Keine Einsparungen auf Kosten der Bildung! Kürzungen des Verfügungsfonds der Schulen zurücknehmen!

Datum: 24. März 2022 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Schule, Pressemitteilungen

Derzeit laufen in Berlin die Verhandlungen zum Haushalt. Es ist absehbar, dass es zu enormen Einsparungen im Bildungsbereich kommen wird. Angesichts auslaufender Corona-Schutzmaßnahmen und der anstehenden Integration ukrainischer Kinder in den Schulbetrieb fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Kürzungen im Verfügungsfonds der Schulen zurückgenommen werden!

Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Nach zwei Jahren Corona-Pandemie stehen die bezirklichen Schulen vor der schwierigen Aufgabe, wieder zu einem normalen Schulalltag zurückzukommen. Zusätzlich müssen sie in den kommenden Monaten auch die Integration der geflüchteten Kinder aus der Ukraine bewerkstelligen. Ihnen in dieser Situation Gelder zu streichen, die beispielsweise für Sachmittel, Spielgeräte oder Honorarkräfte für Integrationsmaßnahmen genutzt werden, ist verantwortungslos. Das Bezirksamt muss dringend in Nachverhandlungen mit dem Senat treten. Die vorgegebenen Einsparungen dürfen nicht auf Kosten der Kinder erfolgen!“

Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Der Verfügungsfonds ist für die bezirklichen Schulen eine wichtige Quelle, um Bedarfe eigenverantwortlich im Rahmen der eigenen Bewirtschaftung zu decken. An einigen Schulen werden aus dem Verfügungsfonds u. a. Personalstunden für die Schulsozialarbeit oder der Schulbibliothek bezahlt. Die drastische Kürzung schränkt diese Selbstständigkeit enorm ein. Bis zuletzt standen den Schulen bis zu 28.000 Euro zur Verfügung. Nun stellt die Senatsverwaltung nur noch maximal 3.000 Euro pro Schule bereit. Dies ist nicht hinnehmbar, wenn man bedenkt, dass noch weitere Kürzungen folgen können.  Umso mehr freut es uns, dass die BVV unseren Antrag bezüglich der Rücknahme der Einsparungen mit großer Mehrheit verabschiedet hat.“