Landesprogramm zum Kita-Ausbau nicht stoppen, sondern ausbauen! Gemeinsame Verständigung mit Kita-Trägern nötig!

Datum: 5. Januar 2021 | Kategorie: Aktuelles, Jugendhilfeausschuss, Pressemitteilungen

Berlin, 05.01.2021 – In Berlin gibt es für Familien einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Die Kita-Entwicklungspläne aller Bezirke zeigen, dass bereits seit vielen Jahren ein zunehmender Bedarf an Kita-Platzversorgung existiert, auch in Marzahn-Hellersdorf. Mitte 2020 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Familie bekannt gegeben, dass das landesweite Kita-Ausbauprogramm auslaufen soll.  

Für die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ist diese Entscheidung in Anbetracht der bereits jetzt fehlenden Kitaplätze im Bezirk nicht hinnehmbar. Am Montag, dem 21. Dezember 2020, lud sie daher alle Geschäftsführer/-innen der bezirklichen Kita-Träger zu einem digitalen Treffen ein, um gemeinsam in den Dialog zu treten und über mögliche Lösungen zu diskutieren.  

Warum das Kita-Ausbauprogramm so wichtig ist! 

Der Ausbau der Kitaplätze im Bezirk ist in den letzten Jahren vorangeschritten. Die Kita-Landschaft in Marzahn-Hellersdorf ist in den letzten zehn Jahren vielfältiger geworden. Seit 2007 wuchs die Zahl der Kitas im Bezirk von 66 auf aktuell 126 Einrichtungen. Allein in dieser Legislaturperiode sind 23 neue Einrichtungen dazugekommen. Marzahn-Hellersdorf ist mit 16.000 Familien der Bezirk mit dem höchsten Anteil an allererziehenden Familien. „Unsere Kitaplatz-Garantie gilt für alle Familien im Bezirk. Jedoch gibt es einige Quartiere bei uns im Bezirk, wo es eine jugendpolitische Aufmerksamkeit von uns als BVV braucht. In Marzahn-Nord und Hellersdorf-Ost etwa spielen Bildungsarmut, Kinderarmut und Arbeitslosigkeit eine große Rolle. Speziell hier können Kindertageseinrichtungen einen wertvollen Beitrag im Aufwachsen junger Menschen leisten,“ so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.  

Die Beendigung des Landesausbauprogramms Kita birgt eine Vielzahl negativer Folgen. Dazu zählen die Verlängerung der Anfahrtswege zur Kita, fehlender sozialer Kontakt im Kindesalter, da Kinder keine Kita in unmittelbarer Nachbarschaft besuchen können, fehlende Planungssicherheit für Eltern und Kita-Träger oder Gefährdung der Sicherstellung der Berufstätigkeit von alleinerziehenden Eltern.  

Dialog mit freien Trägern der Jugendhilfe  

Im Oktober 2020 hat die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ein Brandbrief gegen die Beendigung des Kita-Ausbauprogramms Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin erhalten. Um gemeinsam über politische Lösungen zu diskutieren, hat am 21. Dezember 2020 eine Online-Veranstaltung zwischen den Kita-Trägern, der stellv. SPD-Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Iris Spranger (MdA), Bezirksstadtrat Gordon Lemm und der Fraktionsvorsitzenden Jennifer Hübner der SPD-Fraktion im Bezirk stattgefunden.  

Forderungen im Bereich Kita-Politik  

Auf der Veranstaltung sind verschiedene Vorschläge zum Umgang mit den fehlenden Kita-Plätzen im Bezirk und im Land seitens der Kita-Träger formuliert worden:  

Weiterführung des Landesprogramms Kita-Ausbau und Anhebung der Förderung  auf 35.000,00 Euro pro Kita-Platz 

Co-Förderung der Schaffung von Kita-Plätzen durch den Bezirk 

Beschleunigtes Verfahren zum Bau neuer Kinder-Tageseinrichtungen 

Reduzierung des Eigenanteils an Baukosten für Kita-Träger 

Bessere Flächenpolitik und Finden von Grundstücken zum Bau von Kitas 

Ausbau des Berliner Kita-Spielplatz-Sanierungsprogramm 

Erfassung des Sanierungsbedarfs bestehender Kitas im Bezirk 

Runder Tisch auf Landesebene zur Kita-Situation in Gesamtberlin 

Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Kita-Träger 

Das Kita-Ausbauprogramm hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung der bezirklichen Kita-Landschaft geleistet. Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie dazu: “Wir haben mit dem Kita-Ausbau in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht und konnten einen Großteil der Bedarfe in schneller Zeit zusammen mit den vielen Trägern bei uns im Bezirk abbauen. Ich kann mich nur wärmsten dafür einsetzen, dass das Kita-Ausbauprogramm weitergeführt wird, damit wir die weiterhin wachsende Metropole Berlin auch mit ausreichend Kitaplätzen versorgen können.“ 

„Das Gespräch Ende Dezember hat uns nochmal vor Augen geführt, dass die Situation der Kita-Träger in Berlin wirklich prekär ist. Ein landesweiter Runder Tisch zur Kita-Situation ist daher sehr wichtig. Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass dieser schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird. Wir müssen die wichtigen Forderungen unserer Kita-Träger stellvertretend für unsere Familien im Bezirk ernstnehmen, “ kommentiert  Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf.   

„Wir als SPD-Fraktion haben die Situation unserer Familien und Kitas im Blick. Seit vielen Jahren berichtet das Jugendamt regelmäßig über die Situation und den steigenden Bedarf im bezirklichen Jugendhilfeausschuss. Die Beendigung des Kita-Ausbau-Programms widerspricht dem Fehlbedarf an Kitaplätzen in unserem Bezirk, etwa bei uns im Siedlungsgebiet und kann unsererseits so nicht hingenommen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Kita-Ausbau-Programm wieder seine Arbeit aufnimmt,“ so Jennifer Hübner, jugendpolitische Sprecherin abschließend.