Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine BVV verabschiedet überfraktionelle Resolution

Datum: 24. März 2022 | Kategorie: Aktuelles, In der BVV, Pressemitteilungen

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört. Seit Beginn des Krieges wurden hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet, etliche Städte zerstört und die Zahl der geflüchteten Menschen ist täglich steigend. In einer überfraktionellen Resolution solidarisieren sich die demokratischen Parteien in der BVV mit den Menschen in der Ukraine und erklären sich bereit, Schutzsuchenden eine Zuflucht im Bezirk zu geben.

Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Tierschutzpartei erklären: „Wir verurteilen den Angriffskrieg und den damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Der Einmarsch russischer Soldatinnen und Soldaten ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und demokratischen Werte: Unser Bezirk ist bereit, Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen, unabhängig ihres nationalen oder persönlichen Hintergrunds und ihnen Zuflucht und Sicherheit zu bieten. Unser Dank gilt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Wohlfahrtsverbänden, die dies mit ihrem großen Einsatz möglich machen. Ebenso gilt unsere Hochachtung allen Menschen in Russland, die gegen den Angriffskrieg demonstrieren und dabei ihre persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren. Der Protest zeigt: Der Krieg Putins ist kein Krieg des gesamten russischen Volkes. Wir stehen daher auch gegen jede Form der rassistischen Anfeindung russischstämmiger Berlinerinnen und Berliner. Wir brauchen mehr Verständigung und unterstützen Projekte und Vereine, die eine Willkommenskultur befördern und die Verständigung der Russischsprachigen, der Russlanddeutschen, der Ukrainer:innen und aller  Marzahn-Hellersdorfer:innen voranbringen.“