Newsletter Januar 2022
Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,
wir wünschen Ihnen ein gesundes und fröhliches neues Jahr. Auch wenn die Zeiten gerade schwierig sind und Corona weiterhin unser Leben bestimmt, ist die SPD-Fraktion weiterhin für Sie da und platziert wichtige sozialdemokratische Themen in der Januar-BVV.
Diese BVV steht im Fokus neben der Förderung von klimaschonenden Bauprojekten auch die bezirkliche Haushaltspolitik und die Gewalt an Schulen im Bezirk. Damit die parlamentarische Arbeit endlich volle Fahrt aufnehmen kann, werden in dieser Sitzung die Bürgerdeputierten der SPD gewählt. Wir gratulieren allen Vertreter:innen der SPD-Fraktion zur erfolgreichen Wahl.
Ihre
SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Drucksache 0130/IX: Prüfung der Teilnahme an KfW-Programm für effiziente Gebäude
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit Zuschüsse aus dem KfW- Programm für energetische Sanierungen und Neubauten öffentlicher Gebäude beantragt werden können.
Begründung:
Vom Gesamtenergieverbrauch in Deutschland nehmen öffentliche und private Gebäude für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung 40 % ein.
In der kommunalen und sozialen Infrastruktur liegen somit große Potentiale für Energieeinsparung und Klimaschutz. Marzahn-Hellersdorf kann sowohl von sinkenden Energiepreisen profitieren, als auch der Vorbildrolle gegenüber den Bürger:innen gerecht werden. Zudem kann so der eigene Haushalt entlastet werden.
Drucksache 0186/IX: Gewalt an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Wie schätzt das Bezirksamt die Schilderungen aus der Pressemitteilung des Bezirksschüler:innenausschuss vom 12. Januar 2022 ein?
Welche Maßnahmen wurden seitens des Schulamts in der Vergangenheit unternommen, um Rassismus, Ausgrenzung, Sexismus, Mobbing und Gewalt zu bekämpfen?
In der Beantwortung der Drucksache 0109/IX wird lediglich auf die Anzeigen wegen Mobbing und Gewalt verwiesen. Wie hoch sind die Anzeigen auf Grund von Drogendelikten, aufgeteilt nach Schulart?
Wie gedenkt das Bezirksamt zukünftig beim Thema Gewalt, Rassismus, Ausgrenzung, Sexismus und Mobbing tätig zu werden?
Begründung:
Am 12. Januar 2022 hat der Bezirksschüler:innenausschuss eine Pressemitteilung veröffentlicht, in welchem sie von „großes [n] Problem mit
Rassismus, Sexismus, Mobbing, Religionsfeindlichkeit und mangelnder LGBTQIA+ Akzeptanz“ in den Schulen im Bezirk sprechen. Die dort beschriebenen Zustände sind so nicht hinnehmbar und es müssen seitens des bezirklichen Schulamtes schnellstmöglich Schritte eingeleitet werden, um die Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler dauerhaft gewährleisten zu können.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Pressemitteilung des Bezirksschüler:innenausschuss liegt erst nach Drucksachenschluss vor. Auf Grund der Brisanz und Dringlichkeit der Situation ist eine Vertagung auf die Sitzung im Februar 2022 nicht möglich.
Drucksache 0134/IX: Zum Bürger:innenhaushalt
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Aktivitäten gibt es, die bereits abgestimmten Projekte für den Bürger:innenhaushalt 2022 und 2023 zu realisieren?
Welche Möglichkeiten wird das Bezirksamt nutzen, um unter den Bedingungen der Pandemie eine breite Diskussion und neue Initiativen bezüglich des Bürger:innenhaushaltes zu unterstützen?
Drucksache 0182/IX: Zur Häufung von Stundenausfällen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf
Wir fragen das Bezirksamt:
Wie hoch ist der gemeldete Unterrichtsausfall je Woche seit dem 01.12.2021 bis heute an jeder unserer Schulen – gesplittet in total Ausfall, nicht fachbezogene Vertretung und fachgerechte Vertretung?
Wie hoch ist die Lehrerausstattung in Prozenten und Personaläquivalenten an jeder unserer Schulen nach aktuellem Stand im Vergleich zur Soll-Ausstattung?
Drucksache 0137/IX: Zur Entlastung der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der aktuelle Stand die Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule durch zusätzliche Räume (z.B durch den Aufbau eines Pavillons) zu erweitern?
Wann ist mit der Realisierung der Vorhaben zu rechnen?
Drucksache 0138/IX: Zur derzeitigen Situation im M3
Ich frage das Bezirksamt:
Wie und unter welchen Zielstellungen erfolgte die Übergabe im M3 Anfang Januar 2022?
Wo liegen die gegenwärtigen Probleme und wie sind die bisherigen Mitarbeiter:innen in die Neustrukturierung einbezogen?
Drucksache 0132/IX: Zur Haushaltsberatung
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Welche Informationen oder Gespräche werden zurzeit geführt, um vonseiten des Senats den Bezirken bei der Aufstellung des Haushaltes mehr Spielraum zu geben?
Welche besonderen Probleme gibt es für den Haushalt in Marzahn-Hellersdorf und wie ist im Vergleich zu den anderen Bezirken die Gesamtsituation einzuschätzen?
Wo sieht das Bezirksamt gegenwärtig Einsparungspotenzial und gibt es bereits Festlegungen im Bezirksamt, in den sozialen Bereichen und bei den freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen? Welche Möglichkeiten bestehen durch Verwaltungsmodernisierung und digitalisierten Arbeitsabläufen die Verwaltung effektiver zu gestalten?
Drucksache 0129/IX: Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) sollen weiter im Einsatz bleiben!
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen des Berliner Senates, sich dafür einzusetzen, dass die drei STEMO Einsatzwagen in Berlin weiter in der Notfallversorgung zur Verfügung stehen.
Begründung:
Seit dem Jahr 2018 sind in unserer Hauptstadt 3 STEMOS zur bestmöglichen Versorgung von Schlaganfall-Patient:innen im Berliner Notfallrettungssystem mit Notarztbesetzung im Einsatz. Der Regelbetrieb war bis zum Jahr2021 vorgesehen. Die Evaluierung dieser Ergänzung zum Notfallrettungssystem ist derzeit noch in Arbeit.
In den Jahren 2018 bis 2021 wurde das STEMO wie folgt angefordert: 2018 5.254-mal, 2019 5.619 mal, 2020 6.232 mal und 2021 4.978 mal. Die Betriebskosten beliefen sich dabei auf ca. 3 Millionen Euro pro Jahr.
Der Betrieb und die Wartung obliegen der Berliner Feuerwehr. Die Berliner Feuerwehr hat sich mit den Kliniken über Verlängerungsverträge geeinigt.
Der Einsatz der STEMOS als zusätzlicher Baustein im Notfallrettungssystem hat eine wichtige Bedeutung für die sofortige Versorgung von Schlaganfall-Patient:innen schon während der Abholungsphase vor Ort auf dem Wege zum Krankenhaus. Das STEMO ist mit allen notwendigen medizinischen Einrichtungen (z.B. CT) ausgestattet, so dass die Behandlung schon vor dem Eintreffen im Krankenhaus sofort beginnen kann.
Wir erachten es als sehr wichtig, dass in einer Großstadtmetropole wie Berlin mit ca. 3,6 Millionen Einwohnern drei dieser STEMOS den Berlinerinnen und Berliner weiterhin zur Verfügung stehen, um eine sofortige und umfassende Versorgung von Schlaganfall-Patient:innen vor Ort zu gewährleisten.
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