Newsletter August 2021

Datum: 19. August 2021 | Kategorie: Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

die Wahlperiode neigt sich langsam dem Ende zu, die heutige Sitzung am 19. August ist die vorletzte in dieser Konstitution. Das bedeutet natürlich, dass die Anzahl der Drucksachen ein wenig geringer ist, dennoch nicht weniger wichtig.

Nachdem die SPD-Fraktion bereits in der Bezirksverordnetenversammlung im Juni den Fokus auf die Vorbereitung der Wahlen gelegt haben, fragt die SPD-Fraktion auch in dieser Sitzung nochmal kritisch nach. Zur Garantie der Einhaltung einer freien, geheimen und sicheren Wahl sollte diese gut vorbereitet sein, gerade in einem Superwahljahr. Die SPD-Fraktion wird hier nicht lockerlassen und die Vorbereitung weiterhin kritisch begleiten.

Neben der Priorität der Wahl, stehen natürlich auch weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Bleiben Sie gesund!

Viele Grüße,

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf


Drucksache 2715/VIII: Zum Stand der Vorbereitungen der Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und zu einem Volksentscheid

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wie ist der Stand der Vorbereitungen zu den oben genannten Wahlen, besonders auch in Hinblick auf die, zu erwartenden hohe Anzahl an Briefwähler/-innen im Bezirk?

Wie viele Wahlhelfer/-innen sind aktuell fest bestätigt, wie erfolgt Ihre Betreuung und Anleitung?

Sind alle räumlichen Probleme, besonders auch unter den hygienischen Anforderungen der Corona-Pandemie, gelöst und welche Probleme bestehen aus heutiger Sicht?

Wie sind persönlichen Verantwortlichkeiten für alle durchzuführenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen und deren Auszählungen innerhalb des Bezirksamtes geregelt?

Wie beurteilt das Bezirksamt Informationen über einen anderen Wahltermin als den 26.9.21, auch im Hinblick auf den durchzuführenden Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“?  

Begründung:

Am 26. September ist Superwahltag – das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger neben dem Bundestag auch über die Neubesetzung des 20. Bundestags, des Abgeordnetenhauses sowie die Berliner Bezirksparlamente entscheiden können; hinzu kommt ein Volksentscheid zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Eine solche Wahl muss gut vorbereitet sein, gerade auch unter den Gesichtspunkten der noch andauernden Corona-Pandemie. Neben der Vorbereitung ist aber auch die reibungslose Durchführung wichtig – alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben sicher wählen gehen zu können und auch die gesicherte, demokratische Zählung ihrer Stimme muss garantiert sein, egal ob per Briefwahl oder vor Ort.


Drucksache 2727/VIII: Berliner Krisen- und Clearingeinrichtungen unterstützen!

Die BVV möge beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dem Aufruf vom „Internationalen Bund Berlin-Brandenburg“ zu folgen und sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, die Berliner Krisen- und Clearingeinrichtung vor einer finanziellen Notlage zu bewahren sowie deren wirtschaftlichen Fortbestand sicherzustellen. Dafür sollten die Träger der Einrichtungen zu einem gemeinsamen Gespräch auf Landesebene eingeladen werden mit dem Ziel die Vorschläge von freien Trägern anzuhören und diese an weiteren Strategien zu beteiligen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür starkzumachen. 

Begründung:

Die Berliner Krisen- und Clearingeinrichtungen sind für Menschen in akuten psychosozialen Notlagen eine wichtige Adresse und oft die entscheidende Einrichtung. Im Land Berlin gibt es 47 Plätze dieser Art. Die Einrichtungen werden jedoch nur bei einer Auslastung von 80 Prozent durch das Land weiterfinanziert. Dass diese Auslastung derzeit nicht immer erreicht, liegt nicht an dem mangelnden Bedarf, sondern an der restriktiven Bewilligungspraxis auf Grundlage des Planmengenverfahrens. Im Gegensatz zu anderen Angeboten gemäß §§ 67 ff. SGB XII sind die Tagessätze der Krisen- und Clearingeinrichtungen vergleichsweise hoch. Dies führt dazu, dass die Sozialämter Personen an andere Einrichtungen (Betreutes Wohnen oder Übergangshäuser) vermittelt.


Drucksache 2728/VIII: Schnellstmöglich mit dem Bau des Spielplatzes Durlacher Platz in Mahlsdorf Süd beginnen – Weil es für Familien wichtig ist!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Mahlsdorf ersucht, schnellstmöglich mit dem Bau des Spielplatzes Durlacher Platz zu beginnen und diese daran zu beteiligen. 

Begründung:

Das Gebiet Mahlsdorf-Süd ist mit Spielplätzen deutlich unterversorgt. Die Gärten von Einfamilienhäusern sind kein Ersatz für den kommunikativen Bewegungsraum, den ein Spielplatz bietet. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Gebiets um den Durlacher Platz fordern schon seit Jahren endlich den Bau einer angemessenen Spielfläche für Kinder. Jedoch wurden sie vom Bezirk immer wieder auf das nächste Jahr vertröstet. Ein weiteres Warten ist den Menschen nicht mehr zuzumuten. Politik hat endlich ihr Versprechen einzuhalten.

Bereits im September 2017 forderte die SPD-Fraktion den Bau eines Spielplatzes. Nach langen Verzögerungen hat die BVV dies im Jahr 2018 beschlossen. Als das Bezirksamt untätig blieb erfolgte ein zweiter Antrag der SPD, der von der BVV abermals im Jahr 2020 beschlossen wurde. Das Ende der Wahlperiode nähert sich und das Bezirksamt weigert sich weiterhin dem Willen der Menschen in Marzahn-Süd und der BVV Marzahn-Hellersdorf zu folgen.


Drucksache 2724/VIII: Zu: Den Schulwiederholungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Junge Menschen hat die Corona-Krise besonders hart getroffen. Der fehlende Präsenzunterricht hat sich gravierend auf die Bildungschancen junger Menschen ausgewirkt. Die Senatsschulverwaltung hat allen Familien, angeboten, das vergangene Schuljahr zu wiederholen.

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Familien haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht bzw. haben den Wunsch nach Wiederholung geäußert? Welche Schulen wurden dabei besonders nachgefragt?

Wie viele Schülerinnen und Schüler aus welchen Klassenstufen haben teilgenommen, in welchen Schulen konnte dem Wunsch entsprochen werden und in welcher Form musste wie lenkend eingegriffen werden?


Drucksache 2726/VIII: Zu: Den Ferienunterricht in Marzahn-Hellersdorf

Im letzten Schuljahr fielen Corona-bedingt eine erhebliche Anzahl von Unterrichtsstunden an allen Schulen des Bezirkes aus. Es kann davon ausgegangen werden, dass der halbjährliche Unterricht trotz besten Bemühens an Qualität einbüßen musste. Um entstandene Bildungslücken zu schließen, hat das Land Berlin den sogenannten „Ferienunterricht“ für alle Berliner Schüler/-innen ausgerufen. 

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufen I und II haben dieses Angebot wahrgenommen, aufgeteilt nach den jeweiligen Schulen? 

Wer hat diesen Unterricht durchgeführt und gab es fachliche Vorbereitungen auf die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen der Teilnehmer/-innen, mussten dafür Schulen im Bezirk außerordentlich geöffnet werden?



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