Newsletter Februar 2021

Datum: 25. Februar 2021 | Kategorie: Aktuelles, In der BVV, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

in der zweiten digitalen BVV am 25. Februar 2021 setzt sich die SPD-Fraktion erneut für wichtige und aktuelle Themen im Bezirk ein. Die Corona-Pandemie hat uns klar gemacht, dass es noch viele Baustellen gibt, auf die wir auf kommunaler Ebene aufmerksam machen wollen.

Daher sind neben dem Vorantreiben der Digitalisierung der Behörde sind auch die Stärkung der Biesdorfer Parkbühne unsere Priorität.

Bleiben Sie gesund und genießen den Frühlingsbeginn!

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Drucksache 2450/VIII: Zu Heimarbeitsplätzen in der Bezirksverwaltung Marzahn Hellersdorf

Das Bezirkamt wird um Auskunft gebeten:Welche Arbeitsbereiche in der Bezirksverwaltung sind für Heimarbeit geeignet?

Welche technischen, räumlichen und personellen Voraussetzungen müssen für die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen gegeben sein?

Wie ist der aktuelle Stand?

Welche Unterstützung gibt es von der zuständigen Senatsverwaltung bei der Einrichtung von solchen Arbeitsplätzen?

Welche langfristigen Perspektiven sieht das BZA?

Begründung:

Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Arbeitswelt vor großen Herausforderungen. Die derzeitige Lage macht es unabdingbar, dass Arbeitgeber/-innen überall dort HomeofficePlätze anbieten müssen, wo es möglich ist. Dies sieht auch die seit dem 27. Januar in Kraft getretene Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor. Diese gelte nicht nur für die 

Privatwirtschaft, sondern auch für die öffentliche Verwaltung. Um den Ausbau der Heimarbeitsplätze auch im Bezirk Marzahn Hellersdorf voranzutreiben, müssen dafür die nötigen Voraussetzungen in der Bezirksverwaltung geschaffen werden. Dies ist nur mit der breiten Unterstützung der Senatsverwaltung und der Umsetzung einer langfristigen Strategie möglich. 

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Drucksache 2434/VIII: Ein bezirkliches Wirtschaftskonzept mit integriertem Flächenkonzept für Marzahn-Hellersdorf!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, ein bezirkliches Wirtschaftskonzept mit integrierten Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) zu erarbeiten. Über den Fortschritt ist der Bezirksverordnetenversammlung spätestens im Juli 2021 zu berichten. 

Begründung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfügt im berlinweiten Vergleich über eine Vielzahl großer Gewerbeflächen. Beispielhaft zu nennen sind das Berlin East-Side, der Clean-TechBusinesspark bzw. Gewerbegebiet Wolfener/ Bitterfelder Straße oder der MEONGewerbepark. In vielen Punkten bleiben die Standorte noch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das führt in Marzahn-Hellersdorf zu ungenutzten Flächen. Eine konzeptionelle Bewertung, unter Einbeziehung fachlicher Expertisen kann den Flächen mittel- und langfristig eine Expertise bieten. Die Prüfung vor allem aber auch die Ausweisung einer zukünftigen Nutzung kann zur Stärkung und Aufwertung des gesamten Wirtschaftszweigs in Marzahn-Hellersdorf beitragen und auf diese Weise auch die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen (u.a. Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen, Schaffung zusätzlicher Verkehrsinfrastruktur). Die Erarbeitung des Konzeptes soll in enger Zusammenarbeit mit bereits etablierten Partner/-innen dem MHWK oder dem UKB erfolgen.

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Drucksache 2436/VIII: Digitalisierung des Marzahn-Hellersdorfer Straßengrüns

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Digitalisierung der bezirklichen Straßenbäume bis zum 

Sommer 2021 so weit voranzutreiben, dass die Bürgerinnen und Bürger über die OnlineAnwendung „Gieß den Kiez“ die Bewässerungsbedürfnisse aller Straßenbäume abrufen können. Auf diese Weise sollen sie sich effizient an der Grünpflege im Bezirk beteiligen können. 

Begründung:

Die Digitalisierung der Baumstandorte konnte aufgrund fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten in der Vergangenheit nur schleppend erfolgen. Seit 2020 stehen dem Fachbereich Grün hierzu finanzielle Mittel zur Verfügung. Bereits im Frühjahr 2020 wurden die Bürgerinnen und Bürger seitens des Bezirksamtes zu Hilfe bei der Bewässerung von Straßenbäumen aufgerufen. Damit dies künftig koordinierter erfolgen kann, ist die Bereitstellung digitaler Daten notwendig.

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Drucksache 2437/VIII: Jugendverkehrsschule Marzahn-Hellersdorf besser ausstatten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, noch vor der geplanten Übergabe der Jugendverkehrsschule mindestens zwei Vollzeitstellen im Schulressort zu schaffen, welche sich ausschließlich mit der Verkehrserziehung/ -bildung in Marzahn-Hellersdorf befassen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine Aufstockung von Sachmittelausstattung um 20.000 Euro zur Umsetzung der Verkehrserziehung/ -bildung (Jugendverkehrsschule) ab dem kommenden Doppelhaushalt bereitzustellen. 

Begründung:

Nach § 124 a SchulG gehört das Angebot einer Verkehrsschule zu den Pflichtaufgaben des Bezirks. Um dieser Pflichtaufgabe nachkommen zu können, bedarf es einer personellen und konzeptionellen Aufwertung sowie einer besseren Sachmittelausstattung der Verkehrsschulen des Bezirks.

Der Bedarf an der Arbeit der Jugendverkehrsschule im Bezirk wächst. Allein im Jahr 2018 sind über 200 Kinder zwischen null und sechs Jahren neu in den Bezirk gezogen. Auch für die 75.000 Senior/-innen des Bezirks ist dieses Angebot von hoher Attraktivität, um die eigene Verkehrstauglichkeit zu verbessern.

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Drucksache 2439/VIII: Kinderfreundlich, familienfreundlich und behindertengerecht: S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße endlich aufwerten!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße endlich baulich barrierefrei aufzuwerten. Es soll dabei deutlich gemacht werden, dass dem Bahnhof im Vergleich mit anderen Bahnhöfen in Berlin absolute Priorität einzuräumen ist. 

Auf diese Weise soll der Bahnhof, insbesondere an der Westseite endlich für alle Menschen nutzbar gemacht werden (u.a. ältere Menschen und Menschen mit Gehbeeinträchtigung, aber auch Familien mit Kinderwägen). Wichtige soziokulturelle Einrichtungen (Einrichtungen für Wohnungslose/ Geflüchtetenunterkünfte/ Ort der Erinnerung und Zugang zum Parkfriedhof, Beratungsangebote, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Kulturprojekte etc.) sollen auf diese Weise endlich barrierearm erreichbar sein (Fahrstuhl). Das Bezirksamt wird dazu ersucht, den BVV-Beschlüssen 0187/VIII (2017) und den Beschlüssen 0827/VIII und 1014/ VIII (2018) endlich Rechnung zu tragen.

Begründung:

Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes sieht vor, den öffentliche Personennahverkehr bis Ende 2022 komplett barrierefrei umzugestalten. Der S-Bahnhof an der Raoul-Wallenberg-Straße ist von diesem Ziel noch weit entfernt. Dass dies so nicht mehr hinnehmbar ist, zeigt die desaströse Situation vor Ort und der Zuzug vielfältiger gemeinnütziger Organisationen an der Westtrasse des Bahnhofs. So hat sich dieses Areal in den letzten Jahren als wichtiger Angelpunkt in Marzahn-Hellersdorf etabliert. Indes arbeiten und befinden sich vor Ort aktuell unter anderem folgende Einrichtungen respektive Formate: 

Gedenkort Otto-Rosenberg-Platz 

Einrichtung der Jugendsozialarbeit: Manege gGmbH im Don-Bosco-Zentrum

Einrichtung für Wohnungslose 

Zwei Einrichtungen für Geflüchtete 

Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi

BENN-Projekt Marzahn Mitte

Kulturprojekt Stadtwerk mrzn der Schlesischen 27

Beratungsstelle der Wuhletal gGmbH

Der Zugang zu diesen wichtigen Einrichtungen des Bezirks ist aktuell nur unter sehr großen Anstrengungen bis gar nicht zu erreichen. Familien müssen ihre Kinderwagen hochtragen und gehbeeinträchtigte Menschen können die Treffen überhaupt nicht benutzen. Der 

Zustand ist bereits seit vielen Jahren untragbar, spitzt sich derzeit aber aufgrund der Ansiedlung wichtiger Einrichtungen entlang des Bahnhofs und der entstehenden erhöhten Frequentierung extrem zu. 

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Drucksache 2441/VIII: Fahrradparkhaus Mahlsdorf schnellstmöglich bauen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welcher der drei anvisierten Standorte für ein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf am schnellsten und unkompliziertesten zu bauen ist. Der im Zuge dieser Prüfung auzsgewählte Standort (Baufläche) soll schnellstmöglich bebaut werden. 

Begründung:

Der Bedarf der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wird in naher Zukunft auf mindestens 1000 Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Mahlsdorf ansteigen. Aktuell stehen circa 230 Plätze für die Radfahrenden zur Verfügung. Da die Brücke an der Endhaltestelle der Straßenbahn verlegt wird, werden diese perspektivisch wegfallen. Auch die neben der REWE-Filiale für 200 Räder neu entstandenen Stellplätze können den Bedarf langfristig nicht decken. 

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Drucksache 2443/VIII: Die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf nachhaltig für den ÖPNV sichern!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, die Seilbahn in Berlin-Hellersdorf in den ÖPNV zu integrieren und auf diese Weise nachhaltig zu sichern.

Begründung:

Die Berlin-Hellersdorfer Seilbahn wurde zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) im April 2017 fertiggestellt und gilt bis heute als eine der Hauptattraktionen in den Gärten der Welt. Bereits in den ersten sechs Monaten nach Eröffnung absolvierte die Bahn drei Millionen Fahrten. 

Seit 2017 – und nach einer kurzen Schließung zum Umbau – verbindet die Seilbahn heute den U-Bahnhof Kienberg, den Gipfel des Kienbergs und den Eingang der Gärten der Welt am Blumberger Damm. Aufgrund dieser infrastrukturellen Aufwertung hat die Seilbahn auch nach Ende der IGA nicht an Beliebtheit verloren. Mittlerweile hat sie sich zu einem bekannten, berlinweit einzigartigen Freizeit-Ziel sowie zum Wahrzeichen des Bezirks entwickelt. Sie verbindet fernerhin die Regionen Marzahn und Hellersdorf miteinander.

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Drucksache 2449/VIII: Biesdorfer Parkbühne stärken und sichern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Biesdorfer Parkbühne im kulturellen Interesse der in 

Marzahn-Hellersdorf lebenden Bevölkerung mittel- und langfristig mit geeigneten Maßnahmen aufzuwerten. Diese Maßnahmen sind in enger Zusammenarbeit mit dem seit Jahrzehnten vor Ort arbeitenden Träger abzustimmen und umzusetzen:

Eruierung des derzeitigen Zustands im Anschluss an die Kleine Anfrage 710/VIII und Erstellung eines Maßnahmeplans zur Umsetzung eventueller baulichen Maßnahmen, um den Träger bei ihrer Kulturarbeit zu unterstützen, 

Prüfung und Entwicklung eines Schallschutzes für die umliegenden (ggf. auch zukünftigen) Wohngebiete, 

Umsetzung verschiedener Maßnahmen (etwa Pkt 1) zur Aufwertung der Biesdorfer 

Parkbühne (u.a. Anschaffung von Technik) ggf. unter Rückgriff auf 

Förderprogramme, um den Träger vor Ort zu unterstützen und die Biesdorfer Parkbühne auch für die nächsten 20 Jahre langfristig zu sichern.

Prüfung, inwieweit der jährliche Zuwendungsvertrag mit dem Träger zum Betreiben der Biesdorfer Parkbühne finanziell aufgewertet werden kann. 

Abschluss eines Erbpachtvertrags mit dem Ziel, dem jetzigen Betreiber der 

Parkbühne eine langfristige Planungssicherheit, auch nach Behebung der Mängel, zu geben.

Begründung:

Die Parkbühne in Biesdorf zählt zu den wichtigsten kulturellen Einrichtungen im Bezirk mit einem Alleinstellungswert über die Stadtteilgrenzen und Bezirksgrenze hinweg. Jährlich besuchen mehr als 15.000 Menschen die große Open Air-Fläche. Prominent ist etwa das Festival „Rock im Grünen“, aber auch für Konzerte und Freilichtkino. 2018 hat das Bezirksamt Fördermittel für das Projekt „Wiederaufbau Open Air Kino im Schlosspark Biesdorf“ in Höhe von 29.985 € aus dem Kapitel 1240 Titel 68544 zur Verfügung gestellt bekommen. Die Parkbühne erhält eine Unterstützung durch das Straßen- und Grünflächenamt in Form einer Teilübernahme der Betriebskosten. Der Träger erhielt für einzelne Veranstaltungen im Rahmen seiner Sommerkonzerte Mittel des Bezirkskulturfonds.  Der Partnerverein Steinstatt e.V. erhielt im Jahr 2020 30.000 € zum Hauptteil für die Miete der Filmanlage. Um die Biesdorfer Parkbühne langfristig noch besser abzusichern, muss das  Bezirksamt den Betreiber vor Ort noch besser unterstützen. Laut einer Kleinen Anfrage der  SPD-Fraktion erhält der Betreiber keine direkte Finanzierung für Beschäftigte für die Biesdorfer Parkbühne. Nur dank des hohen ehrenamtlichen Engagements des Trägers kann der Sommerbetrieb der Biesdorfer Parkbühne sichergestellt werden. Wie die Biesdorfer Parkbühne personell gestärkt werden kann, ist daher dringend zu prüfen. Auf diese Weise könnte der Bevölkerung im Bezirk noch mehr Kultur an diesem Standort geboten werden.