Mieter/-innen in Marzahn-Hellersdorf schützen! Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel abfedern!

Datum: 6. Mai 2021 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Pressemitteilungen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. April zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel war ein großer Eingriff in das Leben der Mieterinnen und Mieter. Wie in den anderen Bezirken Berlins herrscht auch in Marzahn-Hellersdorf eine große Unsicherheit wegen steigender Mieten und Rückzahlungsforderungen. Daher rufen der Kreisverband und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt zu schnellem Handeln auf: Die Folgen des Mietendeckel-Urteils für Mieterinnen und Mieter müssen abgefedert werden!

SPD-Fraktion fordert Bezirksamt zum Handeln auf

Laut einer aktuellen Hochrechnung sind berlinweit 1,5 Millionen Mietverhältnisse von dem Urteil zum Mietendeckel betroffen. Wiederum nur ca. 41 Prozent davon haben laut Umfragen das durch den Mietendeckel gesparte Geld zurückgelegt. „Die SPD-Fraktion hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung mit einem dringlichen Antrag an das Bezirksamt gewandt. In dem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, an die sich Mieterinnen und Mieter wenden können. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, etwaige Sorgen und Fragen in Form einer Erstberatung zu klären. Durch die Beratung können sie dann an die entsprechenden Ansprechpartner/-innen im Bezirk weitervermittelt werden, wie z.B. an das Stadtteilzentrum Marzahn-Nord „Kiek In“, das Stadtteilzentrum Marzahn-Süd „Mosaik“ oder das Jobcenter. Es existieren ja bereits einige kostenlose Mieter/-innenberatungsstellen. Angesichts des hohen Bedarfs sollte das Bezirksamt prüfen, wie dieses Angebot ausgebaut werden kann. So können wir eine niedrigschwellige und unbürokratische Hilfe vor Ort schaffen. Außerdem haben wir das Bezirksamt aufgefordert, sich mit den privaten und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften im Bezirk direkt in Verbindung zu setzen. Das Bezirksamt muss klären, wie viele Mieterinnen und Mieter in Marzahn-Hellersdorf von dem Urteil betroffen sind“, so Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV und Antragstellerin. 

Bundesweiter Mietendeckel als langfristige Lösung

Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein schwerer Schlag für alle Mieterinnen und Mietern im Bezirk. Wichtig ist jetzt, soziale Härten zu vermeiden und gegebenenfalls den Zugang zu den Hilfsgeldern mit so wenig bürokratischen Aufwand wie möglich zu gestalten. Jedoch ist unser Kampf für gerechte Mieten im Bezirk und in Berlin mit dem Urteil nicht beendet.“ Volljurist Lehmann stellt klar: „Letztlich ist das Gesetz nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert, sondern vielmehr wegen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Daher liegt es nun auch am Bundesgesetzgeber, einen entsprechenden Vorschlag einzubringen und soziale Mieten möglich zu machen. Hier ist vor allem die Union aus CDU und CSU gefragt.“