Bild vom Rathaus Marzahn. Text: "Newsletter Dezember 2022"

Newsletter Dezember 2022

Datum: 15. Dezember 2022 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

zum letzten Mal in diesem bewegten Jahr kommt die Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf zusammen. Wie jeden Monat werden die Sorgen und Wünsche der Bürger:innen unseres Bezirkes aufgegriffen und besprochen. Auch dieses Mal sind wieder besonders wichtige Themen dabei, wie zum Beispiel Hilfeangebote und Beratungsstellen für Frauen, die Gewalt erfahren haben sowie deren Finanzierung. Bei diesen frostigen Temperaturen ist es wichtig, sich um alle Bürger:innen Marzahn-Hellersdorfs zu kümmern, insbesondere Menschen, die kein warmes zu Hause haben. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Kältehilfe in Marzahn-Hellersdorf ein.

Wir wünschen ihnen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben und freuen uns auf ein ereignisreiches Jahr 2023 mit Ihnen!

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf


Drucksache 1011/IX: Kooperationen zur Unterstützung der Vereine gegen Gewalt an Frauen ausbauen und intensivieren!

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich unterstützend bei dem Auf- und Ausbau weiterer Strukturen zur Verbesserung der Arbeit der Vereine, die im Bereich der Beratung zu bzw. der Prävention von häuslicher Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Frauen, tätig sind zu beteiligen.
Bisherige Erfahrungen der Polizeidienststellen sollen hierbei in beratender Funktion mit eingeholt werden. Stadtteilmütter und Nachbarschaftsnetzwerke vor Ort sollen hier mehr Unterstützung
erfahren und in die bestehenden Netzwerke einbezogen werden, um als Multiplikator:innen die Bürger:innen zu mehr Wachsamkeit, Solidarität und Zivilcourage zu ermutigen.
Die Täterarbeit muss in diesem Rahmen durch besondere Angebote noch intensiver als bislang unterstützt werden. Niedrigschwellige Beratungsangebote und Zugänge zur Täterarbeit müssen bezirksweit
bekannter gemacht werden, unter anderem durch (verbesserte) Präsenz im Webauftritt des Bezirksamts und durch Druckerzeugnisse in Stadtteilzentren und Anlaufstellen.
Dem Bezirksamt wird überdies empfohlen sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine landesweite Kampagne (oder eine Verstärkung/Neuauflage der bestehenden Kampagnen) zu den Themen Aufmerksamkeit unter Mitbürger*innen und Zivilcourage einzusetzen.
Der BVV ist über den Erfolg der Bemühungen bis März 2024 zu berichten.

Begründung:
Im kontinuierlichen Austausch mit mehreren Anlauf- und Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen kristallisieren sich o.g. Bedarfe als noch nicht ausreichend abgedeckt heraus. Voraussetzung für gelingende Präventions- und Täterarbeit ist die Kooperation und Vernetzung mit bestehenden Strukturen des Hilfesystems. Im Webauftritt des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist unter dem Suchbegriff „Täterarbeit“ kein Eintrag zu finden. 40% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt. 13% haben seit dem 16.
Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexualisierter Gewalt erfahren. 42% waren von psychischer Gewalt betroffen. Jede Vierte hat Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt. Frauen erleben Gewalt vor allem im sozialen Nahraum. Bestimmte Gruppen von Frauen, wie z.B. Frauen mit Behinderungen, sind in deutlich höherem Maß von Gewalt betroffen.


Drucksache 1012/IX: Zu Hilfsangeboten im Bezirk

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie informiert das Bezirksamt über die neu verabschiedeten Hilfsangebote (Gas- und Stromdeckel) im Bezirk?
2. Wie viele Wärmestuben werden derzeit im Bezirk betrieben?
3. Plant das Bezirksamt die Betreiber von Wärmestuben im Bezirk zu unterstützen?
4. Wer sind die Betreiber von Wärmestuben im Bezirk?
5. Ist dem Bezirksamt bereits bekannt, wie viele Wärmestuben auch über die Feiertage und der Zeit bis Neujahr geöffnet sein werden?


Drucksache 1013/IX: Zu: Der Bekanntmachung des Bürger:innenhaushalts!

Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Maßnahmen sind seitens des Bezirksamts geplant, um den
Bürger:innenhaushalt bekannter zu machen?
2. Aus welchem Themenfeldern liegen die meisten Anträge vor?


Drucksache 1014/IX: Sicherheitsmaßnahmen in der Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl installieren!

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, die Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl mit umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen auszustatten. Beispielsweise könnte eine Videoüberwachung oder eine bessere Ausleuchtung erheblich zu einem gesteigerten Sicherheitsgefühl beitragen.
Solche Art von Maßnahmen sind schon beispielsweise an der Unterführung des S-/U-Bahnhofs Wuhletal durchgeführt wurden.

Begründung:
Bisher ist die Unterführung ohne Empfang, Kameras oder jegliche Sicherheitsmaßnahmen, was besonders am Abend, in der Nacht und in der beginnenden Winterzeit für ein vermindertes Sicherheitsgefühl sorgt. Die Installierung von Kameras und das Anbringen hellerer Lampen würde die Sicherheit maßgeblich erhöhen.


Drucksache 1015/IX: Zu dem Zustand der Gärtnerreviere im Bezirk

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie schätzt das Bezirksamt den Zustand der Gärtnerreviere ein?
2. Welche Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren zur Aufwertung und Weiterentwicklung der Reviere unternommen (vor allem im Brandschutz, der Arbeitsplatzausstattung, Ausstattung der Mitarbeitenden)?
3. Wenn keine Maßnahmen unternommen wurden, was ist der Grund dafür?
4. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt in der Zukunft zur Aufwertung der Reviere?


Drucksache 1016/IX: Jobvermittlungsbustouren für und mit Jugendlichen wieder im Bezirk etablieren – Weil es für die Jugendlichen wichtig ist!

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Jobvermittlungstouren für Jugendliche und junge Erwachsene in Marzahn-Hellersdorf ab 2023 wieder zu etablieren. Die Angebote sollten vor allem in den Monaten kurz vor und nach Schulabschluss verstärkt und in allen Bezirksregionen angeboten werden.

Begründung:
Viele junge Erwachsene wissen nicht direkt nach dem erfolgten Schulabschluss, was sie beruflich in der Zukunft machen wollen. Das Ziel dieser Bustouren ist, dass die Jugendlichen die bezirklichen Unternehmen kennenlernen und durch den direkten Kontakt sich schneller für eine Ausbildung oder Studium entschieden werden kann. Mit diesen Bustouren wird zu einem die lokale Wirtschaft und Verwaltung unterstützt, aber
auch den jungen Erwachsenen im Bezirk eine echte Chance gegeben.


Drucksache 1017/IX: Finanzielle Situation der Vereine zur Unterstützung gegen Gewalt an Frauen verbessern!

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, alle finanziellen Möglichkeiten sowohl auf Bezirksebene als auch auf Landes- und Bundesebene auszuschöpfen, um die finanzielle Ausstattung der bezirklichen Vereine gegen „Gewalt an Frauen“ weiter zu optimieren. Hierbei sollen auch die Möglichkeiten von Stellenerweiterungen, z.B. Dolmetscher oder Dolmetscherinnen, Psychologen und Betreuungspersonal, die dringend nötig sind, geprüft
werden. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt, für den Bau eines neuen Frauenhauses in unserem Bezirk, gegenüber dem Land Berlin weiter verstärkt einsetzen.
Der BVV ist über die Bemühungen vierteljährlich zu berichten.

Begründung:
Bei Fällen von häuslicher Gewalt sind häufig Frauen und Kinder die Opfer. Die Zahlen der Vorfälle von Häuslicher Gewalt sind in Bezirk Marzahn-Hellersdorf leider hoch. So zeigen die absoluten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Bezirk konstant hohe Einsatzzahlen. Im Vergleich zu den Zahlen der anderen Berliner Bezirke steht der Bezirk
Marzahn-Hellersdorf an 4. bis 5. Stelle, obwohl dieser bezüglich der Einwohnerzahl an 10. Stelle steht. Aber auch in Deutschland sind die Zahlen erschreckend: 40% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt
erlebt. 13% haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexualisierter Gewalt erfahren. 42% waren von psychischer Gewalt betroffen. Jede Vierte hat Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt. Im Bezirk müssen die Angebote
ausgeweitet und mit genügend finanziellen Mitteln versorgt werden.


Drucksache 1018/IX: Sicherheit für die „Sonnenkäfer“-Kinder!

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der Kita nach einer dringend notwendigen verkehrlichen Lösung im Sinne der Sicherheit der Kita-Kinder zu suchen.

Begründung:
Durch weiträumige Straßensperrungen rund um das Otto-Nagel-Gymnasium ist die Beethovenstraße zurzeit eine hochfrequentierte Durchfahrtsstraße. Die unbefestigten Seitenränder sind meistens vollgeparkt und verengen damit die Straße zusätzlich. Fußgängerwege gibt es nicht, also laufen die Kleinkinder auf der Straße, wo die Autos oft viel zu schnell direkt an ihnen vorbeifahren.


Drucksache 1023/IX: Häusliche Gewalt – Hilfsprogramm für die betroffenen Kinder implementieren

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues Projekt zu initiieren, welches den Schwerpunkt auf die von häuslicher Gewalt betroffenen Kinder legt.
Schwerpunkt sollte auf der Betreuung bzw. Begleitung der betroffenen Kinder liegen. Dazu sollten Angebote kreiert werden, die den Bedarfen der Kinder entsprechen, wie z.B. Gespräche, Gruppen, Aktivitäten. Das Projekt sollte in Kooperation mit der Frauenberatung (Matilde oder HellMa) und der Väter- bzw. Täterberatung arbeiten um vorhandene Erfahrung, Expertise und Vertrauensvorarbeit nutzen zu können.

Begründung:
Bei häuslicher Gewalt sind Kinder immer Betroffene und Opfer. Schon das bloße Miterleben der Gewalt bleibt für die Kinder nie ohne Auswirkungen. Die akuten Auswirkungen können unspezifisch sein wie Schlafstörungen, Schulschwierigkeiten, Entwicklungsverzögerungen, Aggressivität und/oder Ängstlichkeit. Außerdem haben Kinder die Gewalterfahrungen ausgesetzt sind ein erhöhtes Risiko, im Erwachsenenalter psychische Störungen wie
Depressionen, Ängste bis hin zu Suizidgedanken, Substanzmissbrauch und -abhängigkeit, Essstörungen und andere schwere Persönlichkeitsstörungen zu entwickeln. Ein solches niedrigschwelliges Angebot kann hier präventiv und frühzeitig helfen, Schlimmeres zu verhindern.


Drucksache 1025/IX: Das Kinder- und Jugendparlament stärken – Schülerinnen und Schüler mehr einbeziehen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Kinder-und Jugendparlament Marzahn-Hellersdorf zu unterstützen und zu stärken. Wie in anderen Kinder- und Jugendparlamenten üblich, sollten auch hier jedes Schuljahr die Vollversammlungen der Grund-, Ober- und Berufsschulen, sowie der Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk, ihre Vertreterinnen und Vertreter in das KJP wählen. Nur so ist umfängliche Partizipation aller Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu gewährleisten. Es wird empfohlen sich an den Organisationsstrukturen des Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf zu orientieren.

Begründung:
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes vertreten ihre Schule bzw. ihren Jugendclub. Sie melden sich zu Wort, wenn es um kinder- und jugendpolitische Belange geht und gestalten das Zusammenleben im Bezirk aktiv mit. Bisher ist der Kreis der erreichten Kinder- und Jugendlichen noch nicht groß genug, um eine umfassende Beteiligung aller Altersgruppen zu gewährleisten. Durch obengenannte Maßnahme soll gewährleistet werden, dass das KJP alle Stadtteile, Lebensumfelder und Altersgruppen repräsentativ vertreten kann. Das Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf, mit seinen Organisations- und Mitgliedsstrukturen, vertritt seit dem Schuljahr 2003/04 erfolgreich jungen Menschen ihres Bezirks.


Drucksache 1028/IX: Ausbau der bestehenden bezirklichen Frauenberatung

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Ausbau der bestehenden bezirklichen Frauenberatung einzusetzen. In diesem Sinne sind eine Erhöhung der Zuwendung für die bezirkliche Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt und eine Erhöhung um mindestens eine 1/2 Stelle (oder mehr) anzustreben. Mehrsprachige Beratungsangebote sind immer mitzudenken.

Begründung:
Der Bedarf an Anti-Gewalt-Beratung ist konstant hoch. Besonderen Bedarf gibt es an Beraterinnen mit weiteren Sprachkenntnissen, vor allem russisch, arabisch oder persisch.


Drucksache 1029/IX: Zebrastreifen Bahnhof Wuhletal: Gefahrenstelle entschärfen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Umgestaltung gemäß der DS 0316/IX (Biesdorfer Promenade aufwerten, neu und unterschiedliche Interessen vertiefen) und mit Berücksichtigung der DS 0637/IX (Fahrplan für das Mobilitätskonzept Marzahn-Hellersdorf erarbeiten und umsetzen: Bezirksamt stärken und kleinteilige Anträge einordnen) den bestehenden westlichen Fußgängerüberweg auf der Altentreptower Straße auf Gehwegniveau („Hochboard“) anzuheben, farblich hervorzuheben und an den Seiten des Überweges getrennte, farbliche hervorgehobene Ein-Richtungs-Streifen für das Schieben von Fahrrädern einzurichten. Der mittlere Fußverkehrsstreifen muss von der Breite her deutlich die beiden schmalen, seitlichen „Radstreifen“ überwiegen.

Begründung:
Der westliche Fußgängerüberweg an der Altentreptower Straße wird rege genutzt: von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur des UKB, Schülerinnen und Schülern der Internationalen Lomonossow-Schule am Brebacher Weg, von Jung und Alt auf dem Hin- und Rückweg zum Dussmann-Kulturkindergarten, von Patientinnen und Patienten der
zahlreichen Gesundheitseinrichtungen, ihren Besucherinnen und Besuchern und vielen mehr. Darüber hinaus ist der Fußgängerüberweg Teil des Wuhlewanderweges. Die zu querende Altentreptower Straße wird von Pkw ebenfalls stark frequentiert. Immer wieder kommt es zu Unfällen oder Beinahe-Unfällen an dieser Stelle – auf der Straße gilt sonst die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h – da unter anderem das langsame
Heranfahren an den „Zebrastreifen“ nicht immer eingehalten wird.
Das vorgeschlagene, durchgehende Gehwegniveau wirkt für den Autoverkehr beruhigend. Die getrennten Benutzungsstreifen für Fußverkehr und Fahrradschieben haben den Effekt, diese beide Nutzergruppen zu trennen. Weiße Dreiecke an beiden Seiten signalisieren den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern der Straße, dass sich hier das Höhenniveau für ein kurzes Stück ändert. Der zweite Fußgängerüberweg könnte in der Perspektive ebenfalls eine verkehrssichernde Aufwertung erfahren.


Drucksache 1031/IX: Zu: Radwegmarkierung Allee der Kosmonauten Höhe Beilsteiner Straße

Im 3. Quartal 21 wurden Radwege in der Allee der Kosmonauten gekennzeichnet. Im November 2022 wurden die Radwege gesperrt und dann dort der Boden für Kabelverlegung aufgebrochen.
Ich frage dazu das Bezirksamt:
1. Gibt es eine Koordination, um eine solche Geld- und Ressourcenverschwendung zu verhindern?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um das Aufgraben von Straßen zu reduzieren, wie zum Beispiel Kabelkanäle für mehrere Nutzer, Abstimmungszwang zwischen Mediennutzern, Veränderungssperre für mehrere Jahre nach einem Aufgaben, etc.?


Drucksache 1034/IX: Verkehrssicherheit durch Fahrradbügel an Kreuzungen erhöhen – alle Verkehrsteilnehmer:innen schützen

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird empfohlen, in den allgemeinen Planungen und als Ergänzung der DS 0637/IX („Fahrplan für ein Mobilitätskonzept“), Kreuzungen in unserem Bezirk verkehrssicherer gestalten, insbesondere mit Blick auf widerrechtlich abgestellte Pkw. Dazu soll in belastbarer Erwägung gezogen werden, an ausgewählten Straßenkreuzungen und
Straßeneinmündungen Fahrradbügel und, nachrangig, Flächen für E-Scooter zu schaffen. Für 2023 soll zumindest eine Kreuzung im Bezirk, die aus Sicht des Bezirksamtes besonders in Betracht kommt, entsprechend angepasst werden, vorzugsweise dann, wenn ohnehin Bauarbeiten vor Ort anstehen.

Begründung:
Verkehrssicherheit betrifft alle Menschen im Bezirk. Tagtäglich werden im Straßenverkehr zu viele Menschen verletzt, teilweise mit fatalen Folgen. Zur Sicherung der Verkehrssicherheit müssen alle Mittel in Betrachtet gezogen werden. Insbesondere anderswo erprobte Innovationen sollten übernommen werden. In Marzahn-Hellersdorf werden viele Kreuzungen widerrechtlich von falschparkenden Pkw blockiert, indem der Abstand von fünf Metern zu Kreuzungen nicht eingehalten wird. Durch die eingeschränkte Sicht können Pkw- und Fahrradfahrer:innen nicht ohne Weiteres die gesamte Verkehrssituation überblicken. Dieses widerrechtliche Verhalten führt dazu, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen, inklusive Fußgänger:innen, völlig unnötig einer erhöhten Gefahrenlage ausgesetzt sind. Dieses Verhalten bindet auch personelle Ressourcen des Bezirkes, zum Beispiel bei der Kontrolle. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln versperren Pkws nicht mehr die Sicht auf die Kreuzung und es wird Platz für klima- und umweltschonendere Verkehrsmittel geschaffen.
Auf diese Weise können Gehwege effektiver freigehalten werden. Durch diese Lösung wird die Verkehrssicherheit erhöht, vor allem für schwächere und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer:innen. Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes sollen gegenüber dem Bezirk Vorschläge machen
können, an welchen Kreuzungen entsprechende Maßnahmen vorzunehmen sein sollten .


Drucksache 1035/IX: Mehr Unterstützung für Obdachlose Menschen

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dahin gehend einzusetzen, dass die Kältehilfe in Marzahn-Hellersdorf die Möglichkeit schafft, obdachlosen Menschen das Mitbringen Ihrer Hunde in die Unterkunft zu ermöglichen. Um auch die Versorgung der Hunde sicher zu stellen, soll die Berliner Tiertafel einbezogen werden. Des Weiteren sollen die Öffnungszeiten von bisher 20.00 – 08.00 Uhr erweitert
werden. Hinweise für weitere Wärmestuben im Netzwerk der Wärme sollen den Obdachlosen mit an die Hand gegeben werden.

Begründung:
Der Winter ist die schlimmste Jahreszeit für Menschen, die kein Obdach haben. Ihnen muss allumfänglich geholfen werden. So sollen bestehende Formate, wie zum Beispiel die Kältehilfe im stationären Betrieb verbessert und ausgebaut werden. Viele Obdachlose haben einen Hund als Vertrauensperson und persönlichen Freund. Diesen Menschen muss
die Möglichkeit gegeben werden auch mit Ihrem Hund eine solche Unterkunft zu nutzen. Hierzu sollte auch Kontakt mit der Tiertafel aufgenommen werden, um die Hunde zu versorgen. Durch eine längere Aufenthaltszeit müssen die Menschen nicht schon in den frühen Morgenstunden auf die Straße.


Drucksache 1038/IX: Sofortige Beschleunigung der Asbestsanierung am S-Bahnhof Springpfuhl

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Beschleunigung der Asbestsanierung am S-Bahnhof Springpfuhl einzusetzen. Der Abriss des Asbestdaches muss unverzüglich, spätestens im Jahr 2023 erfolgen. Ein Ersatz des Daches hat umgehend im Anschluss an den Abriss zu erfolgen, um den Fahrgästen wieder einen Wetterschutz zur Verfügung zu stellen.
Zur Beschleunigung soll der Bezirk auch Zwangsmittel aus dem Bereich der Baupolizei und des Gesundheitsschutzes in Betracht ziehen und in Gesprächen mit der Deutschen Bahn zumindest andiskutieren.

Begründung:
Für 2025 soll der Beginn der eigentlichen Planungen terminiert sein. Die eigentliche Asbestsanierung soll erst weit nach 2025 beginnen. Das Dach ist sehr marode. Die Gefahren, die von einem solchen Dach ausgehen, dürfen nicht unterschätzt werden. Deswegen ist eine umgehende und umfassende Sanierung unumgänglich.


Drucksache 1041/IX: Theater am Park vor dem Verfall retten!

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der Zielplanung zu Sanierung und Umbau des Theaters am Park (TaP)
• die Einsparpotenziale darzustellen.
die Möglichkeiten für Umbau bzw. Sanierung als Bauabschnitte darzustellen, die mit 11 Mio € realisierbar und welche Nutzungen damit realistisch wären.
weitere Bauabschnitte zu bilden, so dass das gesamte Sanierungs- und Umbauprojekt für Nord- und Südflügel sowie das Bühnenhaus erfasst wird.
mit Akteur*innen des Runden Tisches Tanz zu prüfen, ob das Bühnenhaus mit den geplanten Umbauten sich als Haus des Tanzes für Berlin eignen würde.
Dazu ist der BVV bis zum 30.01.2023 zu berichten.
Im Ergebnis dessen wird das Bezirksamt ersucht,
• einen qualifizierten Förderantrag an die Senatsverwaltung im erforderlichen finanziellen Umfang und gegebenenfalls mit unterschiedlichen Abrufzeiten entsprechend der identifizierten Bauabschnitte zu stellen.
gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Kultur & Europa sowie Finanzen zu prüfen, ob das Bühnenhaus mit den geplanten Umbauten als Haus des Tanzes geeignet wäre.
Dazu ist der BVV bis zum 28.02.2023 zu berichten.

Begründung:
Die Notwendigkeit für diesen Antrag ergibt sich aus den Erkenntnissen der Zielplanung zu Sanierung und Umbau des Theaters am Park sowie der durchgeführten Sondersitzung der Ausschüsse für Weiterbildung und Kultur und Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung am 29.11.2022.
Die Kostenschätzung auf der Grundlage der Zielplanung ergab eine Kostenexplosion von ursprünglich angenommenen 11 Mio€ auf nunmehr über 40 Mio€, die Zunahme der Baukosten noch nicht eingerechnet.
In allen bisherigen Planungen zur Nutzung des Hauses hat für das Bühnenhaus immer „Tanz“ den Schwerpunkt gebildet. Da es in Berlin an einem großen Ort für ein Haus des Tanzes noch immer fehlt, dieser aber dringend benötigt wird, wäre das Bühnenhaus in Biesdorf eine zu überprüfende Möglichkeit, diese Zielstellung des Runden Tisches Tanz zu
verwirklichen.
(https://www.tanzraumberlin.de/fileadmin/user_upload/02_Kulturpolitik/RTT/rtt_2019_abschlussbericht.pdf)
Gleichzeitig wäre das ein Ort, an dem ein sog. „Weißer Fleck“ außerhalb der Stadtmitte mit Farbe gefüllt werden könnte.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem maroden Zustand des Gebäudes und der Notwendigkeiten, zusätzliche GRW- bzw. Landes-Mittel einzuwerben bzw. lange aufgeschobenes Handeln endlich auf den Weg zu bringen.


Drucksache 1073/IX: Zur Sicherheit von Bezirksverordneten

Ich frage das Bezirksamt:

Am 07.12.2022 wurden in Deutschland mehrere Personen wegen des  Verdachts eines Staatsstreiches festgenommen. Darunter befindet sich auch die ehemalige von der AfD Marzahn-Hellersdorf aufgestellte Bezirksstadtratskandidatin Birgit Malsack-Winkemann. Ein AfD-Bezirksverordneter bezeichnete die Verordneten der anderen Parteien als Pseudo-Verordnete. Mit Hausausweisen der AfD sind Rechtsextreme in der Vergangenheit in den Bundestag eingedrungen. 

  1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über eine Gefährdung der Bezirksverordneten durch Rechtsextremisten, Reichsbürger, AfD-Mitglieder?
  2. Welche Sicherheitsmaßnahmen wird das Bezirksamt für Bezirksverordnete durchführen, wie Empfehlung einer Auskunftssperre im Einwohnermelderegister, Sicherheitshinweise, Anwesenheit von Polizei bei BVV-Präsenzsitzungen?



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