Im Rathaus wird der Chefsessel frei

Datum: 18. August 2021 | Kategorie: Aus der Presse, Ausschuss für Sport, Freibad

Herr Lemm, alle Versuche, ein Freibad in den Bezirk zu bekommen, sind in der Vergangenheit gescheitert. Das hat Sie nicht davon abgehalten, zu Beginn Ihrer Amtszeit einen neuen Anlauf zu starten. Damals hielten Sie einen Baustart noch in dieser Wahlperiode für möglich, was dann vielleicht doch etwas zu optimistisch war.

Ja, die Vorstellung, wir müssten einfach nur einen Standort finden, die Finanzierung klären und ruckzuck könnte geplant und gebaut werden, war sicher etwas naiv. Mir war damals nicht bewusst, dass für die meisten Grundstücke erst noch Bauplanungsrecht geschaffen werden muss, was erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt. Da habe ich Lehrgeld zahlen müssen. Trotzdem sind wir im Kampf um das jetzt angestrebte Kombibad ein ganzes Stück vorangekommen – so weit wie keine BVV und kein Bezirksamt vor uns.

Was steht denn bisher auf der Habenseite?

Wo es jahrelang keine gemeinsame Linie gab, konnten wir uns parteiübergreifend auf einen Standort verständigen. Eine Machbarkeitsstudie liegt vor. Die Berliner Bäder-Betriebe erkennen endlich an, dass Marzahn-Hellersdorf dringend ein Freibad braucht und halten die Fläche am Jelena-Šantić-Friedenspark auch grundsätzlich für geeignet. Außerdem wurde das Projekt von uns für die Investitionsplanung des Landes Berlin angemeldet. 

Allerdings hat das Bezirksamt den Standort für das Multifunktionsbad noch immer nicht offiziell bestätigt, was wiederum die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens verhindert. Woran hakt‘s?

Es gibt im Stadtplanungsamt die Auffassung, die Erarbeitung eines B-Plans mache erst Sinn, wenn auch die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert ist. Ich habe mich dazu mit Berlins Innen- und Sportsenator Andreas Geisel ausgetauscht, als der neulich bei uns im Bezirk war. Geisel ist ja auch Aufsichtsratsvorsitzender der Bäder-Betriebe und er sagt: Wir müssen quasi in Vorleistung gehen und ein baureifes Grundstück präsentieren. Dann gibt es auch Geld und es kann losgehen.  

Um mal das Thema zu wechseln: Berlins einziger Bezirk ohne Freibad bewirbt sich um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“. Wie geht das zusammen? 

Die Grundidee des Vorhabens ist es, Kindern und Jugendlichen im praktischen Verwaltungshandeln eine Stimme zu geben und ihnen Chancen zu eröffnen, den Bezirk nach ihren Möglichkeiten aktiv mitzugestalten. Das klappt mitunter schon ganz gut. Der Schülerinnen- und Schülerhaushalt hat sich etabliert und es gibt die Kinderjury. Außerdem versteht es das Straßen- und Grünflächenamt hervorragend, beim Bau von Spielplätzen und Schulhöfen die jungen Nutzerinnen und Nutzer einzubeziehen. Nun wollen wir schauen, in welchen Bereichen Kinder und Jugendliche als Expert*innen in eigener Sache bisher noch nicht gehört wurden, obwohl eine Beteiligung relativ unproblematisch möglich wäre.

Woran denken Sie da?

An die Gestaltung von Sportplätzen, an Kultur- und Freizeitangebote, Veränderungen im Wohnumfeld, den Schulhochbau oder vielleicht auch die Beteiligung an Bebauungsplänen. Kinder und Jugendliche könnten da sicher ihre Anmerkungen machen, wenn sie davon wüssten und es einen attraktiveren Zugang zu den Unterlagen gäbe.

Es soll jetzt aber nicht der Eindruck entstehen, dass wir ab sofort nur noch machen, was die Kids wollen und uns nicht mehr für die Alten interessieren. Darum geht es nicht.

In den letzten fünf Jahren waren Sie ganz besonders als Schulstadtrat gefordert. Um die teils übervollen Schulen zu entlasten oder marode Gebäude zu sanieren, mussten Sie Auslagerungen und Busshuttles veranlassen. Es wurden Container aufgestellt und Ergänzungsbauten errichtet. Nach wie vor hält der Zuzug von Familien in den Bezirk an. Sehen Sie eigentlich Licht am Ende des Tunnels?

Wir investieren in den nächsten Jahren über eine halbe Milliarde Euro, um unsere Kinder und Jugendlichen angemessen beschulen zu können. Das Geld fließt in mindestens zwölf neue Schulen, zwölf große Ergänzungsbauten und sechs Typensporthallen. Das ist schon ein enormer Zuwachs, wenn man sich vor Augen hält, dass es in Marzahn-Hellersdorf bisher 47 Schulen gibt. 

Aber auch in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ist es gelungen, die schulische Infrastruktur Schritt für Schritt zu verbessern. 20 Gebäude und mehrere Turnhallen wurden saniert. Wir konnten die Oberschule in Mahlsdorf und die Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf eröffnen. An fünf Standorten wurden Modulare Ergänzungsbauten (MEB) errichtet. An vier Standorten helfen wir für einige Jahre mit hochwertigen mobilen Unterrichtsräumen aus und wir haben inzwischen alle Ergänzungsbauten aus den 90er Jahren (MUR) saniert und dauerhaft gesichert. Die Mahlsdorfer Grundschule hat eine neue Sporthalle bekommen und die Grundschule an der Wuhle erhält ihre jetzt zum neuen Schuljahr.

Unbestritten haben wir an vielen Standorten nach wie vor eine angespannte Situation, aber ich hoffe, dass die Menschen im Bezirk inzwischen den Eindruck haben, dass sich hier etwas zum Positiven verändert.

Wenn wir schon mal bei Erfolgen sind: Was würden Sie zu Ihren wichtigsten Errungenschaften als Bezirksstadtrat zählen?

Saubere Schulen waren mir von Anfang an ein großes Anliegen. Insofern freut es mich sehr, dass wir die Tages- und Bedarfsreinigung an allen Marzahn-Hellersdorfer Schulen einführen konnten. Corona hat in dem Fall geholfen, die Umsetzung zu beschleunigen, weil es zusätzliches Geld vom Land gab. Wir waren mit dem Projekt als Vorreiter in Berlin zwar schon vor der Pandemie gestartet, konnten es aber aus Kostengründen anfangs nur schrittweise angehen.

Auch die bessere finanzielle Ausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen würde ich zu den Erfolgen dieser Legislaturperiode zählen. Außerdem hat das Jugendamt zwölf zusätzliche Stellen für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) erkämpft und die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung halbwegs in den Griff bekommen.

Sie sprechen es an: Die Ausgaben für den Kinderschutz waren lange Zeit eines der Aufregerthemen im Bezirk. Sie belasten den Bezirkshaushalt schon seit vielen Jahren, weil der Senat sie nicht komplett erstattet. Hat sich daran etwas geändert?

Zumindest ist die prozentuale Steigerung unserer Ausgaben zuletzt moderat gewesen und im Bezirke-Vergleich sind wir auch nicht mehr die Einzigen, die deutlich mehr Geld für die Hilfen zur Erziehung benötigen, als das Land zur Verfügung stellt. Außerdem konnten wir dem Finanzsenator gegenüber deutlich machen, dass in unserem Jugendamt nicht anders gearbeitet wird als in anderen Bezirken. Wir haben einfach diesen riesigen Bedarf von aktuell 91 Millionen Euro, während im aktuellen Haushalt nur 79 Millionen Euro für dieses wichtige soziale Angebot vorgesehen sind. 

Warum stellt sich der Senat da so quer?

Es gibt im Land Berlin die Auffassung, die Hilfen zur Erziehung seien steuerbare Ausgaben, weil natürlich zwischen verschiedenen Leistungen gewählt werden kann und es fiskalisch einen Unterschied macht, ob ein Sozialarbeiter zweimal pro Woche nach dem Rechten schaut oder ein Kind übergangsweise in einer Tagesgruppe betreut wird. Mich stört, dass hier nicht gefragt wird, was das Beste für das Kindeswohl ist oder was der Familie hilft, sondern wie sich am meisten Geld sparen lässt.

Hinter den 91 Millionen Euro verbergen sich etliche problembeladene Familien und Einzelschicksale. Was kann der Bezirk tun, damit es weniger werden?

Wir haben uns als elternaktivierendes Jugendamt auf den Weg gemacht, weil wir einen deutlichen Verlust von Erziehungskompetenz in den Familien wahrnehmen. Ziel ist es, mit verschiedenen Präventionsmaßnahmen, Eltern frühestmöglich so fit zu machen, dass sie in der Lage sind, ihren Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Wie groß der Bedarf ist, zeigen die teilweise erschreckenden Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen. 

Wie kann so ein Präventionsangebot aussehen?

Mit Mitteln aus dem sogenannten Flexibudget wird zum Beispiel gerade ein Projekt an Kitas in Hellersdorf- Nord und Marzahn-Mitte umgesetzt. Dort sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Einsatz, deren Job ist es, Eltern von Kindern mit Entwicklungsdefiziten zu unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. 

Interview von der Hellersdorfer Zeitung Berlin

zu finden unter: https://www.die-hellersdorfer.berlin/2021/08/03/im-rathaus-wird-der-chefsessel-frei/



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