Kriminalitätsschwerpunkt Bahnhöfe – Nicht wegducken, handeln!

Datum: 5. Oktober 2018 | Kategorie: Aktuelles

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten der BVV Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 04.10.2018 den Antrag der SPD-Fraktion, welches ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Bahnhöfe fordert in geänderter Fassung, mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

In einer intensiven Debatte, an der auch der Sicherheitschef der S-Bahn Berlin und Streetworker teilgenommen hatten, kam heraus, dass die Fälle von Körperverletzungen, wenn auch nicht so stark wie bei der BVG, auch auf den Bahnhöfen der S-Bahn in Marzahn-Hellersdorf seit 2013 zugenommen haben.

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, ein Sicherheitskonzept mit allen Beteiligten einzusetzen und abzustimmen, welches eine deutlich höhere Präsenz des Ordnungsamtes im Umfeld der Bahnhöfe als Ansprechpersonen für Bürgerinnen und Bürger und das ahnden von Ordnungsdelikten umfasst.

Aus Gründen der Klarheit, hat die SPD-Fraktion ihrem Antrag geteilt. Der erste Abschnitt des Ursprungsantrag 0947/VIII, der sich auf das Umfeld der Bahnhöfe beschränkt wurde wie folgt geändert.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den beteiligten Dritten für ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Bahnhöfe einzusetzen und die daraus erwachsenen politischen Maßnahmen selbst durchzuführen bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Umsetzung einzusetzen. Dieses Konzept muss auch eine deutlich höhere Präsenz des Ordnungsamtes im Umfeld der Bahnhöfe als Ansprechpersonen für Bürgerinnen und Bürger und das ahnden von Ordnungsdelikten umfassen.

Der zweite Abschnitt, der mehr Personal auf allen Bahnhöfen fordert, wurde unverändert einstimmig vom Ausschuss beschlossen und wird als eigenständiger Ausschussantrag weiter behandelt.

Paul Kneffel, Fraktionsgeschäftsführer und Urheber dieses Antrages sagt:

„Ich halte diese Ablehnung für ein fatales Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Feststeht, dass wir eine in Zahlen belegte Zunahme von Gewalt und Kriminalität seit 2013 an den Bahnhöfen in unserem Bezirk verzeichnen. Auch wenn die Zahlen natürlich im Vergleich zur Innenstadt kleiner sind, heißt es nicht, dass wir dies einfach so tolerieren können. Jeder Gewaltvorfall ist einer zu viel.

Es braucht eine Strategie oder zumindest eine Abstimmung der Beteiligten, wie auch im Umfeld der Bahnhöfe durch personelle Präsenz das Sicherheitsgefühl erhöht werden kann. Statt das Bezirksamt diesen Antrag als Anlass nimmt, um mit allen Beteiligten zumindest einen runden Tisch oder eine enge Abstimmung zu diesem Thema zu suchen, duckt es sich lieber komplett weg und hält sich für nicht zuständig. Auf der Homepage des Bezirksamtes schreibt das Bezirksamt über die Aufgaben des Ordnungsamtes selbst: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit stets ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und nehmen Bürgeranliegen jederzeit entgegen.“ Warum also nicht auch schwerpunktmäßig und verstärkt im Umfeld der Bahnhöfe und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Strategie entwickeln? Mir fehlt es deutlich an politischem Gestaltungswillen und einer ernsthaften Herangehensweise an das Thema Ordnung und Sicherheit des für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU). Immer nur auf die alleinige Zuständigkeit der Polizei und des Innensenators zu verweisen und dabei nicht die eigene Handlungsfähigkeit erkennen zu wollen, zeugt nicht vom Willen das Thema ernsthaft anzupacken, sondern nur zu verwalten, statt zu gestalten.

Ich kann nur hoffen, dass alle anderen Fraktionen die Zeit bis zur Abstimmung dieses Antrages in der BVV nutzen, die Entscheidungen ihrer VertreterInnen im Ausschuss noch mal zu überdenken.“