Newsletter Juni 2021
Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,
die weiterhin sinkenden Inzidenzen lassen ein wenig mehr Normalität zu, sodass die letzte BVV vor der Sommerpause wieder in Präsenz stattfinden wird.
Die sozialdemokratische Priorität dieser BVV ist der Ausbau und die Modernisierung der Bürgerämter hier im Bezirk. Die Wartezeiten an den Bürgerämtern ist im berlinweiten Vergleich sehr lang (2019 28 Tage), auch die Personalsituation ist schwierig. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Service von Bürgerämtern hohe Priorität genießen soll und hat dieses Thema daher auf die Agenda der BVV gesetzt.
Natürlich sind noch viele weitere wichtige Themen, wie der Helene-Weigel-Platz auf der Tagesordnung, aber schauen Sie gerne selbst.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer.
Ihre SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf!
Drucksache 2702/VIII:
Zu: Moderne Bürgerämter für eine wachsende Bevölkerung im Bezirk
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Situation der bezirklichen Bürgerämter etwa entlang der Parameter Öffnungszeiten, Wartezeiten und Terminvergabe, Ausstattung, Dienstleistungen und Personal (usw.) gemessen an der Bevölkerung und einem damit einhergehenden notwendigen Versorgungsgrad und gibt es spezifische Service-Leistungen die nur eingeschränkt angeboten werden konnten (wenn ja, welche sind das)?
Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um die Maßnahmen der Drucksache 0098/VIII (Erhalt aller Standorte/ Prüfung der Wiedereröffnung in Mahlsdorf/ mobiles Bürgeramt/ Erweiterung der Dienstleistungen/ Verbesserung der Aufenthaltsqualität) umzusetzen, wenn keine – warum nicht?
Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt die Errichtung von Mobilen Bürgerämter für „nicht zweckmäßig“ (vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme aus Drucksache 1492/VIII)?
Welche konkreten und strategischen Maßnahmen plant das Bezirksamt trotz der Nicht-Realisierung der DS 0098 zur Aufwertung der bezirklichen Bürgerämter und der Installation eines weiteren Bürgeramtes in den kommenden Monaten und Jahren (darüber hinaus: „Back-Office- Bereich“ laut Vorlage zur Kenntnisnahme vom 08.06.21 zur DS 0098, ggf. Filiale in Mahlsdorf)?
Welche Teilergebnisse liegen dem Bezirksamt zur „systematischen Erfassung der Mitarbeitendenzufriedenheit“ (vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme DS 0098) zu der Bürgerämter im Bezirk vor und welche ersten Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den Ergebnissen?
Begründung:
Effiziente und freundliche Bürgerämter sind für eine bürgerfreundliche Bezirksverwaltung unabdingbar. Marzahn-Hellersdorf ist ein wachsender Bezirk. Eine Ausweitung des Bedarfes an Serviceleistungen ist daher erwartbar. Dezentrale und flexible Angebote sowie moderne und innovative Ideen zum Ausbau der Service-Leistungen sind daher gefragt. Aktuell sind die Bürgerämter 33 Stunden wöchentlich geöffnet und an nur drei Tagen pro Woche bereits ab 09:00 Uhr für Sprechstunden besetzt (vgl. Drucksache 18 / 22 853). Im Gegensatz zu den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick bietet Marzahn-Hellersdorf am Sonnabend keine Sprechstunden an (vgl. ebd.). Eine Ausweitung der Sprechstunden ist laut der AGH-Drucksache 18 / 22 853 im Bezirk nicht geplant. Die Wartezeit auf einen Termin in den Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf lag 2018 bei 21 Tage und 2019 bei 28 Tagen (vgl. Drucksache 18 / 22 203 AGH). Zur Überprüfung der eigenen Arbeit sind interne und externe Evaluationen für Verwaltung wichtig. Dennoch hat das Bezirksamt in einer kleinen Anfrage des Berliner AGH darauf verwiesen, bei der Vergabe von Terminen keine hauseigene Statistik zu führen. Auch die Personalsituation zeigte sich in den Bürgerämtern in den vergangenen Jahren schwierig. Anfang 2020 waren mehrere Stellen unbesetzt (vgl. ebd.). Laut der Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 0098 fand im Bezirk 2020 eine Befragung zur Mitarbeitendenzufriedenheit an den Standorten statt.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Vorlagen zur Kenntnisnahme zu den Drucksachen 1492/VIII und 0098/VIII sind erst nach Drucksachen-Schluss eingegangen. Da die Verbesserung des Service von Bürgerämtern hohe Priorität genießen sollte und für das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Marzahn- Hellersdorf unabdingbar ist, sollte diese Fragen noch vor der Sommerpause diskutiert werden.
Drucksache 2675/VIII: Zu: Ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Wie lautet der aktuelle Stand zum geplanten Freibad in Marzahn-Hellersdorf (finanzielle Realisierung)?
In wieweit werden und wurden die Anwohnerinnen und Anwohner an der Realisierung des Freibads beteiligt?
Welche Zeitschiene wird seitens des Bezirksamts zur Realisierung des Freibads anvisiert?
In welchem Stadium sind die Vorarbeiten zur Änderung des B-Plans?
Wann ist mit der Änderung des B-Plans zu rechnen?
Drucksache 2677/VIII: Zum Kino Sojus – Bürger/-innenanliegen ernstnehmen. Weil es für Familien wichtig ist!
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1)Wie lautet der aktuelle Stand zur Veräußerung der Flächen am Helene-Weigel-Platz (Bereich des ehemaligen Kinos Sojus), auch unter Berücksichtigung folgender Parameter: Zeitschiene und bauliche Herausforderungen?
2) Wie wurden die Anwohnenden in den vergangenen fünf Jahren an der Neuentwicklung dieses Abschnitts vom Helene-Weigel-Platz beteiligt?
3) Fanden und finden die Ergebnisse eines Beteiligungsworkshops aus dem Jahr 2015 bei der Planung Beachtung finden?
4) Welche kulturelle Erschließung plant das Bezirksamt für diesen Abschnitt des Helene-Weigel-Platzes?5) Welche Möglichkeiten bestehen, um als Bürger/-innen noch Einfluss auf das geplante Vorhaben zu nehmen
Begründung:
Seit 2007 steht das Kino Sojus am östlichen Teil des Helene-Weigel-Platz leer. Im Jahr 2017 sollte das Gebäude für einen Neubau abgerissen werden. Seitdem ist nichts Weiteres passiert und das Gebäude sowie das Grundstück vermüllen zunehmend. 2015 wurde seitens des Bezirksamtes ein Workshop zur Zukunft dieses Abschnitts des Helene-Weigel-Platzes mit Kulturschaffenden und anderen Akteur/-innen (z.B. Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf) initiiert. Den dort entstandenen Impulsen wurde eigentlich keine Aufmerksamkeit geschenkt. Indes ist das Kino Sojus nahezu verfallen. Müll und Gestank beschreiben die Situation vor Ort. Die Anwohnenden fühlen sich unwohl und fühlen sich schlecht zur Zukunft des Platzes informiert. Ein Wohnhaus mit einer weiteren Kaufhalle und ein Parkplatz sind außerdem nicht erwünscht.
Drucksache 2671/VIII: Einwohner/-innerversammlung zum Biesdorfer Baggersee durchführen! Weil es für Familien wichtig ist!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die seitens der BVV beschlossene Einwohner/- innenversammlung zu der Situation am Biesdorfer Baggersee (laut BVV-Beschluss 2224/VIII) bis Ende Juli durchzuführen. In dieser Veranstaltung sollten die Bürgerinnen und Bürger über jeden weiteren geplanten Schritt am Biesdorfer Baggersee informiert werden. Über die Ergebnisse ist der BVV bis 31.08.2021 zu berichten.
Begründung:
Die Badesituation am Biesdorfer Baggersee ist seit vielen Jahren ein polarisierendes Thema im Bezirk. Nachdem es im vergangenen Jahr zu einem tragischen Badeunfall kam, wurden Anfang April auf Anordnung des Bezirksamts Steine am Uferrand des Baggersees platziert. Ziel ist es das Baden am See in der kommenden Badesaison zu verhindern. Mit dieser Maßnahme wurde möglicherweise eine noch größere Gefahrenlage geschaffen. Das dieser Alleingang nicht im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner ist, haben die Bürger/-innenanfragen in der BVV gezeigt. Das Bezirksamt sollte im Dialog mit den unmittelbar Betroffenen den Biesdorfer Baggersee weiter entwickeln.
Drucksache 2672/VIII: Ein Open-Air-Kino für den Helene-Weigel-Platz
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für ein Open-Air-Kino auf dem Helene-Weigel-Platz (vor dem Rathaus Marzahn) einzusetzen. Dem Bezirksamt wird dazu empfohlen mit den anliegenden Wohnungsbaugesellschaften oder anderen Akteur/-innen und Trägern (etwa Freiwilligenagentur) Kontakt aufzunehmen, um die Realisierung eines Open-Air-Kinos anzuregen. Auch Bürger/-innen könnten an der Idee beteiligt werden.
Begründung:
Der Helene-Weigel-Platz ist kulturell bis auf wenige Ausnahmen (etwa Bibliothek) bislang kaum erschlossen. Mit der Schließung des Kinos Sojus und des alten Ratskellers sind in den vergangenen Jahrzehnten zwei weitere wichtige nachbarschaftliche Treffpunkte weggefallen. Auch ein Jugendclub wurde vor vielen Jahren als Begegnungsstätte geschlossen. Ein Sommer-Open-Air-Kino – etwa organisiert durch zivilgesellschaftliches Engagement – könnte Impulse zur kulturellen Erschließung des Helene-Weigel-Platzes bieten. Das Balkonkino auf dem Cecilienplatz steht dafür beispielhaft.
Drucksache 2674/VIII: Spielplatz im Bruno-Baum-Grünzug aufwerten – Weil es für Familien wichtig ist!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Zugängen zu dem Spielplatz im Bruno-Baum-Grünzug ein Umlaufgitter sowie eine öffentliche Toilette aufzustellen. Ferner wird das Bezirksamt ersucht in der Bruno-Braun-Straße sowie der Paul-Schwenk- Straße weitere öffentliche Parktaschen (ggf. auch Martha-Arendsee-Straße) einzurichten, um den erhöhten, temporären Verkehrsaufkommen gerecht zu werden.
Begründung:
Zwischen den Spielplätzen im Bruno-Baum-Grünzug führt ein Gehweg hindurch, welcher von Radfahrer/-innen als vermeintliche Rennstrecke genutzt wird. Ein Umlaufgitter könnte die Sicherheit der dort spielenden Kinder gewährleisten. Des Weiteren existiert am Spielplatz keine öffentliche Toilette. Diese sind für längere Aufenthalte im Sommer aber besonders unabdinglich.
Um den Verkehrsaufkommen, welches durch die Ansiedlungen von öffentlichen Einrichtungen (wie etwa das Fechtzentrum, das Victor-Klemperer-Kolleg sowie das Eastside Berlin Beach und Kindertagesstätte Teremok des MITRA e. V.) gerecht zu werden, sollten vermehrt Parktaschen installiert werden. Die Situation wird sich durch die Eröffnung des Anwohnerparks an der Martha-Arendsee-Straße 20 sowie der Paul-Schwenk-Straße 4 im August 2021 weiter verschlimmern.
Drucksache 2680/VIII: Den Helene-Weigel-Platz mit Beteiligung der Anwohnenden aufwerten – Weil es für Familien wichtig ist!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine Einwohner/- innenversammlung durchzuführen, in welcher die Anwohnenden über den aktuellen Stand der Bebauung des östlichen Helene-Weigel-Platz transparent aufgeklärt werden. Die Anliegen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner sollten unmittelbar in die Planung dieses wichtigen Platzes einfließen. Gerade der Bau eines Parkdecks in den Etagen 8 und 9 sollte im engen Austausch mit den Anwohnenden noch einmal überdacht werden. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um das Grundstück des ehemaligen Kino Sojus zu entmüllen sowie die Tauben- und Rattenplage unter Kontrolle zu bringen.
Begründung:
Mitte Mai gerieten Informationen an die Öffentlichkeit der Besitzer des ehemaligen Kino Sojus plane am östlichen Teil des Helene-Weigel-Platz den Bau von zwei weiteren Hochhäusern, einen Supermarkt im Erdgeschoss sowie ein Parkdeck mit insgesamt 90 Plätzen. Diese Bebauungsmaßnahmen wurden im Vorfeld weder den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgestellt noch wurde sich ein grobes Stimmungsbild über die Interessen und Wünsche vor Ort eingeholt. Stattdessen wurden die Anwohnenden vor vollendeten Tatsachen gestellt. Mit der Einwohner/-innenversammlung soll die Chance gegeben werden sich transparent zu informieren und Ideen und Anregungen in die Bebauungspläne einfließen zu lassen.
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