Im Check: Kapitel 4 – Wachsenden Bezirk gestalten – Wohnen und Verkehr

Datum: 5. Juli 2021 | Kategorie: Wahlversprechen

Unser Anspruch

Es gilt deshalb, den Wohnungsneubau auch in Marzahn-Hellersdorf spürbar voranzubringen. Hier sind vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die bei uns besonders bedeutsamen Genossenschaften gefordert. Damit der Bau neuer Wohnungen – auch durch private Investoren – attraktiver wird, wollen wir systematisch bebaubare Flächen erfassen und einer Bebauung zuführen. Mit Hilfe der Wohnungsbauförderung, die gerade für unseren Bezirk notwendig ist, sollen die Mieten bezahlbar bleiben.

Die SPD will auch diejenigen unterstützen, die vor allem in den Einfamilienhausgebieten in Kaulsdorf, Biesdorf und Mahlsdorf ihr eigenes Heim errichten. Unser Ziel bleibt die sozial durchmischte Stadt, die Mischung aus Miete und Eigentum, aus Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, aus freifinanziertem und sozialem Wohnungsbau.

Die Wohnungs- und Mietenpolitik im Bezirk muss sich vom Gedanken der „sozialen Gerechtigkeit“ leiten lassen. Hierzu zählt, dass die SPD mit dem „Berliner Mietenbündnis“ durchgesetzt hat, dass Mietsteigerungen in den städtischen Gesellschaften auf maximal 30 % des Nettoeinkommens der Haushalte begrenzt werden. Mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, die den Anstieg der Mieten auch in unserem Bezirk verhindern, verfolgen wir das Ziel, dass Wohnraum auch künftig bezahlbar bleibt. Unsere Anstrengungen für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung gehen mit dem Anspruch einher, Regelungen einzuführen, die Investoren bei größeren Bauvorhaben veranlassen, die hierdurch erforderliche Infrastruktur (Kitas, Schulen, öffentliches Grün, Verkehrsinfrastruktur) zu finanzieren.

Wohnungspolitik muss aber auch vorhandenen Wohnungsbestand sichern. Dies erfordert u. a. bauliche Anpassungen: Für Marzahn-Hellersdorf gilt dabei, dass altersgerechte und barrierefreie Wohnungen fehlen. Solche Wohnungen helfen sowohl älteren Menschen als auch Familien mit Kindern, sich bei uns wohlzufühlen. Mit dem Bevölkerungsanstieg und dem Neubau von Wohnungen muss verstärkt für öffentliche Einrichtungen wie Kitas und Schulen, Sportanlagen und Jugendeinrichtungen gesorgt werden. Die Flächen hierfür werden wir mit Hilfe von Bebauungsplänen sichern.


Das haben wir erreicht

Marzahn-Hellersdorf wächst! Die Bevölkerungszahl entwickelt sich deutlich positiver als bisher angenommen. Wir gehen für unseren Bezirk davon aus, dass bei uns in den nächsten Jahren mindestens 16.000 Menschen zusätzlich leben werden. In den vielen Jahren des Bevölkerungsrückgangs wurde dem damaligen hohen Wohnungsleerstand durch die Reduzierung des Wohnungs- und Infrastrukturbestandes entgegengewirkt. Mittlerweile steht der Bezirk durch die steigenden Bevölkerungszahlen allerdings vor neuen Herausforderungen. Faktisch gibt schon heute keinen Wohnungsleerstand mehr im Stadtbezirk. Ein wachsender Bezirk bietet für die Entwicklung unseres Bezirks Chancen, die wir als SPD Marzahn-Hellersdorf für die Zukunftsfähigkeit Marzahn-Hellersdorfs nutzen wollen. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur verbessern. Dabei sehen wir Radfahrende, Autofahrende, und Fußgängerinnen und Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer, deren Interessen bei Straßenbauprojekten gleichberechtigt berücksichtigt werden sollen. Auf diese Weise sollte die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer gefördert werden.


Gesagt- Getan!

Beschleunigung des Wohnungsbaus durch mehr Personal im Bezirksamt und ein Baulandkataster

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksache 0829/VIII:  Zur aktuellen Leistungsfähigkeit des Bauamtes. Was kann der Bezirk noch bauen, planen und ausschreiben?

Drucksache 0888/VIII: Personalnot im Bezirksamt – kooperieren statt konkurrieren – Beteiligung an landesweiten Bewerbungsverfahren

Soziale Brennpunkte verhindern

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksache 0896/VIII: Wohnungsbauvorhaben Kastanienallee/Hellersdorf Nord: Ausbau der Infrastruktur in diesem Stadtteil

B-Pläne zur Erschließung neuen Baulands

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksache 1856/VIII: B-Planänderung sofort einleiten – Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf braucht dringend den Standort „Straße An der Schule“ 84 für den Neubau der Feuerwache!

Drucksache 0716/VIII: Baugrundstück für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf

Drucksache 2085/VIII: Voraussetzungen für den Bau der neuen Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf dringend schaffen!

Wohnungsnahe Infrastruktur

Drucksachen der SPD-Fraktion:

Drucksache 1053/VIII: Keine Bebauungspläne ohne soziale Infrastruktur

Drucksache 1966/VIII: Wiederaufbau Kinder- und Familientreff Blockhaus

Drucksache 0889/VIII: Wohnungsbauvorhaben Kastanienallee/Hellersdorf Nord: Ausbau der Infrastruktur in diesem Stadtteil

Drucksache 0248/VIII: Finanzielle Beteiligung von Investoren an der sozialen Infrastruktur bei Wohnbauvorhaben

Drucksache 1207/VIII: Finanzierung der Stadtteilzentren zur Pflichtaufgabe machen (überfraktionell)

Fahrstühle und Barriefreiheit an Bahnhöfen

Drucksachen der SPD-Fraktion

Drucksache – 2439/VIII : Kinderfreundlich, familienfreundlich und behindertengerecht: S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße endlich aufwerten!



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