Newsletter Januar 2021

Datum: 21. Januar 2021 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

heute, am 21. Januar 2021 findet die erste digitale Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf statt. Die Bezirksverordneten werden über die Drucksachen am heutigen Tage digital und nicht wie gewohnt im Freizeitforum Marzahn diskutieren und abstimmen.

Die Drucksachen der SPD-Fraktion aus der Dezember-BVV sind vom Bezirksamt noch nicht alle beantwortet wurden. Des Weiteren wurde sich im Ältestenrat darauf verständigt nur sehr eingeschränkt neue Drucksachen einzubringen.

Aus diesem Gründen hat sich die SPD-Fraktion entschieden nur eine weitere Drucksache einzubringen. Gerade auch mit Blick auf die bereits sehr lange Aktenmappe der BVV auf Grund der zahlreichen vertagten Drucksachen erscheint dies die richtige Entscheidung.

Wir begrüßen Ullrich Wollgast als neuer Bürgerdeputierter im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. Dieser Posten ist mit Nachrücken von Dirk Nowka in die Fraktion freigeworden.

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Drucksache 2384/VIII: Temporärer Ersatzstandort für die Volkshochschule während der Umbauphase schaffen 

Die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierungsarbeiten der Volkshochschule zügig vorzubereiten und schnellstmöglich einen temporären Ersatzstandort für das Hauptgebäude zu finden. Dazu sind alle Optionen durch die entsprechende Abteilung im Bezirksamt sorgfältig zu prüfen (dezentrale Variante/ Container-Anmietung usw.), um die Volkshochschule entsprechend zu unterstützen. Auf diese Weise muss sichergestellt werden, dass der Lehrbetrieb trotz Umbaumaßnahmen im Interesse der Bevölkerung ununterbrochenen weiterhin stattfinden kann.  

Begründung: 

Das Hauptgebäude der bezirklichen Volkshochschule soll voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres umfassend saniert werden. Das Hauptgebäude ist in dieser Zeit nur noch eingeschränkt bis gar nicht nutzbar. Der Standort am Kummerower Ring 44 kann die notwendigen Ersatzräumlichkeiten nicht kompensieren. Die Volkshochschule hat bereits eine Vielzahl an Optionen geprüft; derzeit liegt noch keine optimale Lösung für einen temporären Ersatzstandort vor.  Es bedarf daher eine politische Prioritätensetzung und Unterstützung der entsprechenden Fachbehörde im Bezirksamt.  

Begründung der Dringlichkeit: 

In fast einem halben Jahr sollen die Bauarbeiten an der bezirklichen Volkshochschule beginnen. Bis heute gibt es noch keine Lösung für einen Ersatzstandort. Um alle notwendigen Aktivitäten (Verträge/ Arbeitsplätze digitalisieren, Arbeitsschutz/ Umzug usw.) für das Schaffen und Nutzen eines temporären Ersatzstandortes in dem nur noch geringen zeitlichen Umfang umsetzen zu können, bedarf es ein stärkeres Tempo und eine zügige Entscheidung in dieser Angelegenheit.  

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Drucksache 2342/VIII: Wegweiser zum Baden und Schwimmen für Marzahn-Hellersdorfer/-innen erstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Wegweiser zum Baden und Schwimmen für die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf zu erstellen. Der Wegweiser soll sowohl Freibäder, Kombibäder als auch Schwimmhallen inner- und außerhalb des Bezirks berücksichtigen. Aufgelistet werden sollen u.a. der Name, Adresse, Website, Erreichbarkeit via ÖPNV, Fahrrad oder Auto (und Fahrzeit von zentralen Plätzen aus gerechnet), Öffnungszeiten und ggf. gezielte Angebote wie Kinder- und Seniorenschwimmen, Aqua-Fitness, Barrierefreiheit beinhalten.

Mindestens soll die Broschüre folgende Orte beinhalten: Schwimmhalle Kaulsdorf

Schwimmhalle Freizeitforum Marzahn

Schwimmhalle am Springpfuhl

Badestelle Kleiner Müggelsee

Strandbad Müggelsee

Freibad Orankesee

Das Produkt soll den Bürger/-innen bezirksweit zugänglich gemacht werden. Auslegungsorte sollen daher u.a. sein: Bürgerämter, Stadtteilzentren, Familienzentren, Bibliotheken, Senioreneinrichtungen usw.

Begründung:

In Gewässern unter freiem Himmel, wie etwa am Biesdorfer Baggersee oder den Kaulsdorfer Seen, ist das Baden aus gesundheitlichen Gründen derzeit untersagt. Einige Schwimmhallen des Bezirks sind derzeit noch geschlossen und bedürfen einer Sanierung. Die Polarisierung zum Umgang mit den Seen und ein eng gestrickter Investitionsplan, haben in den vergangenen Jahren verhindert, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zum Baden und Schwimmen zur Verfügung gestellt werden. Der Beschluss das erste eigene Freibad am Jelena-Santic-Park zu errichten war ein Meilenstein, doch auch hier wird die Umsetzung noch einige Zeit dauern.

In Marzahn-Hellersdorf leben 270.000 Menschen. Unter ihnen befinden sich viele junge Familien. Sie fordern zurecht, dass ihnen Möglichkeiten aufgezeigt werden, sie sicher, sauber und legal baden können. Da es in Berlin völlig üblich ist, sich auch zu Schwimmhallen und Badeseen in anderen Gebieten der Stadt und in den Grenzgebieten zu Brandenburg zu fahren, soll das Bezirksamt einen Wegweiser erstellen, in dem Schwimmhallen und Badeseen aufgelistet werden, die von zentralen Orten des Bezirks gut mit dem ÖPNV, Fahrrad oder Auto erreichbar sind.

Hierbei wird es sich nicht nur um einen Service für die Bürgerinnen und Bürger handeln, in dem sie schlicht über Orte informiert werden, die sie auch im Internet recherchieren könnten. Mit der Erstellung eines Wegweisers durch das Bezirksamt wird den Menschen in Marzahn-Hellersdorf verdeutlicht, dass die Bezirkspolitik das Interesse nach mehr Bade- und Schwimmorten ernst nimmt und an pragmatischen Lösungen für sie arbeitet, bis die strategische Umsetzung neuer Bade- und Schwimmorte innerhalb des Bezirks erfolgt ist.

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Drucksache 2332/VIII: Hans-Werner-Henze-Musikschule stärken und Personalnot beenden!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Forderungen des Landesmusikrates Berlin zu folgen und die Festanstellung von musikpädagogischen Mitarbeitenden in Höhe von 80 Prozent bis 2025 anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, soll in Abstimmung mit der Musikschule und ein an ihre Bedürfnisse angepasster Stufenplan entwickelt werden.

Zur sofortigen Unterstützung der Musikschule sind folgende Maßnahmen einzuleiten:

Erhalt und kein Abbau der 1,75 VzÄ in der Musikschulverwaltung, Schaffung zwei zusätzlicher Stellen (2,0 VzÄ) für die Musikschulverwaltung
im Rahmen des kommenden Doppelhaushaltes, Schaffung einer VzÄ für hausmeisterlichen Dienste im kommenden Doppelhaushalt, Realisierung von mehr Sicherheit in der Musikschule etwa durch die Einführung eines eigenständigen Pfortenbereichs (bspw. durch die Ausweitung des bereits existierenden Pfortenwesen des Bezirksamtes oder andere Maßnahmen).

Konkrete Bedarfe dazu soll das Bezirksamt gemeinsam mit der Musikschule erörtern. Es ist zu prüfen inwieweit dem angeführten Personalbedarf bereits früher Rechnung getragen werden kann.

Begründung:

Die Hans-Werner-Henze-Musikschule ist eine bezirksweite bekannte und anerkannte Einrichtung für musikpädagogische Bildung von jungen Menschen und Erwachsenen. Kooperationen mit unzähligen Schulen und anderen soziokulturellen Einrichtungen wie Kitas zählen zu ihrem Potpourri. Dazu bedarf realistischer Überlegungen gemeinsam mit der Musikschule, wie die berechtigen Forderungen des Landesmusikrates nach 80 Prozent Festanstellungen bis Ende 2025 realisiert werden können. Dazu soll ein Stufenplan entwickelt werden. Ziel ist die sukzessive Erhöhung des Anteils der Festanstellungen ohne Verlust von Kolleg/-innen im Honorarbereich ohne Angebotseinbuße.

Mittlerweile unterrichtet die Musikschule über 4000 Schülerinnen und Schüler vornehmlich in dem großen Gebäudekomplex in Marzahn Mitte, dazu kommen Kooperationsverträge mit mehr als 100 Einrichtungen im Bezirk. Die Abrechnung von Einnahmen und Ausgaben, das Abschließen von Arbeits- und Honorarverträgen sowie sonstige allgemeine Verwaltungsleistungen werden aktuell von zwei Mitarbeitenden auf 1,75 Personalstellen ausgeführt. Diese 1,75 VzÄ müssen dringend erhalten bleiben und personell aufgestockt werden, um den Weiterbetrieb der Musikschule nicht zu gefährden. Bereits jetzt arbeitet die Musikschulverwaltung mit hohem Einsatz unten prekären Arbeitsbedingungen. Bei wachsendem Personal sowie steigenden Kooperations- und Schüler/-innenzahlen braucht es hier dringend mehr personelle Unterstützung und kultur- sowie musikschulpolitische Lobbyarbeit. 

Derzeit sind Mitarbeiter/-innen der Musikschule in den Bereich hausmeisterliche Verwaltung und Sicherheit auf sich allein gestellt sind. Auch hier braucht es, wie in anderen Berliner Musikschulen auch, mehr Unterstützung.

Um die Arbeitsfähigkeit und Existenz der Musikschule nachhaltig zu sichern, muss das Bezirksamt neben den strategischen Schritten Richtung 80 Prozent Festanstellung dringend Stellen schaffen, um die Arbeitsfähigkeit der Musikschule zu erhalten.

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Drucksache 2335/VIII: Fußweg in der Köpenicker Straße benutzbar machen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fußweg der Köpenicker Straße in Biesdorf zwischen Arnfriedstraße und Tiergartenstraße instand zu setzen.

Begründung:

Das Bezirksamt erfüllt seine Verkehrssicherungspflicht auf diesem Teilstück nicht. Einen „Bürgersteig“ gibt es nur auf der östlichen Straßenseite. Als Fußweg nutzbar ist dieser Flickenteppich jedoch nicht, er ist für Rollatoren, Rollstuhlfahrer und körperlich Behinderte nicht „begehbar“. Da die Straßenbeleuchtung nur auf der gegenüberliegenden Seite existiert, ist eine Nutzung in der Dunkelheit fast unmöglich.

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Drucksache 2337/VIII: Bezirk Marzahn-Hellersdorf erkennt die Klimanotlage an

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf erkennt die Klimanotlage an.

Damit verbunden stellt die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf fest, dass der Mensch maßgeblicher Mitverursacher des derzeitigen Klimawandels ist und folgt damit der Einschätzung wissenschaftlicher Studien aus den Jahren 2004 (vgl. Oreskes, N.), 2010 (vgl. Anderegg, W.), 2011 (vgl. Doran, P.; Zimmermann, M.) sowie 2014 (vgl. Verheggen, B.), welche allesamt zu dem Ergebnis kommen, dass es einen überwältigenden Konsens unter Wissenschaftler/-innen diesbezüglich gibt.

Es wird überdies festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen durch Politik und Verwaltung nicht ausreichend waren und der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf + 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter oberste Priorität eingeräumt werden muss.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dazu folgende Maßnahmen umzusetzen:

A)    Fortschreibung und Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes

Das Klimaschutzkonzept 2012 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf soll fortgeschrieben und erweitert werden. Im Klimaschutzkonzept sollen Maßnahmen aufgeführt werden, die der Bezirk zur Erreichung der Klimaziele des Landes Berlin (§ 3 Abs.1 EWG Berlin) umsetzen kann. Das Klimaschutzkonzept soll im Rhythmus von zwei Jahren erneuert werden.

B)    Beschlüsse unter Klimavorbehalt stellen

Alle Beschlüsse des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung, sollen unter Klimavorbehalt gefasst und auf ihre Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und damit auf das Klima untersucht und beurteilt werden. Zu diesem Zweck soll der Klimaschutzbeauftragte des Bezirksamtes eine Klimaampel erstellen, mit der eine einfache Bewertung gefasster Beschlüsse erfolgen kann. Zur Transparenz soll die Bedeutung der Klimaampel Teil des Klimaschutzkonzeptes des Bezirks werden.

C)    Förderung Co2-neutraler Mobilität

Der Bezirk entwickelt auf Basis des Mobilitätsgesetzes lokale Maßnahmen für eine möglichst klimaneutrale Mobilität. Der Fuß- und Radverkehr sowie der Öffentliche Personennahverkehr haben im Bezirk Priorität. Sie müssen verbessert und durch ständige Fortschreibung ausgebaut werden. Wohnquartiere sind nach Möglichkeit als verkehrsberuhigte Zonen oder Spielstraßen auszugestalten.

D)    Besonderer Schutz der Umwelt und Biodiversität

Die Pflege von Grün- und Freiflächen, der Schutz der Bäume und der Biodiversität sind essenziell für Klimaschutz, Aufenthaltsqualität und den sozialen Zusammenhalt im Bezirk.  Die Verkleinerung oder Versiegelung von bezirklichen Grünflächen oder der Verlust städtischen Grüns durch bauliche Maßnahmen sind zu vermeiden oder im Bezirk auszugleichen. Die Begrünung von Dächern soll ausgebaut werden. Der Baumbestand in Marzahn-Hellersdorf ist durch Baumschutz und Aufforstung deutlich zu erhöhen, um die Klimabilanz zu verbessern. Es ist zu prüfen, inwieweit die durch PKW genutzten Verkehrsflächen in Kombination mit einer Verkehrsberuhigung zurückgebaut werden können. Die freiwerdenden Verkehrsflächen sind möglichst zu entsiegeln und zu begrünen. Bei der Neugestaltung von Straßen und Plätzen ist dem Regenwassermanagement und dem Temperaturausgleich besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

E)     Berichterstattung

Einmal jährlich ist der Bezirksverordnetenversammlung durch den Klimaschutzbeauftragten Bericht zu erstatten. Teil des Berichts soll die aktuelle Klimabilanz des Bezirks, Erfolg und Misserfolg bei Maßnahmen und die Festschreibung neuer Maßnahmen sein, die durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden.

F)     Information und Kommunikation

Mit Feststellung der Klimanotlage, ist mit den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks eine offensive Kommunikationspolitik anzustreben. Die Menschen des Bezirks sollen über die Feststellung der Klimanotlage sowie die zu ergreifenden Maßnahmen informiert werden. Außerdem sollen über Informationsblätter, Internetauftritte usw. den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit aktuelle Informationen zu Maßnahmen gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat im Jahr 2019 eindeutig festgestellt, dass selbst bei einer Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter +2°C, massive Auswirkungen auf die Natur und das Leben der Menschen zu erwarten sind und irreversibler Schaden von Umwelt und Menschheit nur abgewendet werden kann, wenn die globale Erderwärmung auf unter +1,5°C bis 2050 begrenzt wird. Diese harte Grenze ist weder Teil des Pariser Klimaschutzabkommens noch der Ziele der Deutschen Bundesregierung. Es bedarf daher einer neuerlichen Anerkennung des wissenschaftlichen Forschungsstandes und stärkerer Bemühungen durch urbanisierte Kommunen.

In den weltweiten Metropolen und urbanisierten Kommunen wie Berlin und Marzahn-Hellersdorf, werden 45% der globalen Emissionen von Treibhausgasen verursacht. Durch das steigende Städtewachstum und der Tatsache, dass in den Städten die Mehrheit der kleinen und mittelständischen Wirtschaft ansässig ist, kommt ihnen beim Engagement gegen den Klimawandel eine Schlüsselrolle zu. Obgleich Marzahn-Hellersdorf in dieser Hinsicht nur eine von vielen Kommunen ist und den Klimawandel nicht im Alleingang lösen kann,

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf muss die Klimanotlage anerkennen, um auch über diese Wahlperiode hinaus glaubhaft und nachhaltig gegen die Ursachen und Folgen des Klimawandels vorzugehen und um dieses Engagement als überparteiliche Selbstverpflichtung festzustellen.

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Drucksache 2339/VIII: Zur geplanten Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofes Kaulsdorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Bebauung wird auf dem ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf von einem Investor geplant?

2. Steht die geplante Bebauung im Widerspruch zu dem geltenden B-Plan für dieses Gebiet, wie von einer Bürgerinitiative behauptet wird?

3. Verhindert diese geplante Bebauung den Bau einer neuen Fußgängerbrücke von der Südseite zum Bahnhof, die den Fußgängertunnel ablösen soll?

4. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass durch den Bau das historische gewachsene Erscheinungsbild des Ortskerns gesichert wird und durch eine Baustelle die Zulieferung umliegender Gewerbetreibende nicht beeinträchtigt wird?

Begründung:

Nach Bekanntwerden der Pläne eines Investors zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf, melden Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern deutliche Kritik an dem Vorhaben an und unterstellen, eine Umsetzung des Bauprojektes in der jetzigen Form würde, die in der B-Planung des Gebiets gemachten Zusagen nicht einhalten.Das Bezirksamt steht in der Verantwortung, die dringenden Fragen der Menschen in diesem Gebiet zu beantworten und für Transparenz zu sorgen.

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Drucksache 2333/VIII: Mitteleinstellung in die I-Planung des Landes Berlin für ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Berliner Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in die nächste I-Planung die Mittel für den Bau eines Frei- bzw. Kombibades in Marzahn-Hellersdorf eingestellt werden.

Begründung:

Die Debatten um einen Standort für das erste Frei- und Kombibad in Marzahn-Hellersdorf wurden mit einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Oktober 2020 beigelegt. Das erste Frei- und Kombibad des Bezirks soll am Jelena-Santic-Park entstehen.

Nun, da sich der Bezirk zu einem gemeinsamen Standort bekannt hat, muss sich das Bezirksamt für die Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung des Projektes beim Berliner Senat einsetzen. Dieses Anliegen sollte politische Priorität genießen, da sich nach wie vor auch andere Bezirke für die Finanzierung von Freibadstandorten im Berliner Osten engagieren. Das Bezirksamt ist angehalten, die Einstellung von Mitteln für die Realisierung des Freibades bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung im Zuge der nächsten Investitionsplanung des Landes Berlin zu erwirken.