Keine Einsparvorgaben für die Berliner Bezirke! SPD-Fraktion unterstützt Forderung des Bezirksbürgermeisters an den Senat!
Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung von Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD), die vorgegebenen Einsparvorgaben des Berliner Senats rückgängig zu machen. Zentrale Herausforderungen der Landesregierung wie der Klimaschutz, die Verkehrswende und die Rückkehr aus dem Pandemiegeschehen sind nur mit einer soliden Ressourcenausstattung in den Bezirken möglich!
Berliner Bezirken fehlen über 100 Millionen Euro!
Am Dienstag hatte sich Bezirksbürgermeister Gordon Lemm zusammen mit 7 anderen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern an den Berliner Senat gewandt und vor einer strukturellen Unterfinanzierung der Berliner Bezirke gewarnt. Insgesamt fehlen den Bezirken über 100 Millionen Euro. Diese werden dringend für den Erhalt von Serviceleistungen, in der Bildung, der Erfüllung von Rechtsansprüchen, in den Ordnungsämtern oder der Modernisierung der Verwaltung benötigt.
Günther Krug, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die SPD-Fraktion steht hinter den Forderungen von Bezirksbürgermeister Gordon Lemm. Schon jetzt klafft eine riesige Lücke zwischen den zu bewältigenden Aufgaben und den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Eine Rückkehr zu den Nullerjahren und dem Motto `Sparen bis es quietscht´ darf es nicht geben. Noch heute spüren wir die negativen Auswirkungen dieser Politik“.
Die ersten Eckwerte Haushalt des Landeshaushalts versenden positive Signale. Mit einem Umfang von 36,5 Milliarden Euro liegt der Haushalt mit rund 6 Milliarden über dem Vor-Corona-Niveau. Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/ Die Grünen) kündigte an, auf die Berliner Bezirke zugehen zu wollen.
Dazu Krug abschließend: „Wir sind über die Aussagen von Finanzsenator Wesener erfreut. Nun muss er seinen Absichtserklärung Taten folgen lassen. Über den Rat der Bürgermeister steht Bezirksbürgermeister Lemm im engen Austausch mit dem Senat. Ich bin optimistisch gestimmt, dass Bezirks- und Senatsebene hier zu einer positiven Übereinkunft finden werden.“
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