Newsletter Juli 2024
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
während die Sommersonne unsere Straßen erhellt und für Urlaubsstimmung sorgt, trifft sich die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 11. Juli 2024 zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Priorität der SPD-Fraktion ist dabei eine Große Anfrage zur kinderfreundlichen Kommune im Bezirk. Bereits im Mai 2020 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf den Antrag zur Beteiligung des Bezirks an dem Netzwerk “Kinderfreundliche Kommune”. Dieses sieht vor Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten der Teilhabe an Politik und Verwaltung in unserem Bezirk zu erhöhen. Da dieses eine Querschnittsaufgabe des gesamten Bezirks ist, fordern wir klare Konzepte und Möglichkeiten, wie noch mehr Kinder und Jugendliche am politischen Leben bei uns im Bezirk beteiligt werden können.
Darüber hinaus haben wir Anträge in den Bereichen Jugend-, Gleichstellungs-, Bildungs-, Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik diskutiert und vorangebracht.
Wir wünschen schöne und erholsame Sommerferien!
Herzliche Grüße,
Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
2071/IX Endlich ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf!
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, an den Senat von Berlin erneut den Antrag zu stellen, die Grabstelle von Charlotte von Mahlsdorf als Ehrengrabstätte des Landes Berlin anzuerkennen. Dabei ist auch darauf hinzuwirken, dass auf ihrem Grabstein nur noch der Name Charlotte von Mahlsdorf stehen soll.
Begründung:
Charlotte hat mit ihrem Wirken maßgeblich zur Kultur unseres Bezirkes beigetragen. Ihr gesamtes Lebenswerk kann bis heute im Gründerzeitmuseum Mahlsdorf betrachtet und bestaunt werden. Auch hat sich Charlotte schon zu ihren Lebzeiten für die queere Community stark gemacht – so fanden im Gutsgarten oft Veranstaltungen und Feste lesbischer und schwuler Initiativen der DDR statt. Eine Ehrung dieses Engagements und Wirkens ist lange überfällig.
2073/IX Zeugnisse auch für TIN* Kinder und Jugendliche richtig ausstellen
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) dafür einzusetzen, dass eine Neuregelung der AV Zeugnisse erfolgt, welche Klarheit zum Umgang mit Namen von trans*, inter* und nicht binären (TIN*) Kindern und Jugendlichen fördert und auf die aktualisierte Rechtslage eingeht. Dabei soll sich das Bezirksamt auch dafür einsetzen, dass Ausweise der Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e. V.
(dgti e.V.) an allen Schulen gleichermaßen anerkannt werden und zur Änderung des Namens auf dem Zeugnis ausreichend sind.
Begründung:
TIN* Kinder und Jugendliche zählen zu einer besonders vulnerablen Gruppe. Sie erleben in ihrem Leben und Alltag zahlreiche Diskriminierungen. An einigen Schulen in unserem Bezirk werden zum Beispiel Zeugnisse nur mit dem Geburtsnamen ausgestellt, obwohl sogar dgti-Ausweise vorliegen, welche von zahlreichen anderen Behörden (wie Polizei, Innenministerium etc.) anerkannt sind. Diese Willkür in der Entscheidung fußt auf unklaren Regelungen in der aktuellen Ausführungsvorschrift (AV) Zeugnisse. Diese gehört allein schon wegen der aktualisierten Gesetzeslage durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) auf den Prüfstand, da hier noch die Anwendung des TSG als Sonderfall der nachträglichen Änderung des Zeugnisses aufgeführt wird.
Drucksache 2075/IX Kein Durchgangsverkehr mehr: schwere LKW raus aus Mahlsdorf Süd
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Eindämmung des Durchgangsverkehrs in Mahlsdorf Süd, insbesondere des Lkw- und Schwerlastverkehrs, zwischen Habermannsee und Hultschiner Damm zu ergreifen und diese wirksam zu kontrollieren.
Begründung:
Im Wohngebiet Mahlsdorf Süd, gelegen zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm, hat sich der Durchgangsverkehr in den letzten Jahren erheblich verstärkt. Besonders problematisch ist der zunehmende Lkw- und Schwerlastverkehr, der das Wohngebiet nutzt, um die stark frequentierte Kreuzung von B1 und Hultschiner Damm zu umfahren. Dies führt zu einer hohen Belastung der dortigen Straßen, die für diesen Schwerlastverkehr nicht ausgelegt sind. Konkret betroffen sind beispielsweise die Goldregenstraße, der Eichenhofweg und der Blausternweg. Die Straßen weisen bereits erhebliche Schäden auf, und einige Häuser entlang dieser Wege zeigen bereits Risse, die durch die Vibrationen und Belastungen des Schwerlastverkehrs verursacht wurden. Die aktuelle Situation beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner – Jung und Alt -, sondern stellt auch ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Um den Durchgangsverkehr in diesem Bereich effektiv einzudämmen, soll das Bezirksamt folgende Maßnahmen umsetzen: Verbot des Durchgangsverkehrs für Lkw und sonstigen Schwerlastverkehr im betroffenen Wohngebiet, unter besonderer Berücksichtigung der drei genannten Straßen. Verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt und die Polizei, um die Einhaltung des Durchfahrtsverbots sicherzustellen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Jugendverkehrsschule und den Jugendverkehrsgarten je einen Klassensatz neuer Fahrräder zu beschaffen. Die Mittel sollen aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft herausgezogen und freigegeben werden. Die Umsetzung soll nach Möglichkeit bis Anfang 2025 erfolgen.
Begründung:
Die Fahrräder beider Standorte sind altersbedingt in einem desolaten Zustand. Bereits Ende April wurden die Fahrräder des JVG seitens der Polizei gesperrt. Die notdürftigen Reparaturen, die seitdem durchgeführt wurden, können den Zustand nicht verheimlichen. Es ist eine Zumutung für alle Beteiligten, die Radfahrprüfung durchzuführen, die aktuell stattfinden. Für die Neuanschaffung ist mit einer Investition in Höhe von 25.000 Euro (50 Fahrräder à 500 Euro) zu rechnen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen auf dem Hultschiner Damm zwischen den Einzelhandelsmärkten Netto und Lidl einen Fußgängerüberweg einzurichten.
Begründung:
Der Hultschiner Damm ist eine stark befahrene Straße, die eine jederzeitige sichere Überquerung für Fußgänger in diesem Bereich nahezu unmöglich macht. Besonders für Kinder, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ist es eine Herausforderung, die Straße sicher zu überqueren.
Zwischen den Einzelhandelsmärkten Netto und Lidl herrscht ein hoher Fußgängerverkehr. Viele Bewohner nutzen diese Märkte regelmäßig für ihre Einkäufe, gehen zum Getränkemarkt oder haben weitere Ziele auf der jeweils anderen Straßenseite. Besonders der ansässige Jugendclub setzt sich seit mehreren Jahren für einen Fußgängerüberweg an der Stelle ein. Ein sicherer Übergang ist daher dringend erforderlich. Die nächsten Fußgängerampeln sind weit entfernt, was bedeutet, dass viele Fußgängerinnen und Fußgänger gezwungen sind, an unsicheren Stellen die Straße zu überqueren. Ein zentraler Fußgängerüberweg in diesem Abschnitt würde die Wege für die Bewohner verkürzen und sicherer gestalten.
Drucksache 2080/IX Reparatur-, Re-Use- und Upcycling- Initiativen im Bezirk unterstützen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit relevanten Akteuren in Berlin Maßnahmen zu ergreifen, um Reparatur-, Re-Use- und Upcycling-Initiativen im Bezirk zu initiieren und zu unterstützen. Die Lebensdauer von Produkten soll damit verlängert und die Wiederverwendung von gebrauchten Produkten gefördert werden.
Folgende Maßnahmen sollen dabei umgesetzt werden:
- Gewinnung von geeigneten Partnern (Kaufhäuser, Einkaufszentren) im Bezirk, die im Rahmen der Initiative „Re-Use Berlin“ im Sinne eines „Shop-in-Shop-Angebots“ einem „Re-Use Superstore“ Verkaufsfläche temporär zur Verfügung stellen.
- Unterstützung des Projekts „Netzwerk Qualitätsreparatur“.
- Initiierung weiterer Repair-Cafés.
- Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Pilotprojekten.
- Prüfung der Einbindung der Geschäftsstraßen- und Standortgemeinschaften in Projekte.
- Eruierung und Prüfung von Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel das Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ des BMBF.
Begründung:
Ein ressourcenschonender Umgang ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz. Marzahn-Hellersdorf muss für diese Umstellung Infrastruktur für Reparatur- und Wiederverwendungsaktivitäten unterstützen und initiieren. Die Reparatur von Alltagsgegenständen und die Wiederverwendung von gebrauchten Produkten soll möglichst leicht in den Alltag integriert werden können.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- 1) Wie werden Kinder und Jugendliche in die Planungs- und Entscheidungsprozesse der einzelnen Ämter einbezogen?
- 2) Welche konkreten Maßnahmen und Projekte wurden in den einzelnen Ämtern bereits umgesetzt, um die Lebensqualität für Kinder zu verbessern?
- 3) Wie wird der Erfolg kinderfreundlicher Maßnahmen evaluiert und öffentlich kommuniziert?
- 4) Welche langfristigen Ziele verfolgt Marzahn-Hellersdorf im Hinblick auf die Kinderfreundlichkeit und wie sind diese im Haushalts-/Investitionsplan, auch im Hinblick auf die aktuelle haushaltswirtschaftliche Sperre, finanziell hinterlegt?
Drucksache 2085/IX Zu: Sondermittel für die Gartenarbeitsschule
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Gibt es bezüglich der jeweils 100.000 Euro Sondermittel für die Gartenarbeitsschule bereits konkrete Informationen, wann und wie der Bezirk diese Mittel nutzen kann?
- 2) Ist es realistisch, dass das Bezirksamt planungstechnisch die Umzäunung der Fläche im kommenden Jahr realisieren kann?
Drucksache 2087/IX Zu Mähzeiten im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Warum wurde die Biesdorfer Promenade bereits im Juni komplett gemäht, obwohl es mehrere Beschlüsse der BVV (0647/IX & 1192/IX) gibt, die dem widersprechen?
- 2) Welche anderen Grünareale im Bezirk wurden ebenfalls bereits im Juni oder früher gemäht?
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zum Start des neuen Schuljahres den Schulhof der Grundschule am Hollerbusch wieder vollständig begeh- und bespielbar zu machen. Das Straßen- und Grünflächenamt hat bereits für den Juli erste Maßnahmen angekündigt, hier ist darauf zu achten, dass die Sommerferien für Maßnahmen umfänglich genutzt werden.
Begründung:
Auf dem Schulhof der Grundschule am Hollerbusch sind momentan circa 50 % der Fläche nicht begeh- und bespielbar. Mehrere Spielgeräte und auch Flächen mussten aus Sicherheitsgründen weiträumig abgesperrt werden. Diese beengte Pausensituation führt zu sozialen Konflikten unter den fast 800 Schülerinnen und Schüler. Zum neuen Schuljahr wir die Grundschule am Hollerbusch komplett fünfzügig sein, d.h. noch mehr Schülerinnen und Schüler, die Platz zum Spielen und zur Erholung benötigen.
Drucksache 2112/IX Zur Zukunft der Tangentialverbindung Ost (TVO)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- 1) Verzögerungen und Einwände des Eisenbahnbundesamtes (EBA): Hat die TVO für das Bezirksamt Vorrang vor der Nahverkehrstangente oder betrachtet es die beiden Vorhaben als gleich wichtig für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf?
- 2) Flächennutzung für zukünftige Schienenwege: Wie bewertet das Bezirksamt die Nutzung der für die TVO vorgesehenen Flächen, die auch für zukünftige Schienenwege vorgesehen sind, und welche alternativen Lösungen gibt es, um sowohl die TVO als auch die geplante schienengebundene Nahverkehrsverbindung zu realisieren?
- 3) Einhaltung von Lärmschutzmaßnahmen: Wo werden die gesetzlichen Vorgaben und Erwartungen der Anwohnerinnen und Anwohner aus Sicht des Bezirksamtes hinsichtlich des Lärmschutzes nicht ausreichend berücksichtigt?
- 4) Kosten- und Zeitplan: Wie sieht der aktuelle Kosten- und Zeitplan für den Bau der TVO aus, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass das Projekt im vorgegebenen Budget und Zeitrahmen abgeschlossen wird?
- 5) Kommunikation und Transparenz: Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über den Fortschritt des Projekts, mögliche Verzögerungen und geplante Maßnahmen zur Konfliktlösung künftig noch transparenter zu informieren und einzubinden?
Begründung der Dringlichkeit:
Erst nach Drucksachenschluss wurden die Einwände des Eisenbahnbundesamtes bekannt. Damit die Bezirksverordneten sowie die Anwohnerschaft mit ihren Lärmschutzbedenken schnell Klarheit erhalten ist diese Drucksache dringlich zu behandeln.
Drucksache 2113/IX Zum Wasserrohrbruch am Blumberger Damm
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Wann wird mit dem Abschluss der Bauarbeiten am Blumberger Damm zwischen Elisabethstraße und Cecilienstraße gerechnet?
- 2) Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um einen reibungslosen Verkehrsfluss über die Ausweichstraßen (Oberfeld- und Cecilienstraße) zu gewährleisten?
Drucksache 2115/IX Zu Mobbing an Schulen – Was tut das Bezirksamt?
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Welche Weiterbildungsmöglichkeiten für Personal an Schulen gibt es im Bezirk zum Thema Mobbing und Gewaltprävention?
- 2) Welche Anlaufstellen gibt es im Bezirk für Eltern im Falle von Mobbing und Gewalt, wenn die Schulen nicht adäquat unterstützen?
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