Keine weiteren Verzögerungen – Die TVO muss zügig realisiert werden!

Datum: 6. Juli 2022 | Kategorie: Aktuelles

Diese Woche hat eine Nachricht die Öffentlichkeit erreicht: Das Planfeststellungsverfahren der TVO soll frühstens im Jahr 2023 gestartet werden. Damit wird dieses so wichtige Projekt noch weiter verzögert. Für den Kreis und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf ist klar: Diese Verzögerung kann so nicht hingenommen werden! Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, dem Projekt höchste Priorität einzuräumen!

Die unendliche Geschichte der TVO

Das Gesamtprojekt der TVO wird bereits seit 1969 geplant, immer wieder gab es unterschiedliche Gründe, welches die Fortschreitung verzögerte. 

Nun begründet die zuständige Planerin in der Senatsverwaltung, Frau Renner, den neuen Zeitverzug mit den verschärften gesetzlichen Vorschriften zum Lärmschutz. Diese Verschärfung erfordere eine gründliche Überarbeitung der bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen. Dafür werden externe Firmen benötigt, die derzeit ausgebucht sind. 

Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied im AGH kommentiert „Die TVO muss zügig realisiert werden. Wenn es um Verkehrsberuhigung in den Innenstadtbezirken geht, ist die grüne Verkehrssenatorin immer schnell für ihre Klientel dabei. Jetzt gibt es die Möglichkeit, Zehntausende Menschen in den Außenbezirken vor dem täglichen Stau vor ihren Haustüren zu bewahren. Ich erwarte, dass die Verkehrsverwaltung mit der gleichen Kreativität und Verve diese Planungen vorantreibt, wie z. B. Pop-up-Radwege oder autofreie Kieze in der Innenstadt. Im Koalitionsvertrag steht klar: Das Planfeststellungsverfahren für die TVO mit begleitenden Radverkehr muss noch in diesem Jahr gestartet werden. Dabei soll auch die Schienen-TVO mitgedacht werden!“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung, Liane Ollech ergänzt: „Die TVO wurde den Bürgerinnen und Bürgern bereits seit 53 Jahren versprochen. Die bürokratischen Verfahren der Senatsverwaltung müssen nun optimiert werden. Weitere Verzögerungen bedeuten auch weitere Kosten, was in der derzeitigen Situation unverantwortlich wäre. Daher fordern wir die Verkehrssenatorin auf, diesem Projekt jetzt höchste Priorität einzuräumen und die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger Berlins ernst zu nehmen.“

Bei der Planung ist wichtig: Radverkehr mitdenken! Die Schienen-TVO muss bald kommen!

Bei dem Bau der TVO geht es allerdings nicht nur um die Autospur, sondern auch die Radinfrastruktur sollte parallel geplant werden. Im Jahr 2022 sollte die Umwelt- und Klimafreundlichkeit stets ein großer Faktor in der Planung spielen.

Eike Arnold, Vorsitzender im Verkehrsausschuss: „Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – ob Straße oder Radschnellweg – ein unablässiges Thema. Sie soll die Gewerbegebiete besser an den Norden und den BER anschließen und den Stadtteil Biesdorf vom Durchfahrtsverkehr entlasten. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die schnelle Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, egal ob Rad- oder Autostrecke einsetzen. Zudem setzen wir uns mit Nachdruck für die Planungen der Schienen-TVO ein.“