Im Interview mit Günther Krug: „Die SPD Marzahn-Hellersdorf ist die Familienpartei des Bezirks.“

Datum: 25. Juni 2020 | Kategorie: Aktuelles

Zwei BVVs haben vor der Sommerpause unter besonderen Bedingungen in der  Frauensporthalle des Freizeitforums stattgefunden. In dem folgenden Interview mit Günther Krug, spricht der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorfüber den Inhalt des Antrages der SPD mit dem Titel „Marzahn-Hellersdorf: Ein Ort für Kinder, Jugendliche und Familien – auch nach der Corona-Pandemie stärken“, dem die Parteien Linke, CDU und Grüne beigetreten sind.

Herr Krug, wie haben Sie die Bedingungen wahrgenommen, unter denen die Zwei Bezirksverordnetenversammlungen vor der Sommerpause beraten haben?

Das ist schon eine ganz andere Atmosphäre. Wir haben mit vorgeschriebenen Abstand und mit deutlich weniger Zeit als sonst getagt. Zur Sitzung im Mai hatten sich die Fraktionen darauf verständigt je Fraktion nur eine Drucksache einzubringen, für die zuvor ein Konsens hergestellt werden kann. Da das Bezirksamt aufgrund der vielen Arbeit während der Corona-Pandemie lange zu berichten hatte, wurde im gegenseitigen Einvernehmen nur noch unser Antrag behandelt.

Im Antrag der SPD-Fraktion ging es darum, Familien während und nach der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen? Wieso hat ihre Fraktion sichfür dieses Thema entschieden?

Für unsere Fraktion ist eine Grundlage unserer politische Arbeit, den Menschen mit ihren Problemen hier vor Ort zur Seite zu stehen:  Ob Kinder, junge Eltern oder Großeltern – jeder ist Teil einer Familie. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, haben sich vor allem in der Veränderung des Alltags von Familien gezeigt. Die Familien sind in einem Maße gefordert, die bisherige Vorstellungen bei weitem überschreiten. Deswegen ist diese Themen auch der Mittelpunkt unserer Arbeit.

Können Sie dafür Beispiele nennen?

Im Einzelnen gibt es sicherlich viele unterschiedliche Beispiele, wie sich der Alltag von Familien verändert hat. Am häufigsten wird sich jedoch eine neue Situation ergeben haben, dass durch die Schließung von Kitas, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Vereinen, ein völlig anderer Betreuungsbedarf für Kinder und Jugendliche ergeben hat.

Gleichzeitig mussten viele Eltern entweder weiterhin zur Arbeit gehen oder mindestens zu Hause arbeiten. Wer zusätzlich noch Angehörige gepflegt oder sich um hilfebedürftige Bekannte gekümmert hat, stand und steht noch immer vor einer völlig neuen Situation, die Hilfe notwendig macht.

Wie will die SPD-Fraktion Familien in dieser Situation also helfen?

Es müssen schnell die Kapazitäten der Kitabetreuung sowie der schulischen und außerschulischen Bildung wieder angehoben werden. Im Fall derKitabetreuungen soll das Bezirksamt zusätzliche Räume für die Notbetreuung zur Verfügung stellen. In den Schulen und den außerschulischen Jugend- und Freizeiteinrichtungen soll das Bezirksamtgemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort für die Herstellungder hygienischen Bedingungen sorgen. Das war ja in den Beratungen zum Haushalt immer eine wichtige Forderung der SPD. Ebenso wie die  geplanten Ferienreisen für Kinder und Jugendliche, die  jetzt nicht ausfallen dürfen. Zu Beginn des Jahres hatte der Bezirk dafür 300.000,00€ bereitgestellt. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Freizeit und Erholung, auf Spiel und Sport. Wir haben das Bezirksamt  um Prüfung und Entscheidung gebeten, welche Ferienangebote unter Corona-Bedingungen realistisch sind. Es müssen ja nicht immer Fernreisen sein, auch in der Nähe gibt es viel zu entdecken. Und das Angebot der Sommerschulen bietet weitere Möglichkeiten für die Feriengestaltung.

Wie soll das finanziert werden?

Grundsätzlich haben wir uns gegen Einsparungen im Bezirkshaushalt

ausgesprochen. Es ist also Geld da. Es gibt ja durch die Landesregierung einen Nachtragshaushalt, der viele Probleme abfedern wird und Kredite möglich macht. Natürlich erwarten  wir auch bei der Unterstützung von zum Beispiel Soloselbständigen, der Einführung temporärer Familienhilfen, der gezielten Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe und vieler anderer Maßnahmen eine zielgerechtet Umsetzung geplanter Maßnahmen.

Damit werden aber viele Problem im Schulalltag und im Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger nicht behoben.

Ja, die Situation in der Coronakrise ist nach wie vor angespannt und man muss aktuell entsprechend den Bedingungen entscheiden. Das Bezirksamt und die Verwaltung arbeiten  mit ganzer Kraft und  transparent an der Lösung der Probleme. Das gilt insbesondere auch für den Bereich Schule Jugend und Familie, der immense Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt. Leider ist es nicht immer möglich, sehr schnell Lösungen für die jeweiligen Probleme zur Hand zu haben. Das betrifft die Organisation des Schulbetriebs und der Freizeit ebenso wie die der Kitas. Es ist mir mehr als unverständlich, wenn diese Situation für eine parteipolitische Profilierung genutzt wird, die diese wirklich großen Herausforderungen ignoriert. Die Bürger erwarten zurecht Hilfe und Perspektiven und kein kleinliches Hickhack.

Reichen denn überhaupt die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger ?

Der Senat hat ja einen Kreditrahmen von sechs Milliarden auf den Weg gebracht. Berlin hat ja mit Beginn der Coronakrise sehr schnell gehandelt, jetzt ist ein weiteres Programm in einem Umfang von 500 Millionen auf dem Weg. Das hilft Familien, Vereinen und vor allem auch der Wirtschaft. Öffentliche Investitionen, die im Haushalt vorgesehen sind, sind für die schrittweise Normalisierung des Wirtschaftslebens unverzichtbar. Das gibt die Impulse für eine notwendige Ankurbelung des gesamten Wirtschaftslebens. Natürlich geschieht da nichts im Selbstlauf.

Kann man denn unter diesen Bedingungen einfach in den Urlaub fahren?

Normalisierung setzt voraus, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben. Jeder ist aufgerufen, vorsichtig zu sein. Es gelten die strikten Hygieneregeln ebenso wie die Regeln für den Umgang und Kontakt in der Öffentlichkeit. Das ist die Grundlage, wieder schrittweise in dieser Krise mehr Normalität herzustellen. Aber leider sind auch wichtige Dinge in den vergangenen Monaten liegengeblieben. Das muss nun zügig aufgearbeitet werden und  bedeutet für viele von uns eine stark verkürzte Urlaubszeit. Gleichzeitig stärkt dieses Engagement auch unseren Optimismus, dass wir gemeinsam die Dinge in unserem Bezirk immer besser in den Griff bekommen.