Kinder- und Jugendparlament für Marzahn-Hellersdorf

Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie. Das ist ein Problem. Für die Politik bedeutet das, sie muss Wege finden Menschen mehr Möglichkeiten der Beteiligung an der Demokratie zu geben. Das Kinder und Jugendliche dabei ebenso beteiligt werden sollten muss selbstverständlich sein.

Viele Kinder und Jugendliche zeigen uns in diesen Tagen, dass sie nicht länger bereit sind nur Erwachsene über die Zukunft der Gesellschaft entscheiden zu lassen. Das ist gut so. Sie machen Gebrauch von ihrem demokratischen Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Damit beweisen sie, dass sie politische Themen verstehen und ihr Anliegen organisiert und friedlich vortragen können.

Wo Kinder und Jugendliche schon jetzt mitreden

Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche sich an Entscheidungen zu beteiligen gibt es schon jetzt. In Deutschland erlangen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren vielerorts in Kommunal- und Landtagswahlen das Recht, zu wählen und sich wählen zu lassen. Außerdem können sich Kinder und Jugendliche in Schüler/-innenvertretungen organisieren. Diese stehen ihnen in vielen Bundländern per Gesetz zu. Allerdings ist nicht sehr viel davon zu halten, wenn man von Kindern und Jugendlichen erwartet, dass sie sich mit Berufspolitikern in Wahlen messen. Schüler/-innenvertretungen machen zwar eine sinnvolle Arbeit, sind jedoch vor allem auf Anliegen aus dem Bereich Schule konzentriert. Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen können aber oft weit über ihre Eigenschaft als Schüler/-innen hinausgehen. Deswegen kann die Einführung eines eigenen Kinder- und Jugendparlamentes ein geeignetes Mittel für mehr Einfluss von jungen Bürger/-innen sein.

Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf machen es vor

Bereits in zwei Berliner Bezirken gibt es ein Kinder- und Jugendparlament. Sowohl in Tempelhof-Schöneberg als auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wird jedes Schuljahr ein neues Kinder- und Jugendparlament gewählt. Die Wahlen sind freiwillig und sowohl Schulen als auch Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen können sich daran beteiligen. Wie in anderen Parlamenten auch, beschließt das Kinder- und Jugendparlameint eine Geschäftsordnung und wählt einen Vorstand. Wichtig ist aber auch, dass das Kinder- und Jugendparlament Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen und dazu reden kann. Neben der parlamentarischen Arbeit setzen die Kinder- und Jugendparlamente auch Projekte außerhalb des Parlaments um. So werden an Wochenenden Workshops zu Mobbing, Antisemitismus und Umweltschutz durchgeführt.

SPD-Fraktion fordert Kinder- und Jugendparlament für Marzahn-Hellersdorf

Was in den anderen Berliner Bezirken bereits sehr gut funktioniert, soll nach Willen der SPD-Fraktion nun auch für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf geben. In einem Antrag an die BVV fordern wir, dass das Bezirksamt ein Kinder- und Jugendparlament – oder ein ähnliches Instrument – für den Bezirk einrichtet. Darüber hinaus wird gefordert, dass das Bezirksamt prüft, ob es die Möglichkeit gibt dem noch zu schaffenden Kinder- und Jugendparlament ein jährliches Budget zur Realisierung eigener Projekte zu geben. Für die Umsetzung des Antrages soll das Bezirksamt die Expertise der bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros hinzuziehen.