SPD-Fraktion fordert sofortigen Krisenstab für Biesdorfer Baggersee zur Überwindung lähmender Polarisierung

Datum: 18. November 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Ausschuss für Stadtentwicklung, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Berlin, 18.11.2020 – Wie in jedem Jahr spitzt sich auch in diesem Jahr die politische Debatte rund um den Biesdorfer Baggersee zu. Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung eines sofortigen Krisenstabes Biesdorfer Baggersee.

Widersprüche am Biesdorfer Baggersee

Derzeit ist das Baden am Biesdorfer Baggersee aus gesundheitlichen Gründen untersagt. Das Wasser hat nicht die ausreichende Wasserqualität. Dennoch wird der See von Bürgerinnen und Bürgern zum Baden genutzt.

Die Signale des Bezirksamtes könnten seit Jahrzehnten widersprüchlicher kaum sein. Mitte der 90er lässt das Bezirksamt einen Strand anlegen. 2014 befürwortete Christian Gräff (CDU) die Freigabe des Sees unter der Bedingung, die Wasserqualität auf entsprechendes Niveau heben zu können. 2016 fügt das Bezirksamt Bänke und einen Imbiss hinzu. Damit lädt das Bezirksamt Menschen zum Baden in einem See ein, über den es selbst ein Badeverbot verhangen hat.

Polarisierung lähmt Politik

In diesem Jahr hat ein tödlicher Unfall eines Badenden im August, den Biesdorfer Baggersee erneut auf die politische Agenda gebracht. Tatsächlich aber sind die Zustände am Biesdorfer Baggersee seit Jahren am Ende einer Badesaison Thema. Jedes Jahr stehen sich die gegensätzlichen Meinungen, das Baden zu unterbinden bzw. das Baden zu erlauben, unüberwindbar gegenüber.

„Die Situation am Biesdorfer Baggersee ist katastrophal. Die BVV muss sich eingestehen, dass sie die Situation fraktionsübergreifend in den letzten Jahren verschlafen hat. Mittlerweile liegen unterschiedliche Ideen auf dem Tisch. Die CDU will ein Zaun, die Linke baden für alle. Wir als SPD-Fraktion befinden uns dazwischen. Die Gespräche mit den Bürger/-innen vor Ort und die Rückmeldungen, die uns erreicht haben, zeigen eigentlich, dass eine Mischung aus beiden, die möglicherweise beste Option sei. Es sollte bei der Auseinandersetzung keine Tabus geben. Aus unserer Sicht muss alles auf den Tisch und gemeinsam mit der Bevölkerung im Bezirk erörtert werden. Auch wenn das manchmal anstrengend ist, das gehört zur Demokratie dazu. Und auch ein Freibad wird das Interesse am Biesdorfer Baggersee nicht mindern, darüber sollten wir uns schon mal alle einig sein. Wir als Fraktion tun alles für die Realisierung eines Freibades, aber bei 270.000 Einwohner/-innen wird eine Badestelle wohl kaum ausreichen. Es braucht daher dringend ein Konzept für den See. Die kalte Jahreszeit muss dafür genutzt werden,“ mahnt Jennifer Hübner, Vorsitzende der Fraktion eindringlich.

SPD-Fraktion fordert bürgernahen Krisenstab

Am Dienstag, 27. Oktober 2020, lud die SPD-Fraktion zum Bürgertreff am Biesdorfer Baggersee ein. Dabei wurde deutlich, dass die ungeklärte Lage großen Unmut unter den Anwohnerinnen und Anwohnern auslöst. Berichtet wurde von Vermüllung, Lärm bis in die Nacht, Gewalt und Polizeikräften im Dauereinsatz bis hin zu wiederkehrenden Badeunfällen. Dabei werden Bürger/-innen mittlerweile selbst aktiv und beantragten seit 2011 im Rahmen des Bürgerhaushaltes bereits drei Mal die Aufstellung von großen Müllcontainern und forderten sogar einen zentralen Grillplatz. Zwei Anwohnende nehmen sich ehrenamtlich der Beseitigung von Müll an.

„Wir dürfen die Menschen mit diesen Herausforderungen nicht länger allein lassen und müssen die Polarisierung endlich überwinden. Ein weiteres Jahr ohne Antworten, darf es nicht geben. Daher fordern wir vom Bezirksamt die sofortige Einsetzung eines Krisenstabes, der kurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze, wie etwa das Aufstellen größerer Müllcontainer, den proaktiven Einsatz von Rettungsschwimmer/-innen oder auch ein Parkmanagement erarbeitet und noch vor der nächsten Badesaison umsetzt. Der große Wurf dieses Krisenstabes muss aber der Pfad hin zu einem dauerhaft tragbaren Kompromiss sein.“, so Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.