unseren ehemaligen Finanzstadtrats Stefan Komoß sowie der SPD-Fraktion wurden in der vorherigen Wahlperiode in jedem Jahr Haushaltsüberschüsse erzielt. Diese Überschüsse sind dann zur Beseitigung der Schulden eingesetzt worden, sodass Marzahn-Hellersdorf zum Jahresende 2016 komplett entschuldet war.

Damit hat Marzahn-Hellersdorf einen erheblichen Spielräume für seine künftige Entwicklung bekommen, die wir in dieser Wahlperiode in neue Projekte und Maßnahmen und somit in die Zukunft unseres Bezirkes investieren haben. Beispielsweise haben wir mit dem zusätzlichen Geld die Reinigung der bezirklichen Schulen sowie die Weiterführung des Bürgerhaushaltes durchsetzen können.

Gesagt-Getan

Bezirksfinanzen stärken:

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksache 1398/VIII: Bessere Finanzierung der Reinigung von Schulen im Haushalt 2020/21

Drucksache 2035/VIII: Arbeitsfähigkeit der Bezirke bewahren – nicht „sparen bis es quietscht“

Drucksache 2053/VIII:  Schaffung zusätzlicher HzE-Einrichtungen nach § 34 SGB VIII in Marzahn-Hellersdorf

Seriöse Haushaltsfinanzierung fortführen:

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksache 2488/VIII: Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 – Transparent und partizipativ gestalten

Investitionen steigern

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksache 0959/VIII: Mehr Investitionen für Gewaltprävention an Marzahn-Hellersdorfer Schulen

Drucksache 0545/VIII: Kostenübernahme für Ausweichstandort während Sanierungsarbeiten an der JFE „Joker“

Drucksache 1830/VIII: Kummerower Ring 44 als Kultureinrichtung erhalten

Drucksache 1831/VIII: Kunsthaus Flora als Kultureinrichtung erhalten

Drucksache 2492/VIII: Ganztägig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Gärten der Welt

Spielraum der Schuldenfreiheit nutzen

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksache 1988/VIII: Zum Schüler/-innenhaushalt im Haushalt 2020/21

Drucksache 1985/VIII: Mehr öffentliche und dezentrale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf

Drucksachen 1972/VIII: Fortlaufende Berichterstattung zur Schaffung von Ladestationen für Elektroautos

Sonderprogramme erschließen

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksachen 1298/VIII: Zur Rettung des Berliner Tschechow-Theaters

Drucksachen 2049/VIII: Pop-Up Radwege

Drucksache 2051/VIII : Gedenkortgestaltung des Anstaltsfriedhofs der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Wuhlgarten