Newsletter Dezember 2019

Datum: 12. Dezember 2019 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Bürgerinnen und Bürgern,

in diesem Monat hat die SPD-Fraktion einige Anträge und Anfragen in die BVV-Sitzung vom 12.12.2019 eingebracht. Darunter ist auch erfreuliches. Beispielsweise befragen wir das Bezirksamt, wie es bei der Vergabe der 300.000,00€ für Ferienreisen von Kinder- und Jugendlichen umgehen wird. Außerdem möchten wir diskutieren, wie die derzeitige Terminvergabepraxis in Bürger/-innenämtern gesehen wird und wie das Bezirksamt die Fahrradpolitik des Bezirks gestaltet.

Darüber hinaus bringen wir Anträge zum Bau der neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bus- und Bahnhaltestellen und zur Sicherung von Kulturstätten des Bezirks ein.

Anlässlich der Adventszeit, möchten wir dass das Bezirksamt fortlaufend ab 2020 einen Weihnachtsbaum am Helene-Weigel-Platz platziert. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest und ein frohes Neujahr.

Sie glauben wir haben ein Thema übersehen? Sprechen Sie uns an! Per Mail, telefonisch oder persönlich in unserer Bürgersprechstunde.

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Drucksache 1856/VII – B-Planänderung sofort einleiten – Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf braucht dringend den Standort „Straße An der Schule“ 84 für den Neubau der Feuerwache!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den aktuell sich in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan XXIII-4a, für den Gesamtstandort „An der Schule / Landsberger Straße 6-8“, in ein Mischgebiet auszuweisen. Auf diesem Areal soll der Neubau der XXL Wache für die Freiwillige Feuerwehr realisiert werden.

Das gesamte Areal soll eine städtebauliche Entwicklung, entsprechend mit Wohnungsbau, Gewerbe, Dienstleistungs- und Ärzteversorgung, sowie mit soziokulturellen Einrichtungen, wie Bibliothek oder Jugendfreizeiteinrichtungen, erfahren.

Die TLG hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an einem städtebaulichen Planungsverfahren mitzuwirken und der FFW, das von ihr gewünschte Grundstück in die Planung miteinzubeziehen.

Auch die Senatsinnenverwaltung und die BIM wären an dieser Lösung interessiert.

Begründung:

Niemand von uns möchte je erleben, dass wir die Hilfe der Feuerwehr benötigen. Dennoch sind wir froh, dass es die Kameradinnen und Kameraden gibt, die uns bei Feuer, Naturkatastrophen und gesundheitlichen Notfällen zur Seite stehen und für Sicherheit sorgen. Der Stadtteil Mahlsdorf wird von der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf geschützt. Doch wie alle Teile Berlins wächst auch Mahlsdorf und braucht folglich auch eine Feuerwehr, die mehr Kapazitäten hat. Aus diesem Grund wurde bereits vor Jahren die Standortsuche für einen Neubau angestrengt. Bis heute ist jedoch nichts passiert. Eine zügige Planung und Umsetzung müssen nun stattfinden, damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleibt.

Begründung der Dringlichkeit:

Es ist Eile geboten. Der bauliche Zustand der Feuerwache in der Donizettistraße ist in einem äußerst maroden Zustand, hierbei ganz von der Größe der Wache abgesehen. Nach Drucksachenschluss in der 49. KW hat uns die Besorgnis der Kamerad/-innen erreicht, dass das derzeitige Gebäude der FFW Mahlsdorf aufgrund von maroder Gebäudestruktur von einer Schließung bedroht sein könnte. Das wäre ein Supergau. Wer soll dann die Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf übernehmen? Es muss dringend gehandelt werden!

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Drucksache 1844/VIII – Zum Abruf von finanziellen Mitteln in Höhe von 300.000 Euro für Ferienreisen in Marzahn-Hellersdorf ab 2020

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Priorität hat die Vergabe der Mittel für Kinder- und Jugenderholung/ Ferienreisen gemäß des neuen Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes im Jugendamt?
2. Wie können Mittel für Ferienreisen beantragt werden (Antragsprozedere) und wie werden potentielle Träger über dieses Verfahren informiert?
3. Welche Zeitschiene gibt es zum Ausschütten der Gelder und können Erholungsmaßnahmen bereits in den Winterferien umgesetzt werden?
4. Ist die Vorgabe eines Tagessatzes in Höhe von 47,00 Euro mit den vorhandenen Angeboten von kommunalen bzw. gemeinnützigen Anbietern von Kinderferienreisen abgeglichen worden und wird ein Eigenanteil der Teilnehmenden erwartet?
5. Wie gut ist das Jugendamt personell aufgestellt, um die Ferienmaßnahmen im Jahr 2020 und dann ab 2021 umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen?

Begründung:

Ferienreisen und Kinder- und Jugenderholung spielt beim Aufwachsen von jungen Menschen eine wichtige Rolle. Angebote der Kinder- und Jugenderholung wie Ferienreisen als außerschulische Bildungsmaßnahmen können einen wichtigen Anlass bieten, um über den eigenen Tellerrand hinausschauen zu lernen, in andere Kulturen hineinzutauchen (bspw. Internationale Begegnungen) oder sich fernab vom anderen Leistungsort aktiv zu erholen.

Mit dem neuen Jugendförder- und Beteiligungsgesetz erhalten die Bezirke nicht nur neue gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung von Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII. Ab dem Jahr 2020 erhalten die Kommunen nach Jahren der Einsparungen erstmalig wieder eine Finanzierung, um sich Ferienfahrten leisten zu können. Das Prozedere zum Ausschütten der Gelder befindet sich derzeit noch in der Entwicklung.

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Drucksache 1843/VIII – Zu: Wie kann die Terminvergabe in den Bürgerämtern verbessert werden?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie schätzt das Bezirksamt generell die gegenwärtig praktizierte Verfahrensweise der Terminvergabe im Bezirk ein und wie könnten aus Sicht des Bezirksamtes vor allem die kritisierten langen Wartezeiten verkürzt werden?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Termine in dringenden Angelegenheiten auch kurzfristig zu vergeben?
3. Gibt es eine Analyse drüber, in welchen Bereichen die meisten Terminanforderungen bestehen und welche Maßnahmen notwendig wären, um sektoral spürbare Verbesserungen zu schaffen?
4. Gibt es Erfahrungsaustausche mit anderen Bezirken in den Fragen effektiver Terminvergaben, wie werden vor allem gute Beispiele ausgewertet und auch angewendet?

Begründung:

Wie alle Bezirke Berlins wächst auch Marzahn-Hellersdorf. Der dadurch entstehende Druck auf die Bürgerämter ist enorm. Terminvergaben dauern länger, die Qualität von Serviceleistungen des Bürgeramtes leidet und auch Anschlussleistungen, wie beispielsweise die Beantragung von Kindergeld oder die Schließung von Ehen, verzögern sich für die Betroffenen. Aus diesem Grund ist zu erörtern, wie bereits jetzt schon die Terminvergaben im Bezirksamt gesteuert werden und welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreift, um mehr Effizienz in diesen Prozess zu bringen.

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Drucksache 1842/VIII – Zu Fahrradwegen: Was tut das Bezirksamt?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wieso gibt es bei uns, als einziger Berliner Bezirk, keine modernen mit grüner Farbe markierten Fahrradwege?
2. Wie ist der Stand der Besetzung der zwei Stellen für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes im Bezirk?
3. Welche Fördermittel für Studien zum Bau von Fahrradschnellwegen wurden eingeworben?

Begründung:

Für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf wird der Weg zur Arbeit in die Innenstadt immer länger. Eine wachsende Stadt wie Berlin benötigt daher innovative Verkehrslösungen. Die Hauptlast dieser Aufgabe trägt das Land, jedoch hat auch das Bezirksamt die Pflicht alle Mittel zu nutzen, um den Verkehrskollaps zu verhindern.

In dieser Anfrage wollen wir wissen, ob das Bezirksamt die Instrumente, die das Land uns zur Verfügung stellt auch wirklich nutzt – seien es moderne Fahrradwege, Besetzung der Personalstellen oder das Einwerben von Fördermitteln.

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Drucksache 1841/VIII – Ein Weihnachtsbaum für den Helene-Weigel-Platz

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Helene-Weigel-Platz in Marzahn einen Weihnachtsbaum ab 2020 jährlich aufzustellen. Der Weihnachtsbaum soll die entsprechende Größe haben, so dass er sich optimal in das Gesamtbild des Platzes einfügt. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, den Baum durch entsprechende Dekoration, anlässlich der Adventszeit, herzurichten.

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Begründung:

Die bevorstehende Weihnachtszeit kündigt sich auch am Helene-Weigel-Platz durch die vielfache Dekoration von anliegenden Ladenschaufenstern und den Wohnungsfenstern und Balkoneinheiten der Anwohnerinnen und Anwohner an.

Um das Gesamtbild des Platzes abzurunden, kann ein festlich dekorierter Weihnachtsbaum mit ausreichender Größe das Gesamtbild des Platzes abrunden.

Darüber hinaus leidet der Helene-Weigel-Platz insbesondere in den Wintermonaten – und trotz einiger Laterneninstallationen – an schlechten Lichtverhältnissen. Um bessere Lichtverhältnisse herzustellen, kann ein mit Lichterketten dekorierter Weihnachtsbaum einen Beitrag leisten.

Ein dekorierter Weihnachtsbaum könnte außerdem auch der Entwicklung des Helene-Weigel-Platzes über die kalte Jahreszeit dienen. Als optische Verschönerung könnte er Anwohnerinnen und Anwohner und Passantinnen und Passanten dazu einladen, mit einem Heißgetränk länger auf dem Platz zu verweilen.

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Drucksache 1840/VIII – Ersatzstandorte für Sanierung der Volkshochschule schaffen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf während der Sanierungsarbeiten Containerbauten als temporäre Ersatzstandorte zur Verfügung zu stellen. Die Container sollen den sich auflösenden Tempohomes entnommen werden.

Begründung:

Wie der Beantwortung des Bezirksamtes auf die DS 1790/VIII zu entnehmen war, plant das Bezirksamt im Zuge der Sanierungsarbeiten der Volkshochschule Teile der Einrichtung in das Gebäude Kummerower Ring 44 einziehen zu lassen. Damit das Gebäude Kummerower Ring 44 als Kulturstätte genutzt werden kann und die Volkshochschule ihren Betrieb am Standort halten kann, ist zu prüfen inwieweit Container von geschlossenen Tempohomes für Geflüchtete zur Entlastung des Gebäudes der Volkshochschule genutzt werden können.

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Drucksache 1833/VIII – Schaffung einer Verbindung zwischen Dorfkern Alt-Marzahn und Hochhaussiedlung Marzahn Mitte

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, sich gegenüber der Verkehrslenkung für eine Fußgänger-Übergangsmöglichkeit an der Landsberger Allee, Höhe Dorfkern Alt-Marzahn, einzusetzen.

Begründung:

Im Dorfkern Alt-Marzahn befinden sich mehrere soziokulturelle Angebote die an Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen und Milieus gerichtet sind (Bezirksmuseum, Agrarbörse, etc.). Gleichzeitig befinden sich auf der anderen Seite der Landsberger Allee die beliebten Kultureinrichtungen Freizeitforum Marzahn und Galerie M. Damit Bürgerinnen und Bürger aus beiden Stadtteilen in sicherer und zügiger Weise die Angebote wahrnehmen können, muss eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Möglichkeit der Überquerung der Landsberger Alle auf dieser Höhe geschaffen werden.

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Drucksache 1832 – Beirat für das Theater am Park

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Quartal 2020 einen Beirat zur Entwicklung des Theaters am Park zu gründen. Verschiedene Akteurinnen und Aktesure sind daran zu beteiligen: unter anderem BVV, Künstlerinnen und Künstler, Anwohnerinnen und Anwohner, TaP e.V.. Dem Bezirksamt wird dabei ggf. ein zweistufiges Verfahren empfohlen.

Über die Entwicklung der inhaltlichen und architektonischen Zielstellung sollen zunächst Verteterinnen und Vertreter aus der BVV und der Kulturszene im Gremium regelmäßig informiert, ggf. beteiligt werden. In einem zweiten Schritt ist das Gremium für weitere Akteure, wie Anwohnerinnen und Anwohner zu öffnen.

Begründung:

In den vergangenen Monaten zeichnet sich ab, dass einige Kulturstätten des Bezirks der Gefahr ausgesetzt sind, geschlossen zu werden. Dieser Entwicklung ist dringend entgegen zu wirken. Kultur ist ein elementarer Bestandteil einer Gesellschaft und wirkt sich unmittelbar auf das bessere Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger aus.

Das Vorgehen des Bezirksamtes zum Theater am Park hat in der Vergangenheit große Versäumnisse der Transparenz aufgewiesen. Dies ist problematisch für Verständnis und Akzeptanz bei den Verordneten der BVV sowie den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks. Um in Zukunft mehr Transparenz zu gewährleisten und um das Theater am Park an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert zu entwickeln, ist die Einsetzung eines Beirates dringend erforderlich.

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Drucksache 1831/VIII – Kunsthaus Flora als Kultureinrichtung erhalten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Kunsthaus Flora in den kommenden zehn Jahren im Fachvermögen Kultur zu halten, um Kulturangebote in Mahlsdorf zu offerieren. Das Bezirksamt soll dazu prüfen, ob und wie die Einrichtung durch das Fachvermögen Kultur oder einen freien Kulturträger bewirtschaftet werden kann.

Bei einer kommunalen Bewirtschaftung ist der Fachbereich Kultur zum Erhalt der Einrichtung personell und finanziell entsprechend auszustatten. Grundlage dafür ist die Vorlage „Kommunale Kultur in Marzahn-Hellersdorf Planungen 2020 / 21“ des Bezirksamtes aus dem August 2019.

Sollten dem Bezirksamt in der Haushaltsdurchführung keine Gelder zur Verfügung stehen, ist das Bezirksamt angehalten, Anträge bei den einschlägigen Förderprogrammen der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Abteilung Kultur einzureichen. Damit soll die Einrichtung bis zum Ende des nächsten Doppelhaushaltes mittelfristig getragen werden.

Der Prüfbericht ist bis zum 30.06.2020 vorzulegen.

Begründung:

In den vergangenen Monaten zeichnete sich ab, dass einige Kulturstätten des Bezirks der Gefahr ausgesetzt sind, geschlossen zu werden. Dieser Entwicklung ist dringend entgegen zu wirken. Kultur ist ein elementarer Bestandteil einer Gesellschaft und wirkt sich unmittelbar auf das bessere Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger aus.

Insbesondere im Stadtteil Mahlsdorf, ist angesichts des Bevölkerungswachstums schon jetzt keine ausreichende Streuung von Kulturangeboten vorhanden. Das Kunsthaus Flora konnte bisher einen wichtigen Beitrag zur Kulturlandschaft leisten. Der Erhalt des Kunsthauses Flora als Kulturstätte ist daher alternativlos, wenn Vielfalt und Erreichbarkeit von Kultur für Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleiben sollen.

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Drucksache 1830/VIII – Kummerower Ring 44 als Kultureinrichtung erhalten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Immobilie Kummerower Ring im Fachvermögen Kultur zu halten, um Kulturangebote in Hellersdorf zu offerieren. Die Einrichtung soll als neuer kleiner und dezentraler Kulturstandort entwickelt werden, um den Wegfall der Kulturangebote im einstigen Kulturforum zu kompensieren. Die Entstehung von neuen Atelierräumlichkeiten ist ebenfalls in Betracht zu ziehen.

Sollte das Bezirksamt keinerlei Kapazitäten haben, die Einrichtung kommunal zu bewirtschaften, soll die Umsetzung eines Interessensbekundungsverfahrens geprüft werden.

Begründung:

In den vergangenen Monaten zeichnete sich ab, dass einige Kulturstätten des Bezirks der Gefahr ausgesetzt sind, geschlossen zu werden. Dieser Entwicklung ist dringend entgegen zu wirken. Kultur ist ein elementarer Bestandteil einer Gesellschaft und wirkt sich unmittelbar positiv auf das Zusammenleben der Bürger/-innen aus.

Das Gebäude im Kummerower Ring 44 beherbergt derzeit die Jugendkunstschule des Bezirks. Die Jugendkunstschule wird ab Mitte des kommenden Jahres in den Räumen des Kulturforums Hellersdorf untergebracht. Dadurch ergibt sich im Stadtteil Hellersdorf Bedarf für eine neue Kulturstätte. Diese ist im Kummerower Ring 44 anzusiedeln.

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Drucksache 1829/VIII – Papierlose Arbeitsweise innerhalb der BVV-Tätigkeit voranbringen – Interneterreichbarkeit gewährleisten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVV-Verwaltung Maßnahmen zu ergreifen, dass in allen Tagungsräumen des Rathauses Marzahn und des Rathauses Helle Mitte und auch des Freizeitforums Marzahn die Erreichbarkeit des Internets gewährleistet ist.

Begründung:

Es ist ein nicht zu verstehender Missstand, dass einerseits die papierlose  Arbeitsweise innerhalb der BVV und ihrer Ausschüsse gewünscht wird, andererseits jedoch der Zugang zum Internet in vielen  Beratungsräumen nicht gegeben ist. Wenn die papierlose Arbeit konsequent verwirklicht werden soll, sind entsprechende leistungsfähige Übertragungsmittel einzusetzen.

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Drucksache 1828/VIII – Aufstellen von Fahrradständern an Haltestellen der Buslinie 108 und der Tramlinie 62

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der BVG für das Aufstellen von Fahrradständern an den Haltestellen der Buslinie 108 und der Tramlinie 62 in Mahlsdorf-Süd einzusetzen.

Begründung:

Sowohl die Buslinie 108 als auch die Tramlinie 62 bedienen in Mahlsdorf-Süd nördlich und südlich des Hultschiner Damms einen großen Teil des Siedlungsgebiets, das ansonsten so gut wie nicht an den ÖPNV angebunden ist. Um weite Strecken bis zu den Haltestellen nicht immer zu Fuß zurücklegen zu müssen, würden die Bürgerinnen und Bürger sehr von der Möglichkeit profitieren, mit dem Rad zu ihrer Haltestelle zu fahren.

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Drucksache 1827/VIII – Einrichtung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten auf der südlichen Seite des Tunnels am S-Bahnhof Kaulsdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an o.g. Örtlichkeit noch zusätzlich überdachte Fahrradbügel anzubringen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, an der Eingangsseite des S-Bahnhofes die vorhandenen noch nicht überdachten Fahrradbügel zu überdachen.

Begründung:

Zur Förderung des ÖPNV ist es notwendig, Anreiz zu schaffen, dass Radfahrende bis zu den Haltestellen der Öffentlichen Verkehrsmittel fahren und dort ihre Räder ordnungsgemäß abstellen können. An der Eingangsseite des  S-Bahnhofs Kaulsdorf wurde zum jetzigen Zeitpunkt eine ausreichende Anzahl von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen. Bedauerlicherweise ist aber ein Großteil nicht überdacht. Deshalb sollte geprüft werden, inwieweit eine Überdachung möglich ist und später dann nachgerüstet wird.

Auf der Südseite besteht allerdings ein Defizit an Abstellmöglichkeiten. Die vorhandenen Fahrradbügel nahe dem südlichen Tunneleingang reichen bei weitem nicht aus, da jetzt schon eine größere Anzahl von Fahrädern an dem Fußgängergeländer angeschlossen ist.

Wenn wir einrechnen, dass einige Radfahrende mangels Abstellplätzen diese Fahrradständer gar nicht erst ansteuern und dazu noch etwas Zuwachs (Zuzug und „Umsattelnde“) von Radfahrenden zu beachten ist, ist unbedingt die Anzahl der Abstellmöglichkeiten zu erhöhen.

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Drucksache 1826/VIII – Attraktive Stadtteile – Aktive Zentren – mehr Lebensqualität!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, das bezirkliche Einzelhandelskonzept, das Konzept Aktive Zentren und den Stadtentwicklungsplan Zentren 2030 dahin gehend zu überprüfen, dass der zunehmende Leerstand im Bereich Einzelhandel, Fachhandel, Gastgewerbe, Gesundheitswesen und Dienstleistung in den Stadtteilzentren gebremst wird. Akquise und Neuan-siedlung von Unternehmen im o.g. Bereichen sind voran zu treiben.

Der Prozess soll unter Einbeziehung der Fachverbände, wie Einzelhandelsverband, MHWK, der ansässigen Unternehmen und der Bürger/-innenschaft erfolgen.

Berichtstermin 30.06.2020

Begründung:

Der Leerzug in gerade kleineren und mittleren Stadtteilzentren ist in den letzten Jahren vorangeschritten. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger leidet unter diesen Umständen.

Beispiele dafür gibt es leider einige: Einkaufspassage Havemannstraße in Marzahn Nord, Eichencenter in der Niemegker Straße Marzahn Nord, Spree-Center in Kaulsdorf, Einkaufcenter Corso in Kaulsdorf, Careé Marzahn in Marzahn Mitte und Einkaufspassage Kastanienboulevard in Hellersdorf.

Der Abwärtstrend muss gestoppt werden. Aus diesem Grund muss eine konzeptionelle Überarbeitung aller Instrumente für die Entwicklung und Stabilisierung der gewerblichen Strukturen erfolgen.