Marzahn-Hellersdorf will UN-Kinderrechtskonvention konsequent umsetzen

Datum: 7. Oktober 2020 | Kategorie: Aus der Presse, Jugendhilfeausschuss

In seiner Sitzung am 15. September hat das Bezirksamt beschlossen, dass Marzahn-Hellersdorf zur „Kinderfreundlichen Kommune“ werden soll. Das Verfahren zur Bewerbung des Bezirks an dem Programm des gleichnamigen Vereins soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden.

Auftrag dieses Programms – eine Initiative von Unicef, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen – ist die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene. „Unser Ziel ist, Kommunen bundesweit zu unterstützen, ihre kommunalen Angebote, Planungen und Strukturen im Sinne der Kinderrechte zu verbessern und die UN-Kinderrechtskonvention bekannter zu machen“, heißt es dazu auf der Internetseite. 

Der 2012 gegründete Verein „Kinderfreundliche Kommunen“ zeichnet Städte und Gemeinden aus, die für deren lokale Umsetzung verbindliche Ziele und einen Aktionsplan entwickeln. Gefördert wird er vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Träger des Vereins sind das Deutsche Komitee für Unicef und das Deutsche Kinderhilfswerk.

„Die Teilnahme am Vorhaben erfordert einen nicht unerheblichen Zeit- und Personalaufwand und zusätzliche Mittel“, teilt das Bezirksamt in der Begründung des Beschlusses mit. Die zu erwartenden positiven Aspekte würden dies jedoch rechtfertigen. Das Projekt ist auf fünf Jahre ausgelegt.

Für dieses Jahr entstehen demnach für die Projektbegleitung Kosten von etwa 16 000 Euro sowie ab 2021 jährlich 20 000 Euro. „Die Durchführung und Umsetzung des Verfahrens wird sich positiv auf die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen auswirken, da sie umfangreich beteiligt werden und das Verwaltungshandeln auf ihre Interessen ausgerichtet wird“, erklärt Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD). Gleichzeitig darf Marzahn-Hellersdorf das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ für das Stadtmarketing nutzen.

Um dies zu schaffen, muss der Bezirk einige Voraussetzungen erfüllen. Entscheidungen der Verwaltung müssen dem Kindeswohl immer Vorrang einräumen. Es müssen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche als Bindeglied zur Politik und Verwaltung existieren. Außerdem müssen Kinder und Jugendliche in der Politik beteiligt werden, zum Beispiel durch ein eigenes Parlament. Der Verein unterstützt den Bezirk dabei.

https://www.berliner-woche.de/marzahn-hellersdorf/c-politik/marzahn-hellersdorf-will-un-kinderrechtskonvention-konsequent-umsetzen_a288628



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