Newsletter April-BVV

Datum: 28. April 2022 | Kategorie: Aktuelles

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

heute ist ein besonderer Tag- die BVV tagt in voller Besetzung erstmal seit 2 Jahren wieder im Arndt-Bause-Saal und für die erste Stunden waren 9 engagierte junge Frauen im Zuge des heutigen Girls Days dabei.

Nun zu dem inhaltlichen Themen – die heutige Priorität der SPD-Fraktion ist die Wiedereinführung des Friedenslauf am 1. September. Denn wir sind davon überzeugt: Laufen verbindet und schafft Gemeinschaft und das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je.

Es gibt viele weitere wichtige sozialdemokratische Themen, die bei der April BVV auf der Tagesordnung stehen. Lesen Sie gerne selber nach.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Frühlingsbeginn und verbleiben mit herzlichen Grüßen.

Ihre,

SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf


Drucksache 0412/IX: Marzahn-Hellersdorf läuft für den Frieden!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten in Kooperation mit dem Bezirkssportbund und anderen Stakeholdern im Bezirk die Tradition des einst in Berlin veranstalteten Friedenslaufs wieder aufleben zu lassen. Rund um den 1. September, den Weltfriedenstag bzw Anti-Kriegs-Tag, sollte dieses Sportereignis mit potentiell hoher Breitenwirkung stattfinden und ein starkes Zeichen gegen den Krieg setzen.

Wie bei anderen Laufveranstaltungen üblich sollten Sponsoren angesprochen werden, wie zB die ansässigen Wohnungsbaubetriebe, (Profi) Sportvereine und Sportartikelhersteller.

Begründung:

Wir wollen mit diesem Lauf einen sportlichen weißen Fleck im Berliner Osten schließen und ein Zeichen setzen gegen Krieg im Generellen und den Krieg in der Ukraine im Speziellen. Laufen verbindet, es entsteht eine besondere Stimmung, ein Friedenslauf ist ein genau in diesen Zeiten ein wichtiges Symbol – und der „Drei Berge Friedenslauf Marzahn-Hellersdorf“ kann sich in der Zukunft auch zu einem verstetigten Wirtschaftsfaktor für den Bezirk entwickeln. Maximal tourismusfördernd stellt er die schönsten Seiten unseres grünen Bezirks heraus. Alle drei markanten Berge in Marzahn-Hellersdorf sollten hier nach Möglichkeit einbezogen werden: die Biesdorfer Höhe, Kienberg mit dem Wolkenhain sowie den höchsten Punkt der drei, die Ahrensfelder Berge. Ein Lauf über diese Strecke verbindet den ganzen Bezirk. Er berührt entlang der Wuhle auch die Seilbahn, die ein weiteres wichtiges Wahrzeichen ist. Weitere Informationen zur Idee des Friedenlauf finden Sie auf www.friedenslauf.berlin 


Drucksache 0423/IX: Zum Stand der Lemkestraße

Ich frage das Bezirksamt:

Was ist der Stand der Sanierung der Lemkestraße? Sind weitere Baumaßnahmen geplant?

Was ist der Grund für die ruhenden Bauarbeiten auf der Lemkestraße im Streckabschnitt zwischen der Donizettistraße und Sudermannstraße?


Drucksache 0424/IX: Zu dem Bürger:innenhaushalt

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Verwirklichung der im Bürger:innenhaushalt für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf 2022 festgelegten Maßnahmen?

Ab wann sollen die einzelnen Vorhaben umgesetzt?


Drucksache 0482/IX: Zu: Sicherheit an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf II

An den Oberschulen gibt es in den Chemie-Fachräumen Gefahrstoffschränke für die zu lagernden Chemikalien. Diese Schränke sind mit Luftabzugsanlagen ausgestattet und deren Funktionstüchtigkeit unterliegt einer Prüfpflicht. 

Wir fragen das Bezirksamt:

Durch wen sind die Prüfungen zu beauftragen? 

Gibt es seitens des Bezirksamtes Wartungsverträge mit Firmen?


Drucksache 0485/IX: Zu: Kostenexplosion beim Bau der Tangentialverbindung Ost!?

Ich frage das Bezirksamt:

Inwiefern wurde das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vom Berliner Senat vorab über die explosionsartige Steigerung der Kosten zum Bau der TVO informiert?
Wenn nein, wie gedenkt das Bezirksamt mit der Nachricht dieser explosiven Kostensteigerung umzugehen?


Drucksache 0480/IX: Zu: Sicherheit an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf I

Gemäß der DGVU Vorschrift 4 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ sind ortsfeste elektrische Betriebsmittel alle 4 Jahre durch eine Elektrofirma (bzw. Fachkraft) zu prüfen.  

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Stand der Prüfintervalle der einzelnen bezirklichen Schulen?

Welcher Investitionsbedarf (Neuanschaffungen und Reparaturen) entsteht aus den Prüfungen?


Drucksache 0481/IX: Zu: Sicherheit an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf II

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist alle 5 Jahre eine Brandsicherheitsschau durch die Feuerwehr zusammen mit der Bauaufsicht und dem Schulträger an den einzelnen Schulen durchzuführen.

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie ist der Stand dieser Überprüfung (Übersicht aller bezirklichen Schulen nach letzter Begehung)?

Wer erhält die Protokolle von diesen Begehungen durch die Feuerwehr und in welchem zeitlichen Rahmen bzw. durch wen werden ggf. Auflagen abgearbeitet?


Drucksache 0449/IX: Moderne und leicht zugängliche Bürgerämter im Bezirk für eine wachsende Bevölkerung!

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Situation der bezirklichen Bürgerämter etwa entlang der Parameter Öffnungszeiten, Wartezeiten und Terminvergabe, Ausstattung, Dienstleistungen und Personal (usw.) gemessen an der Bevölkerung und einem damit einhergehenden notwendigen Versorgungsgrad?

Gibt es spezifische Service-Leistungen, gerade im digitalen Bereich, die nur eingeschränkt angeboten werden können? 

Welche Leistungen können die Bürgerämter bereits heute digital anbieten?

Verfolgt das Bezirksamt Maßnahmen, um die, in der vergangenen Wahlperiode mehrfach geforderte Schaffung eines weiteren Bürgeramtes in den kommenden Monaten und Jahren weiter zu verfolgen?

Welche Teilergebnisse liegen dem Bezirksamt zur „systematischen Erfassung der Mitarbeitendenzufriedenheit“ (vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme DS 0098/VIII) zu den Bürgerämtern im Bezirk vor?

Begründung:

Effiziente und freundliche Bürgerämter sind für eine bürgerfreundliche Bezirksverwaltung unabdingbar. Marzahn-Hellersdorf ist ein wachsender Bezirk. Eine Ausweitung des Bedarfes an Serviceleistungen ist daher erwartbar. Dezentrale, flexible und digitale Angebote sowie moderne und innovative Ideen zum Ausbau der Service-Leistungen sind daher gefragt. 

Aktuell sind die Bürgerämter 33 Stunden wöchentlich geöffnet und an nur drei Tagen pro Woche bereits ab 09:00 Uhr für Sprechstunden besetzt (vgl. Drucksache 18 / 22 853). Im Gegensatz zu den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick bietet Marzahn-Hellersdorf am Sonnabend keine Sprechstunden an (vgl. ebd.). Eine Ausweitung der Sprechstunden ist laut der AGH-Drucksache 18 / 22 853 im Bezirk nicht geplant. 

Zur Überprüfung der eigenen Arbeit sind interne und externe Evaluationen für Verwaltung wichtig. Dennoch hat das Bezirksamt in einer kleinen Anfrage des Berliner AGH darauf verwiesen, bei der Vergabe von Terminen keine hauseigene Statistik zu führen. 


Drucksache 0418/IX: Warnsirenen auch in Marzahn-Hellersdorf unverzüglich aufstellen!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport für die schnellstmögliche Installierung von Warnsirenen in den Randbezirken von Berlin einzusetzen.

Begründung:

Am 21. März hat die Senatsinnenverwaltung mitgeteilt, dass bis zu 400 Sirenen zur Warnung vor Katastrophen wieder in Berlin aufgestellt werden. Diese seien aber zuerst für die Innenstadt in dicht bewohnten und von Touristen besuchten Gegenden geplant. Die Verantwortung über die Installation von Warnanlagen liegt bei den jeweiligen Ländern. 

In Berlin sind Sirenen als Ergänzung für andere Warnungen gedacht. Gewarnt werden soll auch über Smartphone-Apps wie NINA und KATWARN, elektronische Werbetafeln an den Straßen, Anzeigen auf Bahnhöfen und in Bussen und Bahnen, über das Radio sowie Lautsprecherdurchsagen von Polizei und Feuerwehr.

Dennoch belegen viele Studien, dass dies nicht ausreichend ist und gerade in den Abend- und Nachtstunden eine Sirenenanlage unabdingbar ist, um die Menschen zu wecken. Es sollten alle Bewohnerinnen und Bewohner von Berlin im Katastrophenfall gleich geschützt sein, daher ist eine unverzügliche Installation von Warnsirenen, nicht nur in den Innenbereichen, sondern auch in den Außenbezirken von höchster Priorität.


Drucksache 0389/IX: Flächennutzungsplanänderung zu Gunsten des Kombibades am Jelena- Santic-Friedensparks

Die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Gärten der Welt / Jelena-Santic-Park zur Bebauung eines Kombibades bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzureichen.

Begründung:

Der zurzeit bestehende Flächennutzungsplan von Berlin in dem Planungsgebiet ist als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sport“ und „Parkanlage“ ausgewiesen.

Für den Bau des Kombibades werden Flächen/Teilflächen des Jelena-Santic-Friedensparks (Grundstück Hellersdorfer Straße 149) und der östlich angrenzenden Stellplatzflächen an der Alten Hellersdorfer Straße und der Hellersdorfer Straße (Grundstück Alte Hellersdorfer Straße und Hellersdorfer Straße 159) benötigt.

Aktuell kann keine Sondernutzung für ein Kombibad aus dem aktuellen FNP abgeleitet werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Bau des Freibads hat oberste Priorität, es sollte daher schnellstmöglich im FNP vermerkt sein


Drucksache 0409/IX: Verkehrsberuhigung in der Lichtenhainer Straße zwischen Riesaer Straße und Martin-Riesenburger-Straße

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lichtenhainer Straße durchzuführen. Dazu sollten Temposchwellen im gesamten Bereich und speziell an der Überquerungsstelle Richtung Bienenlehrgarten Warnbaken in Betracht gezogen werden. Auf Höhe der Turnhalle der Sabine-Ball-Grundschule soll eine Elterntaxi-Zone für drei Fahrzeuge errichtet werden.

Begründung:

Der oben genannte Bereich wird täglich morgens und nachmittags von mehreren Hundert Schülerinnen und Schüler frequentiert, die an den drei dort befindlichen Schulen beschult werden. Gerade morgens werden viele Kinder mit dem Auto zur Sabine-Ball-Grundschule gefahren, weil diese Schule als staatlich anerkannte Ersatzschule über keinen definierten Einzugsbereich verfügt. Zusätzlich steigen an der Tram-Haltestelle Jenaer Straße mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler aus, die die Lichtenhainer Straße an der Biegung Richtung Bienenlehrgarten überqueren.


Drucksache 0411/IX: Pilotprojekt: Mädchen auf die (Bolz-)Plätze, fertig, los!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Pilotprojekt zu starten bei dem speziell für Mädchen und junge Frauen auf Bolzplätzen ein Fußballtraining angeboten wird. Dabei sollen die Trainingsstunden von Sportvereinen aus dem Bezirk organisiert werden und möglichst niedrigschwellig angeboten werden. In den Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen aus der Umgebung soll das Projekt beworben werden. Perspektivisch sollte das Angebot auf andere Sportarten, wie Basketball und Handball erweitert werden.

Begründung:

Ziel des Pilotprojekts soll es sein den Anteil von Mädchen und jungen Frauen auf den Bolzplätzen zu erhöhen. Der Bezirk baut und pflegt die Bolzplätze mit öffentlichen Geldern, jedoch werden sie hauptsächlich von Jungs und jungen Männern benutzt. Das Pilotprojekt stellt eine Maßnahme im Sinne des Gender Budgeting dar.


Drucksache 0414/IX: Marzahn-Hellersdorf läuft – Laufstrecken für alle Bürger!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie geeignete und attraktive Laufstrecken in Marzahn-Hellersdorf ausgeschildert/gekennzeichnet und veröffentlicht werden können. 

Dabei sollen die klassischen Lauflängen 5 km, 10 km und Halbmarathon berücksichtigt werden.

Außerdem sollten sie perspektivisch mit „Kilometer-Steinen“ markiert werden um die Trainingsqualität nochmals zu erhöhen.

Wie in anderen Bezirken durchaus schon geschehen, ist auch hier die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Sponsoren in den Blick zu nehmen.

Begründung:

Um unseren Bezirk als besonders grünen Ort der Erholung noch mehr bekannt zu machen, könnten diese Laufstrecken auf der Website des Bezirksamts (Sportamt) dargestellt und beworben werden.

Laufstrecken auf dem Straßenland oder in Grünanlagen mit einem Leitsystem zu markieren, wäre über die Bezirksgrenzen hinaus sinnvoll und könnte ggf. über Sponsoren finanziert werden.

All dies könnte man einbetten in die Planung zum Friedenslauf, welcher alle drei markanten Berge in Marzahn-Hellersdorf einbeziehen soll. Das sind die Biesdorfer Höhe, Kienberg mit dem Wolkenhain sowie den höchste Punkt der drei, die Ahrensfelder Berge. Ein Lauf über diese Strecke verbindet den ganzen Bezirk. Er berührt entlang der Wuhle auch die Seilbahn, die ein weiteres wichtiges Wahrzeichen ist.


Drucksache 0415/IX: Es werde Licht! im Bürgerpark Marzahn

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle 35 bestehenden Beleuchtungseinheiten im Bürgerpark Marzahn auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Des Weiteren soll geprüft werden, weitere Stellen im Park mit Laternen zu versehen, um mehr Sicherheit zu erzeugen.

Begründung:

Der Bürgerpark Marzahn wird lediglich an den zentralen Verbindungswegen zwischen Tram, Schulstandorten und in Richtung Marzahner Promenade beleuchtet. Jedoch gibt es weitere frequentierte Wege, die im Dunkeln bleiben. Spätestens im Winterhalbjahr sollten auch diese beleuchtet sein. Die Aktion „Es werde Licht“ ist bereits vor Jahren durch die SPD ins Leben gerufen, mit dem Ziel den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit auf öffentlichen Wegen zu vermitteln. Dieser Aktion wird intensiv weitergeführt.


Drucksache 0421/IX: Zu Parkplatzsituation in und um die Trusetaler Straße in Berlin- Marzahn

Ich frage das Bezirksamt:

Sind bei dem Neubau von Wohnhäusern in den angrenzenden Straßen seitens der zuständigen Baubehörde zusätzliche Parkplätze geplant bzw. gefordert (Flächen, Tiefgaragen etc.)?

Gibt es die Möglichkeit öffentliche Parkplätze in Anwohner:innenparkplätze umzuwandeln und wie gestalten sich diese konkret und wann könnte eine Umwandlung frühestens umgesetzt werden?

Ist der Bau und die kostenfreie Nutzung einer Tiefgarage für die unmittelbar Anwohnenden a) räumlich, b) finanziell c) verkehrlich möglich?

Welche schnelle und unbürokratische Lösung schlägt das Bezirksamt für die Anwohnenden vor?

Welche Fahr- und Abstellmöglichkeiten plant das Bezirksamt für den Radverkehr, um diesen zu fördern und als Alternative zum Pkw zu begünstigen?

Begründung:

Um die Trusetaler Straße ist in den letzten Jahren viel gebaut worden. Mehrere Hochhäuser sind dort entstanden. Bedauerlicherweise ist bei der Planung der Wohnhäuser die Parkplatzsituation nicht ausreichend mitgedacht worden, sodass auch die Großraumparkplätze in der Wuhletalstraße belegt sind und die Anwohnenden und Besucherinnen und Besucher zumeist sehr weite Wege zwischen Wohnung und Auto auf sich nehmen müssen.



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